In der Ausgabe vom 3. Mai spricht Moderator Gernot Danowski mit dem Politikberater Robert Willacker [ab. Min. 2:24] über die Besonderheiten und die Fallstricke der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ende April haben die niederösterreichischen Gesundheitstage stattgefunden. Die wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich hatte Vertreter aus Medien, Medizin und Pflege eingeladen, um über eine Aufarbeitung der Corona-Zeit zu sprechen. Wie kann ein gesundes Miteinander in Zukunft aussehen? Darüber sprechen wir mit dem Vereinsobmann der Initiative, Prof. Dr. Andreas Sönnichsen [ab. Min. 15:04]. In den USA warnt Finanzministerin Yellen vor einem Zahlungsausfall. Welche Auswirkungen das hätte, erklärt unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger [ab. Min. 24:19]. Milosz Matuschek [ab. Min. 36:16] spricht zum heutigen Tag der Pressefreiheit zur Lage von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Und Tim Krause hat die Medienschau [ab. Min. 43:40] zusammengestellt.
Das Aufhorchen in den Medien war groß, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dieser Woche ihre Pläne zur EU-Asylreform vorstellte. Von einem „restriktiven Kurs“ (FAZ) war da die Rede oder gar einer „Revolution in der Flüchtlingspolitik“ (Bild). Das Springer-Blatt sah sich sogar an Horst Seehofer erinnert, der Transitzentren an den EU-Außengrenzen einst gegen den Willen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel durchzuboxen versuchte. Eben diese Transitzentren spielen jetzt auch eine zentrale Rolle in den Überlegungen der aktuellen Bundesregierung.
Aber: Die Hoffnung, dass Nancy Faeser angesichts der Zustände in den Städten und Gemeinden doch noch in der Realität aufgewacht sein könnte, trügt. Denn die Unterbringung von Flüchtlingen unter „haftähnlichen Bedingungen“ bis zum Entscheid über ihren Asylantrag wird auch künftig die absolute Ausnahme bleiben. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die vermeintliche Kehrtwende der bundesdeutschen Innenministerin und hessischen Wahlkämpferin entpuppt sich also eher als 360-Grad-Wende im Stile einer Annalena Baerbock.
Nur für Flüchtlinge mit niedriger Anerkennungsquote
Transitzentren kennt man innerhalb der EU bisher eigentlich nur an Flughäfen. Ab dem Jahr 2024 will Brüssel solche Einrichtungen aber auch an den Außengrenzen installieren, insbesondere an den Hotspots der einschlägig bekannten Flüchtlingsrouten. Zentraler Punkt: Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sollen ihr Asylverfahren in einem solchen Transitzentrum abwarten müssen – und können dann gegebenenfalls direkt an der Grenze abgewiesen werden.
Der vierte Monat des Jahres 2023 ist zu Ende gegangen, also das vierte Zwölftel eines Irrsinns. Die mit dem Klammerbeutel Gepuderten erhöhen die Schlagzahl, der Chronist kommt kaum hinterher. Lesen Sie, staunen Sie!
Die Tagesschau berichtet über das geplante „Familienstartzeitgesetz“: „Der Partner oder die Partnerin der entbindenden Person (sic!) soll künftig zwei Wochen nach der Geburt freigestellt werden.“ Meinen die damit die Mutter oder die Hebamme? Einen biologischen Mann hat man jedenfalls noch nicht gebären sehen – nicht mal die Naturleugner vom Ersten.
[Wurde mittlerweile korrigiert: „Anmerkung der Redaktion: In dem Text wurden die Formulierungen „entbindende Person“ und „gebärende Personen“ durch „Mutter“ ersetzt, da sie zu Missverständnissen geführt haben. Zudem wurde die Formulierung „Arbeitgebende“ durch „Arbeitgeber“ ersetzt.“ Das ist faktisch das Totaleingeständnis, dass Gendern Schwachsinn ist und zu Missverständnissen führt. Rüdiger Stobbe]
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Greenpeace schaltet sein Petz-Portal frei und wirbt für die Denunziation von Gastro-Betrieben, die gegen die Mehrwegangebotspflicht verstoßen, mit dem Slogan „Jetzt Meldeheld:in werden“. Der ätzendste Euphemismus auf der Welt, das ist nun wohl der „Meldeheld“.
