RechtsextremeAfD? Die Belege des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft den dortigen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Die 11-seitige Einschätzung kann das nicht hinreichend begründen. Die oft willkürliche Argumentation zeigt: Die Behörde droht zum Mittel parteipolitischer Auseinandersetzung zu werden.
Die Rolle des Verfassungsschutzes als Gesinnungspolizei wird immer deutlicher: Im ZDF hat Thomas Haldenwang, Präsident der Behörde, gestern Abend die Maske fallen gelassen und freimütig erklärt, dass er die „Bevölkerung wachrütteln“ wolle gegen die AfD. Weil er nicht die Möglichkeiten habe, unsere guten Umfragewerte zu senken. Was er unausgesprochen ließ – aber auch gar nicht weiter ausführen brauchte: Wenn er diese Möglichkeiten hätte, dann würde er sofort davon Gebrauch machen. Das CDU-Mitglied Haldenwang, von Anfang an Innenministerin Nancy Faeser uneingeschränkt hörig, empfiehlt sich mal wieder als Wadenbeißer und Diskreditierer der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Viel fehlt nicht mehr, bis diese Behörde auch aktiv gegen Bürger vorgeht, welche sich als AfD-Wähler zu erkennen geben. Bei Mitgliedern ist es ja schon längst der Fall. Viel fehlt auch nicht mehr, bis Mitarbeiter wie in finstersten DDR-Zeiten an der Haustür klingeln und Bürger auffordern: „Folgen Sie uns zur Klärung eines Sachverhaltes.“ Es ist beängstigend und erschreckend, zu welchen Mitteln die Ampelregierung schon greift. Es zeigt aber auch die Verzweiflung, die dahintersteckt. Denn mit demokratischen Mitteln haben sie uns nichts mehr entgegenzusetzen. Es wird Zeit für Neuwahlen – solange Leute wie Haldenwang noch halbwegs in der Deckung kauern.
