Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf das sogenannte Wärmeplanungs-Gesetz geeinigt.
► Zuvor hatten die FDP-Ministerien Bedenken angemeldet – doch jetzt DAS! Die Liberalen knicken beim Heizdaten-Gesetz ein, fügen sich den Ampel-Partnern.
Ein Sprecher des Bauministeriums am Abend: „Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben.“
Heißt: Der Gesetzes-Entwurf geht am Mittwoch zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände.
Jetzt könne dieser eng mit dem ebenfalls umstrittenen Heizungsgesetz verknüpfte Entwurf „in einer angemessenen Zeit beraten werden“, hieß es aus dem Bauministerium weiter.
Die wichtigsten Fragen zum Heizdaten-Gesetz
Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel
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Tichys Einblick
Ampel einigt sich auf das Heizdaten-Gesetz: FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr
„Wärmeplanungsgesetz“: FDP knickt ein – TE-Wecker am 31. Mai 2023
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