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Die neue Hotline für Corona-Impfschäden in Bayern war zum Start offenbar völlig überlastet. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit konnte nur gut ein Drittel der Anrufe bearbeiten. Seltsam, hieß es doch immer, Impfschäden seien „sehr selten“. Schrecklicher Verdacht: Wurden wir etwa belogen?
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Interessanter Fall für das Landgericht Bochum: Die Mutter und die beiden Teenie-Kinder der Familie Einmann wollten den gewalttätigen Vater töten. Beziehungsweise töten lassen. Aus Berlin-Neukölln reiste die Auftragskillerin an, die gerade mal 14 Lenze zählt. Ihr Versuch, Herrn Einmann im Schlaf zu überraschen und mittels einer Machete in die ewigen Jagdgründe zu schicken, blieb jedoch nur mäßig erfolgreich (Schnittwunden, abgetrennter Finger). Das Mädchen bleibt auf freiem Fuß, weil es unter 16 Jahre alt ist und offenbar keine Fluchtgefahr besteht. Aber die Auftraggeber kriegen jetzt Ärger. Vielleicht.
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In Berlin einigen sich CDU und SPD. Wegner darf Regierender Bürgermeister werden und die Politik der SPD umsetzen. Im 135-seitigen Koalitionsvertrag sucht man Begriffe wie „bürgerlich“, „liberal“ und „konservativ“ vergeblich, „queer“ wird 32-mal erwähnt. Folglich wird es in jedem der zwölf Berliner Bezirke einen „Queer-Beauftragten“ geben, als Vollzeitstelle. Die CDU reitet auch andere Steckenpferde der Linken mit, wie den Kampf gegen „Antifeminismus“ und „Islamfeindlichkeit“, Paritätsgesetz und Senkung des Wahlalters auf 16. So sehen Wahlsieger aus. Dafür kriegt die Polizei mehr Elektroschocker. Taser statt Faeser!
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Im Juni vergangenen Jahres hat Einmann in Berlin einem ihm fremden Mann mit einem scharfen Messer die Kehle aufgeschlitzt. Das Opfer überlebte den Schnitt nur knapp, weil die Messerklinge in der klaffenden Wunde Halsschlagader und Halsvene verfehlte. Der Richter hält Moataz B. wegen einer – genau – paranoiden Schizophrenie für schuldunfähig, der Ägypter wird in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
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Der Senat der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster tilgt den Wilhelm aus ihrem Namen. Damnatio memoriae anno 2023.
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Das „Weltraumkommando“ (!) der Bundeswehr in Uedem wird in einem Festakt durch den Kommandeur Generalmajor Michael Traut eingeweiht. Mit dabei: als Darth Vader, Sturmtruppen und einige andere Charaktere aus dem Star-Wars-Universum Verkleidete, die für das Bundeswehr-Sozialwerk sammeln. Wenn schon peinlich, dann richtig.
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Robert Habeck besucht die Ukraine und stellt dort fest: „Die Ukraine wird an der Kernkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Die in Deutschland auch. Aber die in der Ukraine sind in Ordnung, die in Deutschland des Teufels. Grüne Logik, ich kann doch auch nichts dafür.
Moderator Marcel Joppa spricht am 2. Mai mit dem Rechtsanwalt Philipp Kruse [ab Min. 15:16] über den Pandemieplan der WHO und über die Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten. In einem Interview mit dem Schriftsteller Hermann Schulte-Vennbur[ab Min. 4:07] geht es um die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nun ein halbes Jahr im Amt ist, doch durch EU-Vorgaben nur wenig ändern kann. Im Gespräch mit dem Steuerberater Dieter Weikert [ab Min. 26:55] erläutern wir die neue Grundsteuerreform in Deutschland und Möglichkeiten zur Klage. In einem Kommentar von Frank Wahlig [ab Min. 37:20] geht es schließlich um Vetternwirtschaft im deutschen Bundeswirtschaftsministerium.
Medienschau[ab Min. 44:25 ] 1. Mai, Maikrawalle, Palmer, Neger, Judenstern
Der Minister gibt sich selbstkritisch, spricht von einem Fehler. Ein Rund-200.000-Euro-Job bei einer Bundesbehörde sollte an den Trauzeugen seines Staatssekretärs Graichen vergeben werden. Sehr wahrscheinlich wird die Stelle neu besetzt. Habeck bringt ein Bauernopfer. In der Hoffnung, dass nicht weiter recherchiert wird. Stellenbesetzung unter Kumpeln ist aufgeflogen. Er habe davon nichts gewusst, so der Minister, kenne den Mann auch nicht weiter.
