Kontrafunk aktuell 30.5.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 30.5.2023 – 6:00 Uhr

Was für eine Regierung…

Das bekannteste Gesicht der Regierung übt sich in tätiger Reue. Robert Habeck will sein Wärmepumpen Gesetz nachbessern. Gutes noch besser machen, sagt Habeck – so ganz treu und unschuldig. Als ob das Gesetz jemals gut gewesen wäre, als ob es verbessert werden könnte. Das Gesetz ist dazu da, die Bürger zu knechten. Da macht Habeck allenfalls auf der Zeitschiene ein paar Zugeständnisse. Das ist die Haltung, die diese Regierung ihrem Souverän, dem Bürger, gegenüber einnimmt. Sie macht gnädig Zugeständnisse. Aber ändert nichts am Wesentlichen.

Das unbekannteste Gesicht der Regierung, Entwicklungshilfeministerin Schulze, setzt auf Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel abzuhelfen. Afrikanische Länder hätten zu viele Arbeitslose, die könnten nach Deutschland kommen. Das sei zum Nutzen der afrikanischen Länder. Doch was nützt es uns, Frau Ministerin?

Was ist mit den Arbeitslosen in Deutschland? Sind die zu nichts zu gebrauchen? Was ist mit den jährlich 60.000 Schulabbrechern, werden die abgeschrieben? Was ist mit den Millionen Migranten? Lassen sich da keine Facharbeiter heranbilden?

Eine Biobäckereikette schließt zwanzig Filialen wegen Personalmangels. Keiner will den Verkäufer geben, aber Bürgergeld strapaziert die Sozialkassen. Da kommt von der Regierung kein sinnvoller Impuls – es sei denn: mehr Einwanderung.

Wird da in den Medien widersprochen, obwohl es geboten wäre? Da schwingt Verachtung für das Eigene mit. 

Über politische Helfershelfer soll dem Bürger das richtige Essen beigebogen werden. Weniger Fleisch, mehr Gemüse oder gleich veganes Industriefutter.

Die neue gerechte Sprache. Will der Bürger gehört werden, hat er richtig zu sprechen. 

Es ist die Haltung von Kolonialherren, welche die Regierung einnimmt. Die Deutschen sollen erzogen werden. Die Ampel will eine andere Kultur erzwingen. Mit sanftem Gehabe oder mit der Knute der Ausgrenzung, wenn nötig.

Diese Regierung ist etwas ganz Besonderes. Fachfremde ungebildete Personen sind am Drücker. Gesetze sind handwerklich schlecht gemacht, werden aber mit gläubiger Überzeugung durchgesetzt. Ideologie ersetzt Wissen und Erfahrung. Noch nicht einmal Habeck glaubt, dass die Wärmepumpe das Klima rettet. Aber sie verändert das Land. Noch nicht einmal die Ministerin für Entwicklung glaubt, dass noch mehr Migration der Wirtschaft hilft, aber sie verändert das Land. 

Das sind die einzelnen Puzzlestücke der großen Transformation. In wenigen Jahren wird das Land ein anderes sein. Dafür ist die Ampel nicht gewählt worden. Kolonialisten gleich sind diese Ideologen in den Staatskörper eingerückt. Und sie werden nicht aufhören, zu fordern, Politik für die Interessen anderer zu machen und den Bürgern zu drohen.

Wir wollen und sollen Vorbild für die Welt sein, so behaupten es die „Ampelisten“. Den Medien scheint diese neue deutsche Großmannssucht nicht erwähnenswert. Genauso wenig wie die industrievertreibende und den Menschen schadende Migrationspolitik. Die Opposition im Bundestag sieht dem tatenlos zu. Dabei wäre es ein Leichtes, der Gegenentwurf zu dieser Regierung zu sein. Allein: Die Union will nicht, die Linke kann es nicht und die AfD wird nicht gehört.

Die Medien arbeiten sich nicht am Kartell dieser Systemveränderer ab. Clanstrukturen innerhalb der Regierung? Egal – solange sie rot-grün ist. Offene Grenzen für jeden? Solange es Rot-Grün gut findet: kein Widerspruch. Dabei wäre es ein Leichtes. Aber Haltung ersetzt Recherche, deshalb ist die Wärmepumpe gut, ist Migration gut, die neue Sprache Goethe-gleich, und die Abwanderung von Industrie und Humankapital ist ein Sonntagsausflug in eine neue Welt des Weniger. 

Die Opposition liefert keinen Grund, warum sie regieren sollte, die Medien liefern keine Recherche, warum die grünen und roten Ideologen mit ihrem Klima- und Einwanderungstrip auf dünnem Eis wandeln. Dabei besteht Opposition und auch Journalismus aus dem Widerspruch, nicht aus dem Mittun. Aus Zweifel an den vollmundigen Phrasen und auch am Nachrechnen. Einfache Übungen. Aber wer nicht will, aus Überzeugung oder Nichtkönnen, der überlässt das Land den Habecks und Konsorten.