… noch, das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes sei seriös, hat das Bundesverfassungsgericht eine komplett andere Meinung und stoppte das Verfahren.
Olaf Scholz muss zurücktreten
Der Wähler muss entscheiden, ob das, was die Ampel ihm zumutet, seinem Willen entspricht. Alle Macht geht vom Volk aus und nicht von Habeck, Baerbock oder Scholz. Sie haben Macht auf Zeit:
Das Institut „Allensbach“ befragt persönlich und hinkt zeitlich immer stark hinter der Aktualität her. Das Ergebnis oben beruht auf dem Umfragezeitraum vom 1.12. bis 14.12.2023 und wurde am 21.12.2023 veröffentlicht. Meines Erachtens erklärt dieser Sachverhalt das stark abweichende Ergebnis von den übrigen Umfragen.
Die Mitteilung habe ich am 23.12.2023 um 7:00 Uhr an das Institut Allensbach geschickt:
Aktuelle Sonntagsfrage 12/2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihrer Webseite ist immer noch (23.12.2023 7:00 Uhr) das Ergebnis „Sonntagsfrage November“ abgebildet, obwohl lt. Wahlrecht.de am 21.12. bereits „Dezember“ vorliegt. Ihr Timing kratzt insgesamt ziemlich stark an der Seriosität der Umfragen. Die Abweichungen zu den übrigen Umfragen sind dadurch erklärbar.
Freundliche Grüße und angenehme Weihnachtstage sowie einen guten Übergang ins Jahr 2024
Wer meint, als „Beleg“ für Rechtsextremismus ein Bild mit „Deutschland zuerst“ plus Deutschlandfahne bringen zu müssen, ist vielleicht nicht rechtsextrem, aber ganz sicher – meine Meinung – ein Vaterlandsverräter.
Ansonsten halte ich die Einstufung der AfD in drei ostdeutschen Landesverbänden, die umfragemäßig aktuell alle über 30% Zustimmung liegen, für eine Farce. Deutschland wird faktisch und nachprüfbar seit zwei Jahren systematisch, d.h. wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch zerstört. So wie heute die Ampel kam 1932 die NSDAP per legaler Wahl an die Macht und stellte 1933 den Reichskanzler. Reichspräsident Paul Hindenburg ernannte 1933 Adolf Hitler. BundespräsidentFrank Walter Steinmeier ernannte 2021 Olaf Scholz.
Ich will Olaf Scholz um Gottes Willen nicht mit Adolf Hitler vergleichen.
Meine Ausführungen sollen belegen, dass demokratische Wahlen der Ursprung verhängnisvoller Entwicklungen sein können. Die 2021 per Wahl erlangte Macht wird von der Ampel und ihren parlamentarischen Helfershelfern, zu denen m. E. auch Teile der CDU/CSU-Fraktion und der Linkspartei gehören, ausgenutzt, um ihre abstrusen, deutschlandfeindlichen Ideen umzusetzen. Die faktisch einzige Oppositionspartei, die AfD wird diskreditiert, diskriminiert, regelmäßig beschimpft und bis hin zu einzelnen Abgeordneten, Mitglieder, Wählern persönlich desavouriert. In einer höchst undemokratischen, unhöflichen und unverschämten Art und Weise wird die per Wahl gewonnene Macht ausgenutzt, um den Hass gegen eine AfD, die die Ampel-Parteien in Umfragen schon lange hinter sich gelassen hat, auszudrücken. Wäre die deutsche Demokratie nicht so gefestigt, wären Zustände, wie sie 1933 parlamentarisch wie außerparlamentarisch schreckliche Realität wurden, auch im Jahr 2023 denkbar. Wäre zum Beispiel der Polit-Mob, den ich am 9.9.2023 persönlich bei einer AfD-Kundgebung in Aachen erlebt habe, „losgelassen“ worden, wären die 150 AfD-Kundgebungsteilnehmer nicht von schwer bewaffneten Polizei-Sicherheitskräften nach der Kundgebung in eine sichere Ausgangszone geleitet worden, könnte ich diesen Artikel heute wahrscheinlich gar nicht schreiben. Die Polizei steht bis heute zum Rechtsstaat.
Deutschland in Gefahr
Die Gefahr für Deutschland sitzt auf den Regierungsbänken der Republik. Das Verhalten gegen die AfD ist blanker Prä-Faschismus. Wenn die Ampel mal abgewählt ist, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, wird sich das faschistische, vollkommen undemokratische und hasserfüllt-gewaltbereite Verhalten gegen die AfD beständig ausweiten und manifestieren. Wahrscheinlich wird es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen Deutschland kommen.
Der Rechtsextremismus in Deutschland ist grün–rot lackiert.
So etwas wird vom Zuschauer nicht goutiert. Dass sich der von mir bisher hochgeschätzte Wolffsohn dazu hergibt, seine – vermeintliche – intellektuelle Überlegenheit gegenüber einem gestandenen Malermeister mit eigenem Betrieb herauszukehren, ist meines Erachtens ein absolutes NoGo. Zumal sie inhaltlich bei weitem nicht hinreicht. Das Geschwätz von der „Vereinfachung“, die Tino Chrupalla zu Eigen sein soll, ist lächerlich. Politische Kommunikation ist Paradebeispiel „genereller Vereinfachung“. Immer, bei allen Parteien und Protagonisten.
Das Handelsblatt meldet am 05.12.2023 – 14:56 Uhr aktualisiert:
AfD legt in Umfrage bundesweit auf 22 Prozent zu
Die AfD erreicht mit 22 Prozent einen neuen Höchstwert in einer Forsa-Umfrage. Derweil trauen nur 23 Prozent der Bundesbürger Kanzler Scholz zu, Vertrauen in die Bundesregierung zurückzugewinnen.
Die Aussage, es sei ein „neuer Höchstwert“ ist nicht korrekt. Bereits am 19.9. 2023 und am 31.10.2023 wurden bei Forsa 22% für die AfD erhoben (Quelle).
Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse/Leistungsbeurteilung: Scholz mit persönlichem Negativrekord
Das sehr eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik beherrscht seit Tagen die Politik in Berlin. Noch ist unklar, wie es mit den Finanzen des Bundes weitergehen wird, viele politische Projekte scheinen gefährdet. Die Bundesbürger haben mehrheitlich eine recht klare Haltung: Die fehlenden 60 Milliarden des Klimafonds sollen hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen aufgebracht werden, sagen 57 Prozent. 11 Prozent plädieren für Steuererhöhungen und 23 Prozent wollen, dass der Staat dafür zusätzliche Schulden aufnimmt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Ampel u.v.m.“ ist, zitieren wir den Bildplus-Artikel komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren. Wir empfehlenBildplus ausdrücklich.
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Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die AfD mit etwas mehr als 10 Prozent nur fünftstärkste Kraft. Mittlerweile liegt in Umfragen nur noch die CDU vor ihr. Seit der letzten Bundestagswahl hat sich der Anteil der AfD in Umfragen mehr als verdoppelt. Im Zeitraffer zeigt sich, wann und mit welchen Themen die Partei so stark wurde.
