In der Ausgabe vom 16. Juni sprechen wir überSilvio Berlusconiund das Vermächtnis des Staatsmannes und Unternehmers. Was von ihm bleibt und welche Bedeutung sein Tod für die aktuelle Regierung hat, beantwortet der SchriftstellerEdoardo Laudisi [ab Min. 3:18]. Die ehemalige KinderkrankenschwesterMonika Cyrol [ab Min. 19:18]ist unter die Autoren gegangen. Ihr Buch „Corona-Wahnsinn in der Schule“ sammelt Erfahrungsberichte aus der Schule und stellt das Schulsystem an sich in Frage. Unser GastTarek Kilani [ab Min. 32:56]warnt vor dem Einsatz von Uranmunition in der Ukraine, und die HistorikerinGudula Walterskirchen [ab Min. 12:49]kommentiert die Medienlandschaft in Österreich.
Luisa Neubauer geißelt in einer Diskussion mit Habecks Staatssekretär die Grünen und den Heizungskompromiss: Die Zivilgesellschaft werde nicht „ewig schlucken, was man im Wirtschaftsministerium macht“. Sven Giegold (Grüne) wiederum hat eine Spitze gegen Fridays for Future parat.
Hinter Luisa Neubauer ist ein „Stop the War! #IStandWithUkraine“-Poster zu sehen. Im Zoom-Fenster daneben: Sven Giegold vor einem Deutschland-EU-Flaggendoppel. Der Grüne ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium seines Parteifreundes Robert Habeck.
Das Zusammentreffen von grüner Exekutive und Fridays-for-Future-Vorfeld fällt auf Tag eins nach Verkündung des Ampel-Kompromisses zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG). Die NGO Europe Calling hat die beiden am Mittwochabend eingeladen, Bilanz zu ziehen beim Klimaschutz.
Eingangs stimmen Giegold und Neubauer darin überein, dass die überparteiliche Einigkeit in Klimafragen, die zum Klimaschutzgesetz der großen Koalition geführt habe, zurzeit bröckele.
„Wir erleben im Moment, dass die Klimafragen, die ökologischen Herausforderungen zum privaten Problem der Grünen degradiert werden“, sagt Neubauer, die selbst Grünen-Mitglied ist. Bei Teilen der SPD und FDP gebe es kein Interesse, das „Tempo anzuziehen“: „Wir erleben, dass eine Art Kulturkampf ums Klima ausgebrochen ist. Die Wärmepumpe ist im Diskurs nicht mehr zu unterscheiden von der Würde des Menschen“, sagt die Aktivistin. …
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EinschubMEDIAGNOSE
Die gesamte Debatte
Quelle der Diskussion, von der WELTonline berichtet
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… Giegold stimmt zu: Gegen das Heizgesetz sei „eine Kampagne losgebrochen, die wie ein Kulturkampf wirkte, den Begriff kann ich teilen“.
Doch dann macht Neubauer der Regierung und damit Giegold einen schweren Vorwurf: „Wir haben diesen heiligen UN-demokratischen globalen Raum, in dem wir das Heiligtum der globalen Klimadiplomatie errungen haben. Das ist das Pariser Abkommen, und aktuell sehen wir auch, wie seitens der Bundesregierung genau diese Absprachen torpediert werden“, sagt Neubauer mit Bezug auf den Heizungskompromiss.
Giegold hält dagegen – mit Verweis auf den seines Erachtens beträchtlichen deutschen Verhandlungsanteil am Green Deal der EU. Er habe „manchmal Schwierigkeiten zu verstehen, wie wenig öffentliche Wahrnehmung es über die Dinge gibt, die, die gelungen sind im Vergleich zu den Dingen, die nicht gelungen sind“.
Sicherheitsgarantien können nur im Rahmen umfassender Friedensverhandlungen gegeben werden. Eine dauerhafte Neutralität der West-Ukraine sowie der Zuschlag der Ostukraine zu Russland wären m. E. Grundvoraussetzung. Damit die dort mehrheitlich lebenden Russen in Frieden leben und die 3.000.000 nach Russland! geflohenen Menschen in ihre Heimat zurückkehren können.
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Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird noch dauern. Bis dahin fordert Kiew Sicherheitsgarantien. Der Westen streitet darüber, in welcher Form diese erfolgen sollen. Klar ist: Russland muss von einem erneuten Angriff abgeschreckt werden. Notfalls mit großem Einsatz.
Es sind anstrengende Tage für Jens Stoltenberg. Der Nato-Chef muss derzeit die wichtigsten Entscheidungen des kommenden Gipfeltreffens der Allianz Mitte Juli im litauischen Vilnius vorbereiten. Anfang dieser Woche war Stoltenberg in Washington, zu Beginn der kommenden Woche wird er im Kanzleramt in Berlin sein.
In den Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz wird es auch um eine zentrale Frage gehen, die die Alliierten hinter den Kulissen seit Wochen intensiv beschäftigt: Soll der Westen der Ukraine sogenannte Sicherheitsgarantien geben, um Russland nach diesem Krieg von einem erneuten Angriff auf das Land abzuschrecken und ihm im Ernstfall militärischen Beistand zu leisten?
