Während Putin seine nuklearen Drohungen verstärkt, …
… lobt Nato-Chef Jens Stoltenberg die deutsche Nationale Sicherheitsstrategie. Berlins Führungskraft bleibe „essenziell für Frieden“ in Europa. Er formuliert auch, was die Ukraine für künftige Verhandlungen mit Russland braucht. …
… Moskau hat seine nuklearen Drohungen gegen den Westen verstärkt. Am Wochenende sagte Präsident Wladimir Putin auf dem Wirtschaftsgipfel in St. Petersburg, es seien erste taktische Nuklearwaffen in Belarus stationiert worden. „Das ist der erste Teil“, sagte Putin. Bis zum Jahresende würden weitere Stationierungen abgeschlossen sein. Die Nato verfolgt die Ankündigung mit Sorge, auch wenn es derzeit aus Sicht des westlichen Verteidigungsbündnisses keine Hinweise gebe, dass der Kreml die Nuklearwaffen in absehbarer Zeit einsetzen könnte.
Die Vorgänge im mit Russland verbündeten Nachbarland Belarus bekräftigen die Ukraine in ihrer Forderung nach einem schnellen Beitritt zur Nato. Ein solcher Turbo-Beitritt ist aber nicht in Sicht. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato, aber die Priorität ist jetzt, dass die Ukraine sich durchsetzt als souveräner und unabhängiger Staat – andernfalls besteht keine Möglichkeit, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren“, sagte Nato-Chef Jens Stoltenberg zu WELT AM SONNTAG. Er fügte hinzu: „Wir müssen sicherstellen, dass es, wenn dieser Krieg endet, glaubwürdige Vereinbarungen für die Sicherheit der Ukraine gibt, sodass Russland sich nicht wiederbewaffnen und erneut attackieren kann und der Zyklus der russischen Aggression durchbrochen wird.“
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Stoltenberg warnte zudem vor vorschnellen Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein“, so der Norweger. „Frieden kann nicht bedeuten, den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird. Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die akzeptabel sind.“
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