Die Schleswig-Holstein-Umfrage von INSA belegt, wie ursprünglich ´rot-grüne` Bürger des Nordens zu einem erheblichen Teil zur AfD umschwenken. Der Zuwachs der AfDin den zweistelligen Bereich resultiert in erster Linie aus dem Wählerpool der Ampel-Parteien.
Meine Meinung
Je länger die Ampel im Bund mit dem Rücktritt zuwartet, desto stärker wird die AfD bei Wahlen abschneiden. Wenn sie denn keine massiven Fehler macht. Weidel und Chrupalla haben den „Laden“ zum Glück gut im Griff.
Karsten Hilse (AfD) warf der Ampel und insbesondere den Grünen vor, gelogen zu haben, als man sagte, Deutschland habe kein Stromproblem – und daraufhin die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke abschaltete. Jetzt fehle dem Land die gesicherte Leistung der AKW, weshalb 10.11. Deutschland “zu Höchstpreisen„ Strom importieren müsse, sagte Hilse. …
… Die Energiewende nannte er einen “Irrsinn„, begründet “mit der Lüge des menschengemachten Klimawandels„. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehne die AfD ab, er verstetige die Mangel- und Planwirtschaft im Energiebereich.
Das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz wurde angenommen. Es ist eine Lex-AfD und wird angefochten werden. Meine Prognose: Der Stiftung werden die ihr zustehenden Zahlungen rückwirkend komplett vergütet.
Die Altparteien haben heute ein Stiftungsgesetz auf den Weg gebracht. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht aufgrund unserer Klage entschieden hatte, dass die bisher praktizierte Zuteilung von Geldern an die politischen Stiftungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das nun verabschiedete Stiftungsgesetz ist ein dreistes Lehrstück von Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft. Die eigenen parteinahen Stiftungen der Altparteien werden mit 700 Mio. Euro pro Jahr versorgt und die AfD-nahe Desiderius-Stiftung soll auch zukünftig außen vor bleiben. Albrecht Glaser wirft den anderen Fraktionen undemokratisches Verhalten vor und stellt klar: „Sie delegitimieren diesen Staat durch Selbstbedienung der politischen Klasse. Je schlechter die Wahlergebnisse, desto mehr Finanzierung braucht die politische Klasse aus Staatsmitteln.“
In der Aktuellen Stunde der Unionsfraktion mit dem Titel: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“ sprach unser innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio. Die angeblichen Abschiebe-Pläne von Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser sind eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die einzige Lösung für die sich zuspitzende Migrationskrise in unserem Land heißt: „Remigration“, stellte Dr. Curio klar.
Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu den enttäuschenden Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern haben die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen. Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, werden die Bürger über den Tisch gezogen und für dumm verkauft!“
In einer repräsentativen Insa-Umfrage verzeichnet die Unionsfraktion den größten Zugewinn seit zweieinhalb Jahren. CDU und CSU sind damit fast doppelt so stark wie die SPD.
In Cottbus machen CDU und AfD gemeinsame Sache: Beide Parteien setzen in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag durch, der die Aufnahme von Geflüchteten begrenzen soll – auch ein SPD-Politiker stimmt zu. Beim dortigen Grünen-Kreisverband sorgt das für scharfe Kritik.
Umfragen sagen der geplanten Partei der einstigen Linken-Galionsfigur Sahra Wagenknecht großes Potenzial zu. Anders hingegen Forsa-Chef Manfred Güllner:
Der Meinungsforscher glaubt aktuell nicht einmal daran, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde knacken würde.
In der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla: „Israel darf sich selbstverständlich gegen Angriffe verteidigen. Das Recht auf Selbstverteidigung ist im Völkerrecht vorgesehen. Israel muss dabei aber auf Verhältnismäßigkeit achten. Humanitäre Katastrophen dürfen nicht entstehen. Ein Flächenbrand in Nahost muss verhindert werden!“
AfD-Chef Tino Chrupalla wird nach Angaben seines Büros intensivmedizinisch überwacht, nachdem er bei einer Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht wurde. „Herr Chrupalla wurde in einer Klinik eingehend untersucht. Er ist den Umständen entsprechend stabil und wird die kommende Nacht intensivmedizinisch überwacht“, sagte ein Sprecher am späten Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Chrupalla sei ansprechbar. Dies sei alles, was man dazu aktuell veröffentlichen könne, fügte er auf Nachfrage hinzu.
Der Parteizustimmungsindex (PZI) ist ein Prozentwert, der sich abhängig von der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes aus den aktuellen Umfragewerten zu den Landtagswahlen und zur anderen Hälfte aus dem neuesten Umfragewert für die Bundestagswahl zusammensetzt. Der PZI ist damit ein Vergleichswert zur aktuellen Gesamtzustimmungslage für die einzelnen Parteien. Gab es nach einer Wahl keine neue Wahlumfrage, so wird das Wahlergebnis für den PZI herangezogen. ➔ Mein Bundesland auswählen
Nach zwei Jahren Ampel ist ersichtlich, dass diese Koalition keine Lösung der Migrationskrise beabsichtigt. Im Gegenteil: Diese Regierung wird unser Land von dem Ansturm, den sie mit zahlreichen Fehlanreizen, wie zum Beispiel den Bleiberechten für Ausreisepflichtige, auch noch selbst mit befeuert, weiter tatenlos überrollen lassen – allen Protesten der heillos überforderten Kommunen zum Trotz. Wir haben heute eine Aktuelle Stunde zur Migrationspolitik auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Gottfried Curio stellt in seiner Rede klar: „Wer Grenzen schützt, schütz Menschen!“
Gut einen Monat vor den Landtagswahlen in Bayern zeigt eine aktuelle Umfrage deutliche Verschiebungen in der Wählergunst im Freistaat.
München – Die CSU büßt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey in der Gunst der bayerischen Wähler zwei Prozentpunkte ein. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder kommt im Zuge der Aiwanger-Affäre auf 36 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag von Augsburger Allgemeine und Spiegel hervorgeht. Die Freien Wähler von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger liegen demnach gut einen Monat vor der Landtagswahl stabil bei 12 Prozent. Die AfD klettert in der zweiwöchentlichen Online-Erhebung um vier Prozentpunkte auf 17 Prozent.
[…]
Civey hat die Menschen in Bayern auch Söders Regierungsarbeit beurteilen lassen. 46 Prozent sind demnach mit ihr unzufrieden, 43 Prozent zufrieden. Mit 88 Prozent einen hohen Zuspruch erfährt er aus dem Lager der CSU-Wähler. Anders als die Sonntagsfrage wurde die Frage nach Söders Regierungsarbeit über einen längeren Zeitraum gestellt: vom 9. August bis zu diesem Mittwoch. (dpa/fmü)
Hinweis: Civey hat für die Sonntagsfrage vom 30. August bis 6. September 5.003 Personen in Bayern online befragt. Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 2,5 Prozentpunkten.
