… für ein Antrag der AfD im Europaausschuss gestimmt
Im Europaausschuss des Bundestages sollen nach einem Medienbericht zwei CSU-Politiker für einen Antrag der AfD zum Energieeffizienzgesetz gestimmt haben – darunter auch Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der andere Abgeordnete Alexander Radwan spricht von einem Versehen. …
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Kommt es jetzt zu Parteiausschlussverfahren?
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… Abgeordnete der Unionsfraktion haben Medienberichten zufolge erstmals gemeinsam mit der AfD in einem Bundestagsausschuss abgestimmt. Im Europaausschuss des Bundestags stellte die rechtspopulistische Partei einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz. Laut dem „Spiegel“ stimmten die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan zusammen mit der AfD für den Antrag. Dieses Verhalten soll für Ärger und heftige Diskussionen unter den Unionsabgeordneten gesorgt haben.
Vor der Abstimmung hatte die Union selbst einen Antrag gestellt, um den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die beiden CSU-Abgeordneten wichen jedoch von der üblichen Fraktionslinie ab, nicht mit der AfD zu stimmen.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
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Der Tagesordungspunkt wurde angesetzt. Es kam dann allerdings nicht zur Abstimmung. Auf Antrag der AfD wurde die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt.
Durch einen von der AfD-Fraktion beantragten „Hammelsprung“ ist am Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt worden. Dadurch konnte das von der Ampel geplante Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.
Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, der den entsprechenden Antrag im Plenum stellte, mit: „Durch das parlamentarische Mittel des ‚Hammelsprungs‘ ist es der AfD-Fraktion heute gelungen, ein weiteres unsinniges Gesetz der Ampel vorerst zu verhindern. Das ist eine gute Nachricht für die Bürger. Offenbar hat sich die Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP schon vorzeitig in die Ferien verabschiedet. Die Verhinderung dieses überflüssigen und schädlichen Gesetzes zeigt, wie wirkungsvoll gute Oppositionsarbeit sein kann.“