Das Gesetzgebungsverfahren zum GEG …
… wird in die Bundestagsgeschichte eingehen.
Sollte die Novellierung tatsächlich vor der Sommerpause Gesetzeskraft erlangen, wäre das ein Skandal allererster Ordnung. Denn der Gesetzestext liegt noch nicht mal vor!
Die Absurditäten gehen weiter
Angeblich hatten sich die Ampelparteien beim Heizgesetz über „alle offenen Fragen“ geeinigt. Auffällig war jedoch das Schweigen zur Zukunft der Ölheizung in Deutschland. Schließlich steht sie noch in jedem vierten Haus. Jetzt sieht es so aus, als wäre der Einbau auch in Zukunft möglich.
Inzwischen haben die Ampelparteien sich schon drei Mal über angeblich „letzte Fragen“ des umstrittenen Heizungsgesetzes geeinigt. Tatsächlich sind aber weiter viele Fragen offen, die drei Koalitionspartner überbieten sich derzeit mit sich widersprechenden Interpretationen dessen, was man da angeblich beschlossen hat.
Und es kommen sogar ganz neue Fragen hinzu, die eigentlich schon als geklärt erschienen, doch seit Mittwoch scheint selbst ein Heizungsmodell wieder möglich zu werden, dessen Verbot schon beschlossene Sache war: der Ölkessel.
Über die Zukunft der Ölheizungen, die noch in jedem vierten Heizungskeller stehen, sagten alle bisherigen Entwürfe, Leitplanken- und Einigungspapiere bislang gar nichts aus. Das liegt auch daran, dass schon die Vorgängerregierung unter Angela Merkel in das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2026 hineingeschrieben hatte. Doch dieses Verbot könnte nun wieder zur Disposition stehen.
Beratungsgrundlage ist noch immer Habecks alter Gesetzesentwurf, nachdem der Einbau reiner Ölheizungen „ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet ist.“ Erlaubt wären sie nur noch, wenn sie „mit erneuerbaren Lösungen kombiniert werden“, also etwa einer kleinen Wärmepumpe oder Solarthermie-Anlage auf dem Dach. Damit wollte Habeck das bereits von der großen Koalition für 2026 gesetzlich geregelte Einbauverbot reiner Ölheizungen vorziehen.
Doch glaubt man FDP-Kreisen mit ihrer Interpretation der Einigung, dann wird dieses Ölheizungsverbot sogar komplett wieder gekippt. Das gehöre nun mal auch zur Technologieoffenheit. „Nicht die Gas- oder Ölheizung ist klimaschädlich, sondern das darin verbrannte fossile Gas oder das fossile Öl“, sagt ein hochrangiger Liberaler.
Entsprechend müsse es nach den neuen Regeln auch erlaubt sein, weiter eine Ölheizung einzubauen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben wird. Fällt das Ölheizungs-Aus ab 2024 etwa weg, weil bis dahin noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt? So sehen die Liberalen offenbar die Einigung vom vergangenen Dienstag.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*
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Habeck & Heizung bei MEDIAGNOSE
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Habeck, Heizungsgesetz usw.“ ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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