Meines Erachtens die größte Niederlage einer Bundesregierung …
… in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des GEG wurde per Gerichtsbeschluss unterbrochen musste in die Zeit nach der Sommerpause verschoben werden. Eine schwere Niederlage für Klimaminister Habeck und seine Grünen. Sollte doch das Thema für die Wahlkampfzeiten Hessen und Bayern „abgeräumt“ sein.
Kein Wunder, dass sich die AfD freute. Nicht nur, dass die Partei als einzige von Anfang an gegen den Heizungsunfug war.
11 Mitglieder des Bundestages hatten sich der Klage des CDU-Mannes Thomas Heilmann angeschlossen, was ein übliches Verfahren ist:
Grundlage ist der Paragraf 65, Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz:
Dem Antragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in § 63 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten von Bedeutung ist.
Es ist also keine Finte, …
… wie t-online meint und …
kein Peinlicher AfD-Jubel über Heiz-Klatsche,
… wie es bei der Bild-Zeitung heißt.
Es ist ein riesiger Erfolg der Oppositionsarbeit der AfD.
11 Abgeordnete der AfD, sonst niemand, haben sich an der Klage gegen das Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Jeder einzelne Abgeordnete bekam denn auch diesen Bescheid des Gerichtes. Auszug:
Auszug Ende
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