Grenzschutz bei MEDIAGNOSE seit 2016
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Das Aufhorchen in den Medien war groß, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dieser Woche ihre Pläne zur EU-Asylreform vorstellte. Von einem „restriktiven Kurs“ (FAZ) war da die Rede oder gar einer „Revolution in der Flüchtlingspolitik“ (Bild). Das Springer-Blatt sah sich sogar an Horst Seehofer erinnert, der Transitzentren an den EU-Außengrenzen einst gegen den Willen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel durchzuboxen versuchte. Eben diese Transitzentren spielen jetzt auch eine zentrale Rolle in den Überlegungen der aktuellen Bundesregierung.
Aber: Die Hoffnung, dass Nancy Faeser angesichts der Zustände in den Städten und Gemeinden doch noch in der Realität aufgewacht sein könnte, trügt. Denn die Unterbringung von Flüchtlingen unter „haftähnlichen Bedingungen“ bis zum Entscheid über ihren Asylantrag wird auch künftig die absolute Ausnahme bleiben. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die vermeintliche Kehrtwende der bundesdeutschen Innenministerin und hessischen Wahlkämpferin entpuppt sich also eher als 360-Grad-Wende im Stile einer Annalena Baerbock.
Nur für Flüchtlinge mit niedriger Anerkennungsquote
Transitzentren kennt man innerhalb der EU bisher eigentlich nur an Flughäfen. Ab dem Jahr 2024 will Brüssel solche Einrichtungen aber auch an den Außengrenzen installieren, insbesondere an den Hotspots der einschlägig bekannten Flüchtlingsrouten. Zentraler Punkt: Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sollen ihr Asylverfahren in einem solchen Transitzentrum abwarten müssen – und können dann gegebenenfalls direkt an der Grenze abgewiesen werden.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel
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Google-Pressespiegel: Faeser Asylrecht