CDU & AfD & Grüne aktuell: Die nackte Angst geht um …

Erhebliche Machtverluste durch die AfD drohen

Friedrich Merz: Die Grünen sind der Gegner – Meinung und Widerspruch

Grüne Politiker sehen die Gefahr glasklar

Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs [Dr. Daniel Bayaz] spricht im Interview über Kulturkämpfe, die Nöte seiner Partei und Habecks Rolle. Die CDU warnt er davor, in den Grünen den Hauptfeind zu sehen. Damit legitimiere sie die AfD. …

Herr Minister, Friedrich Merz hat nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat von Sonneberg in Thüringen die Grünen zum Hauptgegner der Union erklärt. Beunruhigt Sie das?

Als Demokrat beunruhigt mich das. Was in Thüringen passiert ist, ist eine Zäsur. Dort war die AfD, also eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestufte Partei, bei einer Landratswahl erfolgreich. Nicht mal 24 Stunden später lautet die Analyse von Herrn Merz dann: Weil die AfD gewählt wurde, sind die Grünen der Hauptfeind. Mit der Aussage kommt man vielleicht über den nächsten Tag, weitsichtig ist sie nicht. Nach einem solchen Ergebnis muss jeder Demokrat – das gilt auch für meine Partei – in sich gehen und nicht die nächste Runde eines Kulturkampfs einläuten. Für Demokraten bleibt die AfD der Hauptfeind. Grüne und Schwarze sollen im politischen Wettbewerb hart konkurrieren, sie sollten aber nicht an Feindbildern basteln.

Besteht die Not der CDU nicht darin, dass die AfD die radikale Opposition spielt, sie selbst Opposition auf Bundesebene aber erst noch einüben muss?

Wenn die CDU in uns den Hauptfeind sieht, dann legitimiert sie ja letztlich die Haltung der AfD und macht sich selbst überflüssig. Denn für die AfD sind die Grünen ja tatsächlich der Hauptfeind. Die CDU ist die einzige verbliebene, politisch vitale Mitte-Rechts-Partei in Europa. Ich stamme mütterlicherseits aus einer CDU-Familie. Wir haben der CDU viel zu verdanken, weil sie in der Geschichte der Bundesrepublik immer den Wandel gestaltet und die Menschen von notwendigen Veränderungen überzeugt und mitgenommen hat. Das sollte auch weiterhin die Aufgabe der CDU sein, macht sie in einem Kulturkampf die sogenannte Wokeness zur entscheidenden politischen Währung, kann sie diese Rolle nicht mehr ausfüllen. Die letzten Monate der Bundesregierung waren kein Glanzstück. Das ist kritikwürdig, und dafür braucht es eine starke Opposition. Wenn man aber die Auseinandersetzung mit der Ampelregierung darauf konzentriert, sie wolle die Bevölkerung umerziehen, dann liefert man Rechtsaußen nur Futter und stärkt die AfD.

Sie verwenden das Wort Kulturkampf. Dabei beklagt Friedrich Merz doch nur die mangelnde Professionalität, die Überbürokratisierung und Überregulierung der Ampelkoalition.

Es gehört zur normalen politischen Auseinandersetzung, einer Regierung vorzuwerfen, sie schaffe unnötige Bürokratie und reguliere zu stark. Beim Gebäudeenergiegesetz kam aber noch etwas anderes dazu: Da war die Rede von „Heizungs-Stasi“ und „Heizverbot“. Das hat ja mit Fakten nichts mehr zu tun. Das ist der Weg, den die US-Republikaner eingeschlagen haben. Heute wird in den USA diskutiert, ob zwei plus zwei noch vier ergeben. Wollen wir das wirklich?

Wenn es um das Gendern geht, führt Ihre Partei ja durchaus auch kulturkämpferische Debatten. Müssen die Grünen vor der eigenen Tür kehren?

Ich halte Kulturkämpfe von rechts, etwa pauschal gegen Einwanderung, für gefährlicher für die Demokratie als die von links. Aber natürlich: Identitätspolitische oder sprachliche Übertreibungen von links können auch spalten und polarisieren. Oder nehmen sie die Asyl-Debatte. Wenn der Flüchtlingsrat oder Grüne Jugend meinem Ministerpräsidenten „rechte Narrative“ oder „Menschenverachtung“ vorwerfen, dann sind da Maßstäbe ordentlich verrutscht.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes FAZ-Interview plus PDF*

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