Was zu beweisen wäre. Wer war bei der Trauung von Staatssekretär Graichen alles geladen? Die ersten Journalisten versuchen ihr Glück.
Merkwürdig: Sind die Journalisten aus einer Art Schreib- und Rechercheblockade gerüttelt worden? Fällt jetzt auf, was alles im Wirtschaftsministerium vorgeht? Es gab eine aktuelle Stunde im Bundestag zum großen Thema „Wärmepumpe, Kumpelhaftigkeit und die Rolle des Ministers als Vorsteher einer Art Familienunternehmen mit Verbindungen zur amerikanischen Hochfinanz“. Die AfD hat dafür gesorgt, dass einmal ausgesprochen wurde, was seit Beginn der Ampel-Regierung offen lag. Nur keiner der Journalisten wollte da ran. Jeder Volontär mit ein wenig Ahnung vom ursprünglichen Handwerkszeug eines Journalisten hätte einen Coup landen können. Jetzt haben die Reden im Bundestag den Zustand im Wirtschaftsministerium öffentlich gemacht. Selbst Abgeordnete der Union verglichen die Zustände im Kosmos Habeck mit Mafia- und Clanstrukturen.
Das alles kann man im Netz nachlesen. Man kann es im Kontrafunk nachhören.
Das alles war bekannt. Unter dem Strich bleibt: Es gibt so viele verwandtschaftliche Beziehungen im Kosmos Habeck, dass es jede bürgerliche Familienfeier sprengen würde.
Apropos und nur nebenbei: Der Bruder des Ministers macht auch etwas mit Politik und Umwelt. In Schleswig-Holstein. Ein Preis wurde vom Bruder erfunden, und wer erhielt den wohl? Der Bruder zeichnet den Bruder aus: Familienbande eben.
Die Pressebengels berichteten brav darüber. Was kann da noch passieren?
Alles kann passieren, wenn der Bogen überspannt wird. Die Sache mit der Wärmepumpe bewegt die Menschen, die um ihr Vermögen fürchten. Das sind eine ganze Menge Menschen im Land. Das hat irgendwann auch seinen Niederschlag in der Presselandschaft gefunden. Hat etwa der Staatssekretär Graichen beim Wärmepumpengesetz von sich selbst abgeschrieben beziehungsweise das Gesetz aus seinem vorherigen Job mitgebracht? Als Dienstleistung quasi. In der Springer-Presse wird dieser Verdacht geäußert. Das ist unerhört und politisch ohne Beispiel. Wer macht eigentlich Politik: eine Klimastiftung, die mit Millionen amerikanischen Geldes fett und einflussreich wurde? Da kommt nämlich Staatssekretär Graichen her, und da sitzt auch noch die Verwandtschaft. Wer macht also Politik für wen und gegen wen?
Bei den Berliner Korrespondenten der großen Blätter spürt man förmlich die spitzen Finger, mit der sie an die Causa Habeck herangehen. Sind doch viele der Sache freundschaftlich verbunden, und ihre Blätter erhalten Spenden aus Amerika.
Sich mit der Rolle des aktivistischen Staatssekretärs Graichen zu befassen, heißt, ihn zu kritisieren. Und es gibt erste Rücktrittsforderungen. Für Habeck wird es ungemütlich. Das Bauernopfer ist nur Ablenkung vom Eigentlichen. Die nächste Recherche läuft. Habeck hat freihändig ein Dutzend Spitzenpositionen im Ministerium besetzt. Viele wussten das, aber keiner hat nachgehakt. Wer sind diese Leute? Wo kommen die her? Etwa aus der Grünen-Parteizentrale? Diese Gerüchte gibt es. Sollten sich diese Gerüchte bestätigen, wäre das verheerend: nicht für die Demokratie – aber für Habeck.
Es gibt nur eine Möglichkeit, Klarheit zu erlangen. Es läuft auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hinaus. Das schärfste Schwert des Parlaments: öffentlich mit Akten und unter Eid. Ein U-Ausschuss wäre das Stoppsignal für Wärmepumpe und Familienbande im Ministerium. Erst sollte aufgeklärt werden, wer uns weshalb und mit welcher Absicht regiert. Nicht nur die Pressebengels sind gefordert, ihr Handwerkszeug einzusetzen, auch das Parlament. Da geht es nicht um Bündnisse in der Zukunft, sondern um das Hier und Jetzt. Die Union hat die Kraft, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie muss es nur wollen. Es liegt im öffentlichen Interesse.