Im neuen BR-„Bayerntrend“ liegt die CSU in der dritten Umfrage hintereinander gut einen Prozentpunkt unter dem Ergebnis von 2018. Den Freien Wählern scheint die Flugblatt-Affäre ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger nicht zu schaden. Im Gegenteil. […]
Selbstverständlich bin auch ich dafür, dass die Politik zunächst mal alles , wirklich alles für Deutschland tut, ehe andere mit Wohltätigkeiten überhäuft werden. Da gibt es ganz viele Ansatzpunkte, die auch die Bürger verstehen und mittragen. Warum also diese unsinnigen Provokationen. Es ist Gesetz, dass „Alles für Deutschland“ so nicht öffentlich verwendet werden darf Also lässt man es, kommt in die Regierung und ändert das Gesetz. Nein, nicht unbedingt dieses. Aber möglich wäre es schon, wenn man eine Mehrheit zusammenbekommt. Dann würden sie wieder heulen, die Antifanten.
Die Polizei hat in Passau Plakate mit einer verbotenen SA-Losung abgenommen. Laut Polizei handelt es sich um Plakate der AfD, auf denen der Passus „Alles für Deutschland“ vorkommt.
Die AfD erhält unter den Wahlberechtigten weiter steigenden Zuspruch: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Rechtspopulisten ausweislich einer neuen Umfrage auf 22 Prozent. Die Ampel bleibt in einem Tief stecken. […]
Hubert Aiwangers (52) Freie Wähler-Partei gewinnt in einer weiteren Umfrage vier Punkte hinzu! Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden 16 Prozent der Befragten der Partei ihre Stimme geben. Der repräsentative Wählercheck von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern wurde vom Umfrageinstitut GMS durchgeführt.
[…]
Grund des Umfrage-Plus ist aus Sicht des Polit-Professors Werner Patzelt das Krisenmanagement von CSU-Ministerpräsident Markus Söder. „Etliche von der CSU fanden das Verhalten verzweifelt“, so Patzelt zu BILD. „Dass jemand, der selbst populistische Äußerungen bringt, seinen Vize plötzlich einen Beichtzettel ausfüllen lässt, könnte Söder Wähler gekostet haben – und den Freien Wählern welche beschert haben.“
Patzelt, der schon die CDU beraten hat, sagt: „Gerade in der Freien Wählerschaft, die in der rechten Mitte stehen, gibt es einen Solidarisierungseffekt.“
Nach der Entscheidung Söders, an Minister Aiwanger festzuhalten, legt die CSU um fünf Prozentpunkte zu. Die AfD verliert drei Prozentpunkte, bleibt aber zweitstärkste Partei. Die Freien Wähler verlieren zwei, die SPD verliert einen Prozentpunkt.
Es ist davon auszugehen, dass der wahre Grund für Söders Festhalten an Aiwanger in der bayerischen Verfassung liegt: Warum das so ist, lesen Sie hier.
[…] Die Kritik der Bürger an der Bundesregierung erreicht ein neues Rekordhoch: 79 Prozent der Befragten des Deutschlandtrends, einer repräsentativen Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT, zeigen sich derzeit „weniger oder gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit der Ampel-Koalition. Nur 19 Prozent sind „zufrieden“ – und null Prozent „sehr zufrieden“. […]
Die Ausgrenzung der AfD ist gescheitert, doch die etablierten Parteien wollen das nicht wahrhaben. Warum traut in Deutschland niemand der Demokratie zu, dass sie die Populisten entzaubert, indem sie diese einbindet? Überall in Europa funktioniert das.
In der neuen Forsa-Umfrage erreicht die AfD zum dritten Mal in Folge ihren Rekordwert von 21 Prozent, die Parteien der Ampel-Koalition kommen zusammen nur auf 39 Prozent. Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz verbessert liegt Friedrich Merz hinter Olaf Scholz, aber vor Robert Habeck.
Mit 29 Prozent wäre die AfD aktuell die stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Das geht aus Umfragen des Meinungsforschungsinstituts „Insa“ hervor. Deshalb – und ungeachtet der Tatsache, dass die nächste Landtagswahl erst in drei Jahren stattfindet – fordert AfD-Chef Leif-Erik Holm nun mehr Macht für die Partei, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird.
Kommunalpolitiker (Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Augsburg) und Familienvater Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag von kriminellen Migranten brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. Andreas Jurca sprach exklusiv mit der DeutschlandKURIER-Reporterin Gabrielle Mailbeck über die brutale Attacke.
Die Umfragewerte zum Parteizustimmungsindex stehen zum Herunterladen als CSV-Datei (z.B. für LibreOffice Calc, OpenOffice Calc) oder als XLS-Datei (z.B. für Microsoft Excel) zur Verfügung. Die Daten können im Rahmen der ODC Open Database License (ODC-ODbL) verwendet werden. Mehr Informationen erhalten Sie unter Urheberrecht.
„Demokratiefeindlichkeit & Rechtsextremismus bei der AfD„
Zusammenfassung:Der Artikel ist inhaltlich und formal sehr lesenswert. Man erkennt sehr schön, wie der Rahmen (frame) für die Behauptung ´Die AfD sei rechtsextrem und demokratiefeindlich` hergestellt wird. Tatsächliche Belege für diese Behauptung werden nicht geliefert.
Der Untersuchungsartikel oben enthält zwei Analysen zu Gaulands „Vogelschiss“ und Höckes „Denkmal der Schande„, die belegen, dass beides nichts mit irgendeinem Extremismus oder gar Nazismus zu tun hat.
Da hat der Tino aber was gesagt. Mehr Kinder statt Zuwanderung. Das ist ja so was von ´rechts`. Oder ist es bereits demokratiefeindlich und rechtsextrem? Muss ja wohl, sonst hätte es eine andere Überschrift gegeben.
Immer weniger Menschen fallen auf die Sprüche gegen die blaue Partei rein. Sachargumente, ein ‚Stellen‘ der Partei gibt es ohnehin nicht. Die 23% sind erst der Anfang.
28.7.2023: Alice Weidel am Morgen vor dem Bundesparteitag im moma. Das Interview an sich beginnt bei Min. 2:51
Die AfD will bei ihrem Parteitag über eine inhaltliche Positionsbestimmung beraten. Chefin Weidel spricht sich für einen EU-Kompetenzrückbau und einen AfD-Kanzlerkandidaten aus. Kurz vor dem Start des Bundesparteitages in Magdeburg hat Parteichefin Alice Weidel die Bedeutung der AfD für die politische Landschaft in Deutschland hervorgehoben.
„Unser Kurs ist genau der Richtige!“ Tino Chrupalla im WELT-Gespräch
Ihre gestiegenen Umfragewerte hat die AfD nach Ansicht ihres Vorsitzenden Tino Chrupalla auch der neuen «Harmonie» in der Parteispitze zu verdanken. «Diese Harmonie werden wir auch in die nächsten Wahlkämpfe tragen», rief er am Freitag bei der Eröffnung eines Bundesparteitages in Magdeburg den rund 600 Delegierten zu und betonte gleichzeitig seine gute Zusammenarbeit mit der Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Die AfD dürfe sich aber auf den guten Werten nicht ausruhen, mahnte Chrupalla. Er verwies auf die kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen und sagte: «Nächstes Jahr können wir in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft werden.» Die AfD müsse sich darauf vorbereiten, Regierungsverantwortung zu übernehmen. In bundesweiten Wählerumfragen erreichte die AfD zuletzt Werte zwischen 18 und 22 Prozent. Chrupalla warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, er habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Vorwand für den von seiner Partei schon zuvor angestrebten Stopp der Importe von billigem Gas aus Russland benutzt. Die Sanktionen gegen Russland schadeten Deutschland mehr als Russland, fügte er hinzu.
