Migration & Grenzen & Grenzkontrollen & Zäune aktuell: Darf man auf Einsicht hoffen?
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Die historische Seite der Debatte
Die Diskussion um Flucht und Asyl hat gerade wieder Konjunktur. Laut der deutschen Innenministerin Nancy Faeser liegt dies daran, dass es ein „historisches Momentum“ gebe, um den jahrelangen Streit um die europäische Flüchtlingspolitik beizulegen und zu einem „gemeinsamen Asylsystem“ zu gelangen, das den Herausforderungen der gegenwärtigen Migrationsbewegungen gerecht werde. Der Weg dorthin, so lässt sich derzeit vielfach lesen, führte nur über die „Suche nach einem Kompromiss“. Es brauche, so hat etwa der niederländische Politikwissenschaftler Ruud Koopmans erklärt, „einen Kompromiss zwischen den progressiven und den konservativen politischen Lagern“ Europas, für die „das Thema Flüchtlinge“ gleichermaßen „ein machtvolles Mittel der Wählermobilisierung“ sei. Um auf „europäischer Ebene Kompromisse zu erreichen“, zeigt sich die Bundesregierung dabei auch „offen für einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik als im Koalitionsvertrag vereinbart“. „Wir müssen“, so hat es etwa der Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor wenigen Tagen im Spiegel formuliert, „echte Kompromissbereitschaft signalisieren und zugleich klarmachen, dass die andere Seite auch wirklich Verbesserungen mittragen muss“.[…]
Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Essay
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