AfD-Anträge: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern & Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
Liveübertragung: Donnerstag, 20. April, 13.20 Uhr
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beraten am Donnerstag, 20. April 2023, über die geplante Dekarbonisierung des Wärmebereichs. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden“ (20/6415) und einen Antrag mit dem Titel „Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen“ (20/6416) vorgelegt. Für die Beratung ist eine Dauer von rund 70 Minuten vorgesehen. Beide Vorlagen sollen anschließend an die Ausschüsse überwiesen werden, wobei die Federführung des ersten Antrags strittig ist. Die zweite Vorlage soll im Ausschuss für Klimaschutz und Energie federführend beraten werden. (eis/19.04.2023)