Die AfD erlebt aktuell einen politischen Höhenflug. Dass die in Teilen rechtsextreme Partei in Umfragen etwa doppelt so viel Zuspruch erhält, wie bei der letzten Bundestagswahl sorgt beim Bundesparteitag für gute Stimmung. Nach langen Zeiten der Grabenkämpfe herrsche nun „Disziplin, Einigkeit und Harmonie“ in der AfD, so Parteichef Tino Chrupalla. Angesichts der Topwerte bekräftigt die Partei ihren Machtanspruch. Bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr könne die AfD in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg die stärkste Kraft werden, so AfD-Chef Tino Chrupalla. Mit Blick auf die anstehende Europawahl fordert die Partei einen „Kompetenzrückbau der EU“. Zuvor hatte die AfD-Führung mit der wohl versehentlichen Forderung nach einer Auflösung der EU für Verwunderung gesorgt: In einem Leitantrag hieß es, die Partei strebe „die geordnete Auflösung der EU an“. Davon rückte die Parteispitze nun aber wieder ab: Die Forderung sei durch ein „redaktionelles Versehen“ in den Text geraten, hieß es. Eine ausdrückliche Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine findet sich in dem Wahlprogramm nicht. Stattdessen fordert die AfD ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie eine Wiederannäherung an Russland. Die Wirtschaftssanktionen müssten „sofort“ beendet werden, heißt es im AfD-Leitantrag. Wie realistisch ist der Regierungsanspruch der AfD? Wie positioniert sich die Partei inhaltlich? Und warum ist die AfD in den Umfragen so stark? Darüber sprechen wir bei ZDFheute live mit Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg und Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.
Noch immer haben die etablierten Parteien kein Konzept um den Höhenflug der AfD zu beenden. Die Union will zwar eine scharfe Abgrenzung um die Stabilität der Demokratie in Deutschland nicht zu gefährden.
Doch für den Höhenflug der Rechtspopulisten machen CDU und CSU weiter die Ampel-Koalition in Berlin verantwortlich statt Gegenkonzepte vorzulegen. Das werde erst in der kommenden Zeit kommen. Problem ist nur, dass am 8. Oktober in Bayern und Hessen Landtagswahlen stattfinden und die AfD in den Umfragen jeweils bei bis zu 13 Prozent liegt. Thüringens Links-Ministerpräsident Ramelow beklagt wegen der AfD-Erfolge in Ostdeutschland Pauschalurteile von Westdeutschen über die Ostdeutschen.
*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Demokratie, AfD, Politische Kultur, Wahlen“ ist, zitieren wir den Text des Bildplus-Artikels komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.
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Sogar WELTonline erläutert – wie unten ZEITonline – ansatzweise, dass man Umfragen nicht unbedingt glauben muss.
[…] Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. So erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Das Institut Insa gibt für seine jüngste Umfrage eine statistische Fehlertoleranz von 2,9 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. […]
Die Wahlumfrage in Baden-Württemberg ist eine faustdicke Überraschung: Die AfD kommt in einer Befragung von Infratest auf satte 19 Prozent und verbessert sich um fast 10 Prozentpunkte, ausgehend von 9,7 Prozent.
Die Grünen hingegen sacken von 32,6 Prozent auf 24 Prozent ab. Stand heute käme die CDU als stärkste Partei auf 26 Prozent, die SPD auf 13 Prozent und die FDP auf 7 Prozent.
Der deutsche Mainstream hat die Hosen richtig voll.
Beispiel: ZEITonlineerläutert seinen Lesern nach der Berichterstattung über den real existierenden Umfragehorror Sinn und Unsinn von Umfragen.
Motto: Vielleicht ist der AfD-Umfragehochlauf doch nur ein böser Traum?
Selbstverständlich ist alles, was im Kasten geschrieben steht, richtig. Das galt schon immer und wird sich auch nicht ändern. Umfragen sind immer mit Ungenauigkeiten behaftet.
Wenn aber alle aktuellen Umfragen die AfD bei 20% und mehr sehen, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die ermittelten Werte die aktuelle Wahl-Stimmung der Bevölkerung widerspiegeln.
Rechtsextreme AfD? Die Belege des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft den dortigen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Die 11-seitige Einschätzung kann das nicht hinreichend begründen. Die oft willkürliche Argumentation zeigt: Die Behörde droht zum Mittel parteipolitischer Auseinandersetzung zu werden.
Die Verhältnisse in Deutschland sind mittlerweise so gestaltet, dass immer mehr Menschen keine Probleme mehr haben, in Umfragen die AfDals die Partei ihrer Wahl anzugeben. Sie haben offensichtlich die gutmenschlich-woken Faxendicke. Salopp gesagt.
Richard David Precht hat sich für diese Folge das Parteiprogramm der AfD vorgenommen. Was steht darin? Lässt sich mit dem Programm der Erfolg der AfD, die sich gerade in einem Dauer-Stimmungshoch befindet, erklären? Markus Lanz und Richard David Precht sprechen konkret über einige Punkte des Parteiprogramms, wie dem Klimawandel, der nach Ansicht der AfD zwar existiert, aber nicht vom Menschen gemacht sei. Lanz und Precht betrachten außerdem, wie fragil unsere Demokratie ist und sie überlegen, welchen Anteil am Erfolg der bewusste Umgang mit der Angst hat.
[…] Der Freiheitsbegriff einiger soll laut Habeck sogar der Grund für das starke Abschneiden der AfD in Umfragen sein. „Der Grund des Erstarkens des rechten Populismus ist nicht, dass man sich den Obrigkeitsstaat, den starken Führer, die Dominanz von ,Law and Order‘ wünscht, sondern das Gegenteil: in Ruhe gelassen zu werden“, sagt Habeck. „Alles, was an Staatlichkeit auf einen zukommt, ist eine Gefährdung des eigenen Freiheitsempfindens.“
Das Problem daran sei, dass dieser Freiheitsgedanke „ganz schnell pervertiert“ werde. Gäbe es keine Gesetze, keine öffentliche Sicherheit, herrsche „Wilder Westen, wir schießen selbst, wir brauchen keine Polizisten“. „Dieser Gedanke führt ganz schnell in eine falsche, übersteigerte, fast asoziale Freiheitsposition“, sagt Habeck. Er spricht von einem „pervertierten Freiheitsnarrativ“.
