Mal abgesehen davon, dass ein großer Teil der sogenannten
Kindergrundsicherung
in Alkohol, Drogen, Zigaretten, Entertainment-Großgeräte der „Erziehungsberechtigten“ fließen wird, also kaum bei bedürftigen Kindern ankommt, ist es einfach widerlich von der grünen Ministerin Paus diese Sozialkomponente zur Profilierung zu nutzen. Weiß sie doch ganz genau, dass sie mit diesem schlechten Schachzug keinesfalls durchkommt. Und wenn, dann wäre es ein Pyrrhussieg. Denn ohne die Stärkung der Wirtschaft wird es in absehbarer Zeit keine Mittel mehr geben, mit welchen die sechs Milliarden € Kindergrundsicherung pro Jahr dargestellt werden können.
Ein zusätzlicher Aspekt
Die Wirtschaft in der Krise, die politische Mitte unter Druck – doch statt endlich zu handeln, wird die Bundesregierung von einzelnen Ministerien blockiert. Das können sich weder Olaf Scholz noch Robert Habeck bieten lassen. Der Kanzler muss nun tun, was er immer vermeiden wollte. …
... Jeden Tag werden neue, besorgniserregende Wirtschaftsdaten gemeldet, gleichzeitig steigen die Umfragewerte der Populisten: Die Mitte der Gesellschaft gerät in Deutschland unter Druck, wirtschaftlich wie politisch.
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Einschub MEDIAGNOSE
Die Mitte der Gesellschaft gerät nicht unter Druck, Herr Alexander, die Mitte der Gesellschaft wacht Zug-um-Zug auf. Die Mitte wählt die AfD, welche bürgerliche, vollkommen nicht woke Elemente vertritt. Wie eine CDU Anfang des Jahrtausends.
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Ein Teil der grünen Fraktion sieht dabei mit Wohlwollen zu. Hier wird mit der Idee geflirtet, auf diese Weise doch noch den Ausstieg aus der Schuldenbremse zu erzwingen.
Die Signalwirkung ist fatal: Die Regierung wirkt blockiert, der Staat gelähmt, die Bürger alleingelassen. So verfällt politische Legitimation. Angesichts der Lage ist Paus’ Verhalten schlicht verantwortungslos.
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