Die inszenierte „Corona-Krise“ war nicht der Auslöser, …
… aber sie wirkte wie ein Brandbeschleuniger. In fast allen westlichen Ländern gab es einen massiven politischen Schwenk, hin zu mehr und mehr Totalitarismus. In Europa ist die EU eine der treibenden Kräfte dieser gefährlichen Entwicklung, wobei Deutschland als Klassenstreber einmal mehr versucht, auch hierbei voranzugehen. Der Versuch einer Erklärung in zwei Teilen. Teil 1 behandelt eine unvollständige Liste aktueller staatlicher Übergriffigkeiten. …
… „Man muss nicht verrückt sein, um hier zu arbeiten, aber es hilft.“ Ältere werden sich daran erinnern, dass man diesen Spruch, auf kleinen Schildchen an Bürotüren oder über Schreibtischen hängend, früher immer mal wieder lesen konnte. Angesichts der innenpolitischen Meldungen der letzten Tage und Wochen schlage ich vor, dass eine Variante dieses Textes gut sichtbar an allen deutschen Grenzübergängen und Flughäfen angebracht werden sollte: „Man muss nicht verrückt sein, um in diesem Land zu leben, aber es hilft.“ Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass, nachdem es Politikern und „Medienschaffenden“ aus den sogenannten „Qualitätsmedien“ (Orwell lässt grüßen) gelungen ist, das Land drei Jahre lang in den Wahnsinn einer erfundenen Pandemie zu treiben, nun endgültig alle Hemmungen gefallen sind, die die Ökosozialisten aller Parteien noch davon abgehalten hatten, Deutschland möglichst schnell in eine pseudoökologische Hygienediktatur zu verwandeln und im Verlauf dieses Prozesses endgültig zu ruinieren.
Besonders eifrig ist dabei der Kinderbuch-Co-Autor Robert Habeck, dem man, aus welchen Gründen auch immer, das Amt des Bundeswirtschaftsministers übertragen hat, u.a. mit seinem nur noch „Heizungshammer“ genannten Wärmepumpenzwangsgesetz (offiziell „Gebäudeenergiegesetz“). Das Gesetz sollte bekanntermaßen noch vor der Sommerpause vom aus den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP bestehenden Abnickverein beschlossen werden, auch wenn niemand genau wusste, was eigentlich in dem Gesetzentwurf stand, weil dieser zum einen viel zu spät an die Parlamentarier herausgegeben wurde und zum anderen wohl auch – wen wundert das noch – völlig unklar formuliert war. Wobei angesichts der im Laufe der Zeit bekannt gewordenen Informationen ziemlich klar ist, dass das Gesetz 1.) praktisch kaum umsetzbar sein wird, 2.) zu einer riesigen Wohlstandsvernichtung führen wird und 3.) den CO2 Ausstoß Deutschlands vermutlich eher erhöhen und nicht, wie behauptet, verringern wird.
Völlig unerwartet hat das Bundesverfassungsgericht nun zwar nicht das Gesetz, aber zumindest das völlig inakzeptable Gesetzgebungsverfahren gestoppt, und zwar mit einer bemerkenswerten Begründung: „Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten. Dies setzt eine hinreichende Information über den Beratungsgegenstand voraus. Die Abgeordneten müssen dabei Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können.“ Oder anders gesagt, das Bundesverfassungsgericht ist tatsächlich der Meinung, dass es sich bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht um reines Stimmvieh handelt, als welches die Regierung sie behandelt.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & Teil 1 zu Ende lesen
Wollt ihr die totale Macht? (2)
Von Andreas Zimmermann.
Im ersten Teil dieses Essays habe ich versucht, einen kleinen und mit Sicherheit unvollständigen Überblick über einige der Lebensbereiche, in denen die persönliche Freiheit der deutschen Bürger aktuell zunehmend stranguliert wird, zu geben. In diesem zweiten Teil versuche ich der Frage nachzugehen, wer eigentlich dafür verantwortlich ist.
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