Man müsse deshalb immer wieder beweisen, dass „eben nicht an alle gedacht ist, wenn jeder an sich selbst denkt“. Stattdessen müsse man zeigen, dass Institutionen und Infrastruktur funktionieren. „Das ist jetzt Politikgerede, das weiß ich schon“, sagt Habeck. Aber: „Man muss beweisen, dass es besser ist, wenn man sich der Gemeinschaft annähert.“ Das sei „sehr, sehr schwer“ und deshalb sei er „sehr beunruhigt“ über das Erstarken der Rechtspopulisten. „Es geht um zweierlei Freiheitsverständnisse: eines, das sich isoliert, und eines, das weiß, dass Freiheit nur in einer funktionierenden Gesellschaft möglich ist. Das ist der Konflikt, der gerade ausgefochten wird.“ An diesem Abend in Heidelberg wird der Streit allerdings nicht ausgetragen. Man ist sich einig im Karlstorbahnhof. […]
Robert Habeck weiß genau, dass die Erzählung, AfD-ler seien die neuen Nazis, die den Führer wieder zurückhaben wollen, nicht mehr zieht. Er „philosophiert“ deshalb über Freiheit, die nur eine funktionierende Gesellschaft, sprich ein ´starker Staat` gewährleisten kann. Wenn er dann auch noch von ´Gemeinschaft` spricht, merkt er gar nicht, dass er sich unbewusst einem totalitärem Gesellschaftsmodell annähert. Einem Gesellschaftsmodell, wie es bereits zweimal in Deutschland existierte.
Fürstin Gloria von Thurn und Taxislebt zwar in einem Schloss, aber hat die einzigartige Fähigkeit, das auszusprechen, was Millionen Menschen denken. Sie kennt die Welt und versteht dieses Land. Die Fürstin zu Gast bei „Achtung, Reichelt!“ Hauptthema in dieser Woche: Zwei brisante Umfragen, die die Stimmung im Land gut widerspiegeln. Der ARD-Deutschlandtrend belegt: Die größte Sorge der Deutschen ist nicht die Inflation – sondern die aktuelle Regierung … Und: Die große NIUS-Umfrage zeigt, wie radikal FDP- und Grünen-Wähler ticken, wenn es um den Klimaschutz geht.
Erstmals hat die AfD eine Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister gewonnen.
Der Landtagsabgeordnete Hannes Loth setzte sich in einer Stichwahl in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt gegen einen parteilosen Kandidaten durch.
In Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) regiert der erste hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Deutschland. Bei der Stichwahl setzte sich am Sonntag der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth gegen den parteilosen Bewerber Nils Naumann durch.
Der 42 Jahre alte Loth erhielt 51,13 Prozent der Stimmen, der 31-jährige Naumann kam laut dem vorläufigen Wahlergebnis auf 48,87 Prozent, wie die Stadt am Abend auf ihrer Facebook-Seite mitteilte. Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde im Landkreis Anhalt-Bitterfeld betrug den Angaben zufolge 61,51 Prozent.
Es waren rund 7800 Menschen wahlberechtigt. Erst vor einer Woche war im südthüringischen Sonneberg mit Robert Sesselmann der bundesweit erste AfD-Landrat gewählt worden. Bis 2020 stellte die AfD zudem im baden-württembergischen Burladingen den Bürgermeister, der im Amt zu der Partei gewechselt war.
Dass Herr Precht dann meint, dass der beste Weg, die AfDzu entzaubern, die Einbindung in den Politikalltag, womöglich sogar die Einbindung in Regierungsverantwortung wäre, begründet er mit demokratietheoretischen Aspekten. Das belegt, dass er seine ´moralischen`, faktisch diffamierenden Aspekte, die er zunächst vorbringt, selbst nicht ernst nimmt. Wiedergänger des Nationalsozialismus gehören nicht in Regierungsverantwortung, sondern verboten. Nur hat das mit der AfD nichts, rein gar nichts zu tun.
Geschichtliches zurDiffamierung derAfD
Vor der Bundestagswahl 2021 gab es viele „Informationen„, die ´herausarbeiteten`, welche Gründe es gibt, die AfD nicht zu wählen. Die gründe, ob sie nun richtig sind oder nicht, sind dann auch ein Beleg für die angeblicheRechtsextremität der Partei. Denn gäb´ es „Schlimmeres“, dann wäre das ja wohl angeführt worden. Beispiele:
… gleich zu Beginn des Politbarometers vom 30.6.2023. 65 Prozent der Befragten meinen:
Die AfD stelle eine Gefahr für die Demokratie dar.
Was – meine Meinung – nachdem mittlerweile 10 Jahre andauernden medialen Dauerbeschuss, dass das so sei, nicht wirklich wundert.
Aber – wieder meine Meinung – der Bann ist gebrochen. Nachdem die „Guten„, die „Ampel“ innerhalb eines guten Jahres ihr Komplettversagen für die meisten Menschen spür- und nachvollziehbar unter Beweis gestellt haben, beschäftigen sich immer mehr Menschen mit dem Programm der AfD.
Was sich mit stetigem Wachstum in den Umfragen niederschlägt.
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Schauen Sie ich die Entwicklung der Umfrage-Werte im ZDF-Politbarometer an. Ich bin davon überzeugt, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Schauen Sie sich das ZDF-Politbarometer an, welches im ZDF-heute-journal vom 30.6.2023 vorgestellt wurde. Man merkt sehr direkt, dass sich die Begeisterung von Marietta Slomka über den Hochlauf der AfD sehr in Grenzen hält.
… daß sich der Wind dreht. Denn der politische Wandel ist etwas völlig Normales. Vor allem die CDU steht unter Druck und laboriert an ihrer eigenen Unfähigkeit zum Kurswechsel. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Die jahrelang von etablierten Parteien und Medien verfolgte Strategie einer systematischen Marginalisierung und Ausgrenzung der AfD könnte an ihr Ende gekommen sein. Erschüttert reagiert die Berliner Polit- und Medienblase seit vergangenen Sonntag, als sei gerade der Bundeskanzler durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abgewählt worden. Dabei ging es lediglich um einen demokratischen Routinefall: In einem südthüringischen Landkreis hatte eine Mehrheit in einer Stichwahl dem opposionellen Politiker ins Amt verholfen. Der unerhörte Skandal: Mit Robert Sesselmann übernimmt der erste AfD-Politiker das Amt eines Landrats. Es ist tatsächlich eine Zäsur, denn damit tritt erstmals ein Vertreter dieser Partei mit absoluter Mehrheit in administrative Verantwortung, wenn auch im bescheidenen Rahmen.
Der Begriff „rechtsextrem“ ist im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung in höchstem Maße negativ besetzt, weil der Bezug zum Nationalsozialismus unvermeidlich ist. Die AfD unausgesprochen mit dem Nationalsozialismus zu verbinden ist in Politik und Medien beliebt, aber kompletter Unfug. Den Nachweis habe ich in dem Essay´Geschichtsklitterung par excellence` geführt. Richtig ist, dass die AfD an alt-hergebrachten Vorstellungen zum Beispiel der Abstammung festhält. Vor gar nicht langer Zeit wurde das „Deutschsein„ neu definiert. Nicht die Abstammung ist entscheidend, sondern der deutsche Pass. Wer dem nicht zustimmt, gilt bereits als rechtsextrem. Deshalb sind so viele Menschen in Deutschland „rechtsextrem“. Sie halten diese Definition des „Deutschseins“ zumindest für fragwürdig. So, wie ich auch. Es ist unsäglich, dass der negativ- schillernde Begriff „rechtsextrem“, ähnlich wie weitere Begriffe (Faschist, Nazi, Rassist, Sexist usw.) aus der Giftkiste der Antifa. Zum Glück sind die Begrifflichkeiten so abgegriffen – sie werden für jeden, der den „Guten“ nicht genehm ist, verwendet – , dass die abschreckend-diffamierende Wirkung immer mehr verblasst. Dass aktuell die Staatsmacht nach dem Sieg der AfD in Sonneberg den neuen Landrat ernsthaft auf Rechtsextremismus prüfen will, ist bemerkenswert. Ich bin auf das Ergebnis gespannt. Es wird den Prüfern vor die Füße fallen, wenn sie ihre Kriterien für eine „rechtsextreme Gesinnung“ offen legen müssen.
