Ich kann es noch nicht glauben
Teile der SPD, mehr noch der Grünen, quälen sich gerade zu einer härteren Gangart gegen irreguläre Migranten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stimmt einem uralten EU-Plan für Asylverfahren an den Außengrenzen zu. In abgeschwächter Form zwar, aber immerhin. Kanzler Olaf Scholz sagt klar: Die Zahl der Ankommenden muss runter, die der Abschiebungen rauf. Für ähnliche Vorschläge war der frühere CSU-Chef Horst Seehofer noch gescholten worden. Mit der Regierungsübernahme sterben, unter Schmerzen, ein paar alte Lebenslügen, die lange zur festen Identitätsbeflaggung im linken Lager gehörten. SPD und Grüne sind international dabei längst nicht die Ersten, andere sind schon weiter. …
… Beispiel USA: Die Obama-Regierung hat phasenweise deutlich mehr abgeschoben als Trump. Die Demokraten unter Biden haben bislang von einer Corona-Regel ihrer Vorgängerregierung profitiert, wonach Menschen an der Grenze abgewiesen werden können. Die läuft jetzt aus, Tausende strömen zur Grenze. Einfacher wird es dadurch aber nicht, illegal in die USA zu gelangen, eher im Gegenteil. Jetzt müssen Migranten in Mexiko Asyl beantragen oder einen US-Antrag schon in ihrer Heimat stellen.
Beispiel Australien: Anfang der Nullerjahre schickte die konservative Regierung Migranten auf Pazifikinseln und ließ keine Boote mehr anlanden. Labour kippte das nach einigen Jahren, aber nur für kurze Zeit. Als die Zahl der Ankommenden rasant stieg, öffnete auch die linke Regierung die Offshore-Asylzentren schnell wieder. Zwei Regierungswechsel später – inzwischen regiert wieder Labour – gibt es die Lager immer noch.
[…]
Quelle Ausschnitt, Zitat, kompletter Artikel
________