Ist das nicht bereits Volksverhetzng?
Markus Feldenkirchen nennt in seinem Artikel „Der gesunde Menschenverstand, Söders Rechte*“ die AfD „ziemliche Stinkstiefel“.
Doch nicht nur das, Herr Feldenkirchen schreibt vorher:
Lassen wir mal kurz beiseite, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dass ihre Vertreter gegen Minderheiten hetzen, sich antisemitisch äußern und Verschwörungstheorien verbreiten, dass ihre Art zu reden bisweilen an Joseph Goebbels erinnert und sie kaum eine Gelegenheit auslassen, um das demokratische System zu destabilisieren, kurz: dass sie ziemliche Stinkstiefel sind.
Unabhängig vom möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung begibt sich Herr Feldenkirchen auf das Niveau eines Gossenjournalisten. Dass die AfD und die Junge Alternative (JA) vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nichts Neues.
Ebenfalls nicht Neues bringen die Aktivitäten des Verfassungsschutz´. Man beobachtet, man beobachtet, man … findet praktisch nichts Relevantes.
Die Aussage allerdings …
…, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird
macht sich immer gut. Das gehört offensichtlich zum sogenannten „Stellen“ der AfD und bestätigt politisch eindimensional denkende Menschen in ihr rot-grün getakteten Haltung.
Wo ihre Vertreter [der AfD] gegen Minderheiten hetzen, dafür kann Herr Feldenkirchen ganz sicher keinen Beleg liefern. Es sei denn, dass das Benennen von mittlerweile untragbaren Zuständen in vielen Kommunen (Castrop-Rauxel, Ausländerkriminalität u.v.a., sowie Kommunen allgemein) als Hetze gegen Minderheiten geframt wird. Die Dinge sind nun mal wie sie sind und eine AfD benennt sie. Ausländer, aber auch die Deutschen mit Migrationshintergrund, die sich an das Leben und die kulturellen Gegebenheiten in Deutschland anpassen, die den ihnen möglichen Teil zur Gesellschaft beitragen, die nicht mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt geraten, gegen diese Menschen hat niemand in der AfD etwas.
Dass die AfD durch antisemitische Äußerungen auffällt, ist mir neu. Wäre dem so, die Medien, allen voran der SPIEGEL, würden davon groß und breit berichten. Von jeder einzelnen Äußerung. Die gibt es aber nicht. So bleiben nur pauschale Verunglimpfungen. Das gleiche gilt für die Verschwörungstheorien, welche die AfD befördert, welche die AfD verbreitet. Diese Theorien gibt es nicht.
Die Behauptung ist böswilliger Unfug.
Dass AfD–Anhänger womöglich irgendwelchen Verschwörungstheorien nachhängen, mag sein. Doch Anhänger der AfD sind nicht die AfD.
Im Übrigen sollte man mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ vorsichtig umgehen. Man sollte immer schauen, in welchem Zusammenhang der Begriff gebraucht wird. Werden zum Beispiel Ursachen für Sachverhalte erarbeitet, die nicht ´haltungskonform` sind, dann sind unsere rot–grünen Freunde mit dem Wahrheitswissen** sehr schnell mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“. Beispiele: Klima, Pandemie, Migration (Eine böse, sehr böse Verschwörungstheorie: Die Umvolkung) u.v.m. .
Die Goebbels-Behauptung ist eine Unverfrorenheit. Der letzte mir bekannte Mann, der in der jüngeren Vergangenheit wie Josef Goebbels geredet hat, war Herbert Grönemeyer: Die Rede des Barden. Diese Rede erinnert an Goebbels. Nicht die Reden der AfD im Deutschen Bundestag, die in aller Regel mit großer Sachkenntnis den Finger in die Wunden unseres Staatswesens legen.
Ebenfalls ein Frechheit ist die Behauptung, die AfD lasse kaum eine Gelegenheit aus […], um das demokratische System zu destabilisieren. Eine faktische Destabilisierung des demokratischen Systems geht seit 2017 defacto von den Altparteien aus, die die gewählten AfD-Mitglieder des Deutschen Bundestages und anderer Parlamente diffamieren, diskreditieren und diskriminieren. Ein normaler gesellschaftlicher Umgang findet mit der AfD nicht statt. Begründung: Nazis müssen verhindert werden. Mit denen redet man nicht.
Das Programm der AfD beruht in weiten Teilen auf dem Regierungs-Programm der CDU 2002-2006.
Die etablierten Parteien merkten allerdings sehr schnell, dass das mit dem „Stellen“ der AfD auf sachlicher Ebene nichts wird. Zum einen sind die AfD-Fraktionsmitglieder im Bundestag gestandene Leute, die allesamt nicht nur etwas gelernt und/oder studiert, sondern auch einen Beruf ausgeübt haben.
Zum anderen will die Mehrheit der deutschen Bevölkerung den woken Unfug (Gendern, viele Geschlechter inkl. Geschlechterwechsel, illegale Migration, rein physikalisch unmögliche, dafür sehr teure Energiewende(versuche), Heizungswende, Verkehrswende u.v.m. , die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will das nicht. Deshalb muss die Angst vor dem Rückfall in nazistische Führerzeiten permanent geschürt, aufrechterhalten werden. So wie Markus Feldenkirchen das im aktuellen SPIEGEL Nr. 25/26.6.2023 bewerkstelligt.
Faktisch sind die AfD keine Stinkstiefel, wie Herr Feldenkirchen meint.
Die AfD ist eine stinknormale bürgerliche Volkspartei. Sie repräsentiert und vertritt die Interessen weiter Teile der Bevölkerung.
Immer mehr Bürger merken das. Deshalb das Umfragehoch der AfD.
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Debattenkultur, Deutschland, AfD, Medien, Diskreditierung“ ist, zitieren wir den Text auch als PNG. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie SPIEGELplus testen/abonnieren. Wir empfehlen SPIEGELplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
**Wahrheitswissen
Poppers Positivismus: Zur in aller Munde befindlichen „Falsifizierbarkeit“ sei vereinfacht angemerkt, dass eine Theorie so lange als richtig anzusehen ist, solange nicht belegt wurde, dass sie falsch ist. Das Schwan-Beispiel: ´Alle Schwäne sind weiß` ist für alle Menschen, die noch nie von schwarzen Schwänen gehört oder gar welche gesehen haben, absolut einleuchtend. War es für mich auch. Bis die Theorie eben widerlegt wurde. Für mich, als ich in einem großen Zoo schwarze Schwäne gesehen habe. Das im kleinen, wie in der großen wissenschaftlichen Theorie.
Eine andere Wissenschaftstheorie: Grundlage ist ein Konstrukt, das eine – angebliche – Wahrheit enthält. Dies kann der Marxismus, die Genderideologie, das Klimaglauben oder eine Mischung aus allem Möglichen sein. Wichtig: Die Protagonisten glauben, dass sie im Besitz von Wahrheitswissen sind, das sie anderen Menschen ´rüberbringen` müssen. Es braucht nicht überprüft werden.
Alle, die damit nicht einverstanden sind, bewegen sich außerhalb der als das Wahre erkannten Ordnung.