Die Frage »Was ist deutsch?« ist ihrerseits typisch deutsch – keine andere Nation hat so sehr um die eigene Identität gerungen und tut es bis heute. Wie vielfältig und faszinierend die Antworten auf diese Frage im Lauf der Jahrhunderte ausfielen, das zeigt Dieter Borchmeyer: Von Goethe über Wagner bis zu Thomas Mann schildert er, wie der Begriff des Deutschen sich wandelte und immer wieder neue Identitäten hervorbrachte. Er erzählt von einem Land zwischen Weltbürgertum und nationaler Überheblichkeit, vom deutschen Judentum, das unsere Auffassung des Deutschen wesentlich mitgeprägt hat, von der Karriere der Nationalhymne und der deutschesten aller Sehnsüchte: der nach dem Süden. Borchmeyer erklärt, wie gerade die deutsche Provinz – etwa Weimar und Bayreuth – Weltkultur schaffen konnte und was es für Deutschland bedeutet, sich entweder als Staats- oder als Kulturnation zu verstehen. Dieter Borchmeyer zeichnet ein facettenreiches und eindrückliches Bild des deutschen Nationalcharakters. In einer Zeit der Umbrüche, in der Deutschland wieder einmal seine Rolle sucht, ist diese große Geschichte der deutschen Selbstsuche Spiegelbild und Wegweiser zugleich.
*Dieter Borchmeyer, Was ist deutsch? 3. Aufl. 2017. 1056 S., 21,9 x 14,6 cm, geb. mit SU. Rowohlt, Reinbek. Lizenzausgabe.
… erläutert Gründe für die Ablehnung der AfD und deren Wahl- und Umfrageerfolge durch die etablierten Parteien und Medien. Wobei beachtet werden muss, dass die zugrunde liegen Mechanismen generell zutreffend sind.
Machtfaktoren, die Machtverteilung und die jeweilige Interessenlage der handelnden Personen und Institutionen spielen ebenfalls eine erhebliche Rolle. Deshalb ist es für eine funktionierende Demokratie sehr wichtig, dass die formalen Grundlagen, vor allem Wahlen und Wahlergebnisse und die sich daraus ergebenden Ämter uneingeschränkt, ohne wenn und aber und vor allem auch ´innerlich-wahrhaftig`, ohne Repressions-, Ausgrenzungs- und/oder Diffamierungsgedanken gegen die Wahl-Gewinner akzeptiert werden.
Die AfD hat erstmals ein kommunales Spitzenamt erobert: Ihr Bewerber Robert Sesselmann setzte sich bei der Stichwahl im Kreis Sonneberg in Thüringen als Landrat durch.
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl. In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52,8 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt mitteilte.
Diese Rede hatte es in sich: Eigentlich kennt man die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein vor allem als Olympia-Siegerin (fünfmal Olympiagold, zweimal Silber, zweimal Bronze). Am Samstag sprach sie auf dem CDU-Zukunftskonvent jedoch über die Asyl- und Sicherheitspolitik – und trug dabei ihre Uniform als Bundespolizistin.
Mit allen Wassern gewaschen – aber immer korrekt & höflich – deckt Alice Weidel das Drama, das Deutschlandin den Niedergang führt, auf. Dieser Frau kann aktuell niemand das Wasser reichen.
Zentraler Punkt in der medialen Berichterstattung ist die angebliche Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalität der AfD. Thorsten Thierhoff meint dies aus Umfrageergebnissen schließen zu können. Der zarte Versuch Ulf Poschards, die angebliche Extremität der AfD zu hinterfragen, lief ins Leere. Dabei handelt es sich um eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Seit nunmehr 10 Jahren wird der Bürger von den Medien mit der Rechtsradikalität der AfD ´beschossen`. Wobei bei jedem Vorsitzendenwechsel die angebliche Radikalität der Partei gesteigert wird. Dabei wurde die AfD von Beginn an diskreditiert. Ich erinnere mich an den Gründungs-Parteitag. Da schwenkte ein Mann eine Deutschlandfahne. Prompt hieß es, die Partei sei völkisch-national ausgerichtet. Als Bernd Lucke, der bis heute als „Nazi“ drangsaliert wird, von Frauke Petry abgelöst wurde, war „seine“ Partei in Ordnung. Jetzt aber radikalisiere sich die AfD. So ging es weiter. Kein Wunder, dass heutige Befragungen zu solchen Ergebnissen kommen, wie Herr Thierhoff sie „als Wahrheit“ zum Besten gibt. Stichhaltige Belege für Rechtsradikalität und Demokratiefeindlichkeit gibt es gleichwohl nicht. Wenn dann doch nur der Hauch in diese Richtung, verursacht immer durch Einzelpersonen, geht, dann wird das hochgejazzt bis die Schwarte kracht. WELTonline sollte mal alle Hinweise und Indizien, alle Videos und Belege zusammenstellen, welche die Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalität der AfD beweisen oder zumindest darauf hindeuten. Man wird nicht viel finden. Auch „Beobachtungen“ durch den Verfassungsschutz sind eher mau und gehen über die Partei diskreditierende Allgemeinplätze kaum hinaus. Über das Deutschsein und die Frage, ob ein Pass dieses begründet, kann sicherlich gestritten werden. Aber: Allein ein Pass macht noch keinen Deutschen. Vor allem vor dem Hintergrund des Doppelpasses. Ist diese Aussage schon rechtsradikal? Oder demokratiefeindlich? Nach Ansicht des Verfassungsschutzes ist das so. Dann heißt das: „ethnisch-biologisches Volksverständnis“. Habe ich auch. Haben vor allem die allermeisten Menschen andere Länder. Oder glauben Sie ein Franzose, ein Holländer, ein Schwede, ein Kongolese, Syrer oder ein Türke glaubt, dass er mit Aushändigung eines deutschen Passes Deutscher sei. Er bleibt in seinem Denken, in seiner Identität, auf die sonst so viel Wert gelegt wird, Türke, Syrer, Franzose usw. kann aber nun die Vorteile, welche eine deutsche Staatsangehörigkeit mit sich bringt, in Anspruch nehmen. Das ist Realität, das kein Rechtsradikalismus. Ähnlich sieht es bei weiteren Aspekten des Verfassungsschutzberichtes aus. Da wird der Begriff ´Umvolkung` als Beleg für Rechtsradikalität adressiert. Fakt ist, dass die Deutschen immer älter und weniger werden, die Zuwanderer immer mehr, auch durch viel mehr Nachwuchs werden. Wenn die Zuwanderung und die Geburtenraten weiter steigen, wird Deutschland noch mehr Vielvölkerterritorium, welches mehrheitlich von Nichtdeutschen bewohnt wird. Egal ob mit oder ohne Pass. Wobei es kaum Probleme macht einen deutschen Pass zu erlangen. Man kann das alles wollen. Die AfD, ich will das nicht. Bin ich deswegen rechtsradikal? Und nebenbei: Umvolkung in Nationalsozialismus meinte die Herabstufung und Dezimierung eines angeblich minderwertigen Volks auf brauchbare, kräftige Arbeitskräfte. Den neuen Volkskern sollte die deutsche Herrenrasse nebst Frauen bilden. Das will weder die AfD noch sonst irgendjemand. Der Begriff passt halt in die aktuelle Entwicklung. Genau wie ein Spruch „Alles für Deutschland“, welche der AfD-Teufel Björn Höcke von sich gegeben hat. Dafür muss er sich vor Gericht verantworten. Fakt aber ist, dass wegen der hohen Umfragewerte der AfD eine zwei Jahre alte Anzeige jetzt aktiviert werden musste, um die AfD wieder mal in die nationalsozialistische Ecke zu stellen.