Clanstrukturen wie bei der Mafia haben sich im Bundeswirtschaftsministerium breitgemacht. Der derzeitige Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen haben aus dem Ministerium eine üble grüne Klüngelveranstaltung gemacht. Immer mehr Hintergründe kommen jetzt ans Tageslicht, welche Lobbyvereine / Interessensclubs hinter dem unglaublichen Energiewende- und Heizungswendewahn stecken. Das Ziel: skrupellos Windräder verkaufen, sowie Photovoltaikanlagen und schließlich auch Wärmepumpen, mit denen jetzt der Reibach gemacht werden soll. TE berichtete sehr frühzeitig über diese Skandale. Doch jetzt sind plötzlich grüner Filz und Korruption im Wirtschaftsministerium ein Thema. Es gab im Bundestag einen Abgeordneten, der Licht in das Dunkel hineinzubringen versuchte. Der sitzt heute nicht mehr im Parlament. Mario Mieruch war der Abgeordnete, der frühzeitig auf die Clanstrukturen hinwies, auf jene Verwicklungen vieler NGOs mit staatlichen Strukturen. Er hat frühzeitig untersucht, wer wen bezahlt und wer staatliche Gelder bekommt. Im Bundestag wies er in zahllosen Redebeiträgen darauf hin und stellte immer wieder Anfragen. Ein Gespräch mit Mario Mieruch über die Skandale, die jetzt breit bekannt werden, aber schon viel länger bekannt waren.
Bundestagsdebatte am 28.4.2023 zum Nepotismus im Ministerium
Bundestag: Aktuelle Stunde 28.4.2023
Bundestag debattiert über Personalpolitik im Wirtschaftsministerium
Der Bundestag hat am Mittwoch, 26. April 2023 in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion unter dem Titel „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ über familiäre Verflechtungen der beiden Staatssekretäre im Haus debattiert. Michael Kellner und Dr. Patrick Graichen (beide Bündnis 90/Die Grünen) sind verschwägert; Graichens Schwester Verena ist die Ehefrau von Kellner. Verena Graichen wiederum arbeitet beim Öko-Institut, das von der Bundesregierung Gutachteraufträge erhält. An diesen und weiteren Verbindungen, die sich aus den Beziehungen ergeben, übte die AfD-Fraktion Kritik.
AfD sieht „mafiöses Geflecht“ im Wirtschaftsministerium …
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EinschubMEDIAGNOSE
Auf Verlangen unserer Fraktion hat der Bundestag heute über die grünen Clanstrukturen im Bundeswirtschaftsministerium debattiert. Die jüngsten Enthüllungen zeigen: Kinderbuchautor Habeck herrscht mit einer Mischung aus Eigennutz, Vetternwirtschaft, Klüngelei und Filz. Der Staat als Beute der Grünen, die Bürger als Opfer der Grünen. Damit muss endlich Schluss sein.
… Stephan Brandner (AfD) sagte, seine Fraktion habe es sich auf die Fahnen geschrieben, „Clankriminalität zu kämpfen“. „Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister“ Dr. Robert Habeck habe sich in Sachen Stellenbesetzung bei der Clankriminalität etwas abgeschaut.
Im Bundewirtschaftsministerium gebe es ein „mafiöses Geflecht“, das es aufzubrechen gelte, so Brandner. „Eine Hand wäscht die andere, ich komme mir vor wie in Sizilien.“ Unter Habeck würden Leute in Posten gehoben, „die keinerlei Qualifikation haben“, sagte Brandner bei der Aktuellen Stunde im Plenum. Das sei eine Kakistokratie, eine Herrschaft der Schlechtesten.