Die Ukraine fordert eine solche Garantie seit Monaten. Im Brüsseler Hauptquartier der Nato wird intern intensiv beraten, wie solche Garantien aussehen könnten, auch das militärische Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa im belgischen Mons (Shape) ist einbezogen. Am Donnerstag dieser Woche liegt das Thema auch auf dem Tisch beim zweitägigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland, Ukraine, NATO, USA“ ist, zitieren wir den Text als als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!E-Paper über readly.com (30 Tage unverbindlich testen!) Inkl. WELTWOCHE, NZZ, Tichys Einblick Printausgabe, FOCUS, WELT, WELT am Sonntag, Bild, Bild am Sonntag, HörZu und viele, viele Magazine & Zeitungen mehr in einem Abo.
Die Grünen wollen die nationale Energiewende anführen und versagen bei der Wärmepumpe im eigenen Haus – so die schlichte Medienerzählung. Achgut investigativ schaute genauer hin. Ergebnis: Da stimmt was nicht.
Kann man sich nicht ausdenken, so was. Liebe Grüne, ihr Retter des Weltklimas und Vorreitenden der globalen Energiewende bastelt also seit über drei Jahren an eurer hyggeligen Berliner Parteizentrale herum, um eine Wärmepumpe einzubauen. Und jetzt, rund fünf .]
Millionen Euro später, läuft das Ding immer noch nicht. Herrlich. Realsatire vom Feinsten, ein Feuerwerk der guten Laune – würden manche sagen. Nicht wir.
Vorbehaltlich der Annahme eines Antrags zur Erweiterung der Tagesordnung berät der Bundestag am Donnerstag, 15. Juni 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (20/6875). Für die Beratung im Plenum sind rund 70 Minuten eingeplant. Im Anschluss soll die Initiative in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung bei den Beratungen soll der Ausschuss für Klimaschutz und Energie übernehmen.
Erstmals soll sich das Parlament außerdem mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieter“ (20/7226) beschäftigen. Die Vorlage soll ebenfalls zuvor auf die Tagesordnung gesetzt werden. Nach der Aussprache im Parlament soll der Antrag federführend im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen weiterberaten werden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung leitet die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich ein. Die dazu seit dem 17. Mai vorliegende Drucksache (20/6875) eröffnet das parlamentarische Verfahren, enthält aber noch keine jüngst gefassten Beschlüsse der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen zur Änderung des ursprünglichen Regierungsentwurfs. Die Vorlage soll „ein zentraler Schritt auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität in Deutschland im Jahr 2045“ sein. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland werde zum Heizen von Gebäuden und zur Versorgung mit Warmwasser verbraucht, heißt es in dem Entwurf. Mehr als 80 Prozent der Wärmenachfrage werde dabei noch durch Verbrennung fossiler Energieträger gedeckt.
Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Das vorliegende Gesetz verankert diese Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es sieht vor, dass diese Pflicht technologieneutral auf unterschiedlichen Wegen erreicht werden kann und ermöglicht auch beim Einbau von neuen Heizungen in bestehenden Gebäuden noch die partielle Nutzung von fossilen Energien.
Sonder- und Härtefallregelungen
Neben der Verankerung der 65-Prozent-EE-Vorgabe für neue Heizungen im GEG sieht das Gesetz einige Vorgaben für die Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudeenergiebereich vor, die schnell wirken und gewährleisten sollen, dass Heizenergie effizient genutzt wird. In einigen Sonder- und Härtefällen erhalten die verpflichteten Eigentümer mehr Zeit zur Umsetzung der 65-Prozent-EE-Vorgabe. Die betrifft insbesondere sogenannte Heizungshavarien, den geplanten, aber nicht unmittelbar möglichen Anschluss an ein Wärmenetz und den Austausch von Etagenheizungen und Einzelöfen. Bei Vorliegen einer sogenannten unbilligen Härte können im Einzelfall Ausnahmen von der Pflichterfüllung zugelassen werden, wie es grundsätzlich bei allen GEG-Vorgaben gilt. Die Härtefallregelung wird konkretisiert und ergänzt, unter anderem um die erwartbaren Preisentwicklungen im nationalen und europäischen Emissionshandel.
Die technologieoffene Wahl des Gebäudeeigentümers über den Einbau einer neuen Heizungsanlage kann mit hohen Kosten für den Betrieb der Anlage verbunden sein. Deshalb sollen Mieter vor einer Belastung mit den Mehrkosten geschützt werden. Der Bitte des Bundesrats um eine gerechte Kostenverteilung hat die Bundesregierung laut Vorlage mit der Einlassung entsprochen, man werde im weiteren Verfahren weiterhin darauf achten und prüfen, dass Eigentümer und einkommensarme Mieter vor Überforderungen geschützt werden. (mis/eis/irs/14.06.2023)
Thema der Ausgabe vom 15. Juni ist die Luftwaffenübung „Air Defender 2023“. Etwa 10.000 Soldaten aus 25 Ländern proben im deutschen Luftraum den Kriegsfall. Unser Gast zu diesem Thema ist der ehemalige Flugkapitän und heutige VerlegerPeter Haisenko [ab Min. 2:31]Mit dem Unternehmer und Präsidenten des Aktionsbündnisses Urkantone,Josef Ender[ab Min. 34:58], geht es um das kommende Referendum zum Schweizer Covid-Gesetz. Der ApothekerThomas Luft [ab Min. 22:43]fordert mehr Geld für seine Branche und räumt mit Vorurteilen auf, undDr. Alexander Christ [ab Min. 14:35 ]kommentiert den Hitzeplan von Karl Lauterbach. Die Medienschau [ab Min. 46:18]