Wobei der Bürger nur den Kopf schüttelt.
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Auch Kühnerts Sprüche helfen der AfD. Geben sie doch eine vollkommene Fehleinschätzung der politischen Realität wieder:
Laut demSPD-Generalsekretär Kevin Kühnert muß niemand die AfD wählen, damit sein Ärger über die gegenwärtige Politik wahrgenommen wird. Der Abendzeitung München sagte er: „AfD zu wählen, ist keine Notwehr. Unsere Demokratie bietet andere Alternativen, um Protest auszudrücken, als eine rechtsradikale Partei zu unterstützen.“ AfD-Politiker hätten keine Lösungen, sondern vergrößerten die bestehenden Probleme noch. Kühnert appellierte an alle Bürger, „die grundsätzlich demokratisch gesinnt sind“, nicht die AfD zu wählen. …
… Auch über seine eigene Partei sprach der 34jährige. Es sei nicht die Aufgabe der SPD, den Menschen zu erklären, was ein schönes Leben ist. Das müsse jeder selbst entscheiden. „Unser Job ist stattdessen, es den arbeitenden Menschen wirtschaftlich zu ermöglichen, solche Entscheidungen überhaupt frei zu treffen.“ Die Sozialdemokraten seien dann am stärksten, wenn sie für jeden Menschen auch in schwierigen Einkommensverhältnissen eigene Gestaltungsspielräume ermöglichten.
Mutige und wahre Patrioten haben sich vor 70 Jahren für freie Wahlen und ein geeintes Deutschland erhoben und ihr Leben riskiert im Kampf gegen Unterdrückung, kommunistische Diktatur und Planwirtschaft. Es war die größte Massenerhebung, die unser Land je gesehen hat. Die Ideale der Aufständischen von 1953 sind auch heute Mahnung und Verpflichtung. Die Erinnerung an diesen großen Freiheitstag und an die Helden, die für Deutschland und die Freiheit des Vaterlandes gestorben sind, muss wieder einen würdigen Platz im Bewusstsein aller Deutschen erhalten.
Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt,SPD verliert einen Prozentpunkt, die Grünen bleiben bei 16%. Alle anderen bleiben ebenfalls beim Ergebnis vom 26.5.2023. Quelle
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Dr. Curio hat großen Anteil am aktuellen Erfolg der AfD.
Sein Blick für die Realität und seine Fähigkeit diese Realität eindrucksvoll ´rüberzubringen`: Die gestrige Rede zum Asylkompromiss der EU:
Gespaltene Grüne, eine mögliche neue Wagenknecht-Partei und der Höhenflug der AfD. Innenpolitisch ist in Deutschland derzeit einiges geboten. Moderatorin Carolin Blüchel analysiert mit Politik-Experte Thomas Jäger die Hintergründe:
Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner stellt „Aufweichungen“ innerhalb der Wählerschaft fest: Die Ampel treibe Wähler zur AfD, die nicht rechtsradikal seien. Zudem entwickle sich in einer kaum beachteten Bevölkerungsgruppe ein „Unmutspotenzial“, das der Rechtsaußen-Partei nutzen könnte.
Die hohen Umfragewerte der AfD sorgen die Mehrheit der Bürger: 62 Prozent sagen, sie hätten Angst vor einem Rechtsruck in Deutschland. Von den Befragten werden vor allem die Grünen für die hohen AfD-Werte verantwortlich gemacht.
Die Mehrheit der Bundesbürger hat eine Umfrage zufolge angesichts der aktuell hohen Werte für die AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Insa-Instituts für die „Bild“-Zeitung äußerten sich 62 Prozent der Befragten dementsprechend. 33 Prozent sagten, ihnen mache ein Rechtsruck keine Angst. Das Thema mit dem derzeit größten Einfluss auf die Wahlentscheidung ist der Umfrage zufolge der Klimaschutz.
Anlass war das Habeck´scheHeizungsgesetz, welches einen großen Anteil daran hat, dass viele Menschen die woken Faxen dicke haben und zur AfD schwenken.
Wir empfehlen, diekomplette Sendungzu hören. Der Ausschnitt gibt nur einen Teil der Gesamtäußerungen zur AfD wieder.
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[…]
Die AfD ist stark wie seit fünf Jahren nicht, liegt bei Infratest dimap gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD bei 18 Prozent. Die Union als größte Oppositionskraft hingegen ist demoskopisch zwar derzeit mit 29 Prozent am stärksten, legt aber im Gegensatz zur AfD seit vergangenem Sommer kaum zu. Sie profitiert nicht von der Schwäche der Ampelregierung.
[…]
Eine Strategie, mit dem neuen Hoch der AfD umzugehen, hat die CDU offenbar nicht – ebenso wenig wie SPD, Grüne, FDP oder Linke. Jede Partei schiebt den jeweils anderen die Schuld am Wiederaufstieg der extrem Rechten zu. Es ist ein politisches Schwarzer-Peter-Spiel.
***Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Politische- und Debattenkultur, Deutschland, AfD, Parteienverbot“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie SPIEGELplus testen/abonnieren. Wir empfehlen SPIEGELplus ausdrücklich: 30 Tage/5 Monate günstig testen.
Update 10.6.2023 – 06:02
Da macht esKAWUMM !
Auf der Umfrageübersichts- und Analyseseite DAWUM** dieses Bild:
**DAWUM ist ein Akronym für Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen. Es ist die beste Übersichtsseite neben Wahlrecht.de sowie die beste Analyseseite, die mir bekannt ist. Absolut empfehlenswert Rüdiger Stobbe
Die Diffamierung der AfD durch die „Guten“ nimmt Fahrt auf
Mitten im Umfragehoch der AfD veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Studie: Die AfD sei eine „rassistische und rechtsextreme“ Partei – die Voraussetzungen für ein Verbot seien erfüllt. Doch vor einem solchen Schritt warnt selbst die Konkurrenz.
Björn Höcke ist ein Patriot, der die unsäglichen Missstände im aktuellen Deutschland, Missstände, die das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich zugrunde richten, vollkommen zu Recht anprangert. Er will weder einen Führerstaat noch sonst eine Diktatur. Er steht voll und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wäre dem nicht so, wären Herr Haldenwang & seine Helfer schon längst über ihn – bildlich gesprochen – hergefallen und hätten ihn politisch mundtot gemacht.