SPD: Das ist purer Populismus
Markus Hümpfer (SPD) erwiderte auf Brandner, so „viel Schwachsinn“ habe er schon lange nicht mehr gehört. Die „taz“ habe bereits am 19.12.2021 über die zur Rede stehenden Verhältnisse berichtet. Nun hebe die AfD-Fraktion eineinhalb Jahre später aufgrund eines Meinungsbeitrages im „Spiegel“ das Thema „völlig grundlos auf die Tagesordnung“, so Hümpfer: „Das ist purer Populismus.“
Er sagte jedoch auch, dass bei dem Thema ein Geschmäckle bleibe. Die SPD-Fraktion werde daher verfolgen, wie transparent das Ministerium jetzt mit dem Thema umgehen wird.
Union: Habeck muss raus aus diesem grünen Dickicht
Mario Czaja (CDU/CSU) bezeichnete die Beziehungen innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums als „familia nostra“. Während viele Unternehmen in Deutschland unter der momentan schwierigen wirtschaftlichen Lage litten, gehe es dem Familienunternehmen „Habeck Graichen GmbH & Co.KG“ richtig gut.
In Richtung von Wirtschaftsminister Habeck sagte Czaja, in Deutschland gehe es derzeit „hoch her“, um das zu sehen, müsse Habeck „raus aus diesem grünen Dickicht“. Das Land sei in Unruhe, die Leute auf den Barrikaden, könnten nicht mehr schlafen, so Czaja. „Das ist das Ergebnis ihrer ‚familia nostra‘“.
Grüne nennen Debatte „ein laues Lüftchen“
Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die von der AfD-Fraktion aufgerufene Debatte „ein laues Lüftchen“ und „eine lahme Nummer“. Die Fraktion versuche, eine Kampagne gegen Habecks Klimaschutz-Politik am Laufen zu halten.
Als die beiden Staatssekretäre Graichen und Kellner vor 16 Monaten berufen wurden, seien nach Complianceregeln des Bundestages mögliche Interessenskonflikte bereits geprüft worden: „Herr Graichen ist deshalb nicht beteiligt an den Vergabeverfahren des Ministeriums, die das Öko-Institut betreffen“, sagte Steffen im Plenum.
Linke: Das Ganze hat ein Geschmäckle
Klaus Ernst (Die Linke) sagte, die Medien seien eben jetzt voll mit dem Thema, deshalb sei das kein gutes Argument gegen die Debatte. Aus der Geschichte wisse man, dass Herrscher gerne eigene Familienmitglieder in wichtige Funktionen hoben, so Ernst, mit dem Ziel damit ihre eigene Macht abzusichern: „Offensichtlich begreifen die Grünen und ihr Umfeld sich als große Familie, die es zu versorgen gilt und der man Einfluss verschaffen möchte.“
Der Linke schloss, dass das Ganze ein Geschmäckle habe, das die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehme.
FDP: Beziehungen in Ruhe betrachten
Reinhard Houben (FDP) sagte, er könne das öffentliche Interesse an dem Thema durchaus nachvollziehen. „Diese Beziehungen müssen in Ruhe betrachtet werden“, so der Liberale. Ein so großes Haus wie das Bundeswirtschaftsministerium sei auf eine ordentliche Compliance angewiesen.
„Doch wir werden diese Frage heute nicht final klären können“, sagte Houben, „deshalb wird diese Debatte wird nicht mehr zu Tage fördern, als schon bekannt ist.“ Sie sei stattdessen ein erneuter Versuch der AfD-Fraktion, einen Keil zwischen die Politik und die Menschen zu treiben. (emu/26.04.2023)
…mit der WirtschaftsWoche den Verkauf des Heizungsbauers als Gewinn für das Unternehmen und den Standort, weil Milliarden investiert werden. Warum auf der Vollversammlung trotzdem Tränen flossen – und wie es nun weitergeht. …
… Das hessische Familienunternehmen hat diese Woche den größten und einschneidendsten Deal der Firmengeschichte abgeschlossen: Viessmann verkauft seine Klimasparte einschließlich der lukrativen Wärmepumpen an den US-Konkurrenten Carrier Global. Kaufpreis laut den Amerikanern: 12 Milliarden Euro. 20 Prozent sollen als Aktienpaket an die verbleibende Viessmann-Gruppe gehen, die damit zu einem großen Anteilseigner der US-Firma wird. Nun, kurz nach Unterschrift und Mitarbeiterversammlung, spricht Viessmann-CEO und Gründer-Enkel Max Viessmann mit WirtschaftsWoche-Chefredakteur Horst von Buttlar über die Beweggründe, die Zukunft seines Familienunternehmens und die emotionalen Folgen des Deals.