Was die AfDso stark macht – Der letzte Absatz: „Schlimm daran ist, dass auf diese Weise die radikalen Kräfte als eine Alternative gefeiert werden, obwohl sie außer Wut und einem Gebräu aufgeraffter völkischer Gedanken nichts vorzuweisen haben.“ … ist ein Witz!
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung„Deutschland, Wahlen u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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In der Ausgabe vom 7. Juli sprichtBenjamin Gollme mit derPsychotherapeutin Stefanie Bode [Micro 1]über Kinder und ihr Geschlecht. Bode warnt vor einem Transgenderkult und möchte Eltern beratend zur Seite stehen. Doch sie erfährt heftige Kritik. Mit dem politischen Youtuber und UnternehmerSerge Menga [Micro 2]geht es um migrantische Milieus und Gewalt. Der gebürtige Kongolese meint, einige Migranten würden den Staat als Beute verstehen.Mario Della Giacoma [Micro 3]aus dem Vorstand der „Freunde der Verfassung“ berichtet über den aktuellen Zustand der Bürgerbewegung in der Schweiz, und Frank Wahlig [Kommentar]kommentiert den Zustand der Ampel-Koalition in Berlin.
Heute musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen. Egal ob beim Thema Heizungsgesetz, Inflation, Migrationskrise oder wirtschaftlicher Niedergang, die Unfähigkeit der Regierung wird immer offensichtlicher. Unsere Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm und Gottfried Curio legen die Finger in die Wunde und konfrontieren den Kanzler mit seinem Versagen.
[…] Das wird dazu führen, dass der Standort Deutschland an Attraktivität gewinnt“, sagte Westphal.
AfD moniert „völlig verkorkste Energiepolitik“
Bei der AfD-Fraktion stieß er damit auf wenig Verständnis. Der Weg der Koalition führe weg vom Wohlstand, sagte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Leif-Erik Holm. „Deutschland steht im Abgrund“, warnte er. Firmen wanderten ab, weil Deutschland unattraktiver werde. Er kritisierte sinkende Innovationen, ein Zerbröseln der Infrastruktur und die höchsten Energiepreise „wegen der dümmsten Energiepolitik der Welt“. Deutschlands Kernproblem sei „die völlig verkorkste Energiepolitik“. Schließlich würden Wärmepumpen und Elektroautos am Ende mit Kohlestrom betrieben. Öl, das in Deutschland eingespart würde, werde andernorts verbrannt. …
… Holm verwies auf Frankreich und dessen Kernkraftwerke, die ausreichend Strom lieferten. „Andere Länder sind schlauer.“ Das Kapital fliehe aus Deutschland, investiert werde dagegen unter anderem in Frankreich. Der AfD-Abgeordnete verlangte von der Regierung eine Rückkehr zu einer „zukunftsfesten Energieversorgung“, den Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Modernisierung der Infrastruktur.
… bis zum Sportverbot bei Hitze: Die Altparteien behandeln uns wie Kleinkinder. Gleichzeitig treten sie selbst immer häufiger so auf: autoritär, erratisch und im Falle grüner Parteifunktionäre sogar ohne Grundschulbildung. Selbst Gesundheitsminister Lauterbach versucht sich inzwischen mit Infantilität zu tarnen: „Mit Hitze keine Witze“ lautet allen ernstes der Tiel seiner jüngsten Kampagne gegen unsere Grundrechte. Die AfD feiert derweil einen Erfolg nach dem anderen. Ist der Bürgersinn doch gesünder als befürchtet? Ich diskutiere mit Martin Sichert, dem Gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag.
Am 6. Juli spricht Benjamin Gollme mit Prof. Jens Boysen-Hogrefe [Micro 1] vom Kieler Institut für Weltwirtschaft über die deutsche Rentenversicherung. Ist diese nur durch Zuwanderung zu retten?
Zuwanderung ist dann auch das Thema mit dem Migrationsforscher Dr. Stefan Luft [Micro 2]. Er meint: Die Politik der Merkel-Jahre darf nicht fortgeführt werden. Deutschland können auch französische Verhältnisse drohen, und Politiker verstehen die negativen Begleiterscheinungen der Migration nicht.
Und zu Gast ist die Lehrerin Silvia Dresti [Micro 3]. Vor zweieinhalb Jahren hat sie ihre Arbeit verloren. Ihre Schule kündigte ihr, weil sie die Maskenpflicht im Unterricht nicht durchsetzen wollte und ihren Schülern ein maskenkritisches Video gezeigt hatte. Nun hat das Verwaltungsgericht geurteilt.
… hat die monatelangen Diskussionen in der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz verteidigt und bewertet die Zusammenarbeit in der Regierung trotz des Dauerstreits weiterhin positiv. „Es musste so lange gefeilt werden“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit Tina Hassel. Das könne man sich angesichts der vielen nicht ausverhandelten Positionen in der Gesellschaft auch gut erklären, sagte er mit Blick auf die Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen am besten umgesetzt werden sollten. …
… Die Stimmung in der Koalition mit FDP und Grünen bewertete der Bundeskanzler insgesamt positiv. Im persönlichen Umgang herrsche sehr viel Vertrauen. Das sei immer sehr freundlich, sogar bei ganz lange dauernden Koalitionsausschüssen. „Das Menschliche funktioniert. Das ist ja schon mal eine gute Grundlage.“ Scholz mahnte aber auch einen gemäßigteren Umgangston an: „Ich wünschte mir schon, dass manche Diskussionen leise stattfinden, dass sie deshalb weniger lange stattfinden, wenn es so schwierige Probleme sind. Das kann man nicht immer hoffen.“
… bei den Regierungsparteien werfen Fragen auf: Ist die Opposition besser geeignet, um die Probleme unserer Zeit zu lösen? Trägt die Rhetorik der Unionsparteien zum Höhenflug der AfD bei? Diesen und anderen Fragen stellt sich bei maischberger Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert den Zeitplan der Bundesregierung für das viel diskutierte Heizungsgesetz: „Jetzt es durch den Bundestag peitschen, den Bundesrat mit einer Fristverlängerung unter Druck setzen, halte ich für grundlegend falschen Weg.“ Daher werde er gegen das Gesetz stimmen. Die Unionsparteien würden, so Söder, nach der nächsten Bundestagswahl das Gesetz „komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen“. …
… Zudem kritisiert er die schlechte Stimmung zwischen der Bundesregierung und den Ländern: „Das war noch nie so schlecht, noch nie so abgehoben, noch nie zum Teil so arrogant“. Auch kündigt er an, nach einem möglichen Regierungswechsel den Ausstieg aus der Atomenergie zu prüfen. Statt komplett auf Kernenergie zu verzichten, solle sie eher als Brückentechnologie nutzen. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Thüringen zeigt sich der Ministerpräsident besorgt: „Das wird gerade in Thüringen ganz, ganz, ganz, ganz schwerer Wahlgang“, sagte Söder. Es sei elementar, dass sich nun die Unionsparteien stark vor Ort einbänden, um eine Front gegen die AfD sicherzustellen.
Rechst
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