… Netschajew mit der Zeitung «Kurier»
1. Warum ist Russland in die Ukraine einmarschiert? Was liegt diesem Konflikt zugrunde?
Der aktuelle militärische Konflikt ist durch die Politik der USA und anderer westlicher Länder provoziert worden. Trotz eigener Zusagen, die der Staatsführung meines Landes im Zuge der Formalisierung der deutschen Einheit gemacht worden waren, ließen sie eine kontinuierliche Erweiterung der NATO und deren militärischer Infrastruktur gen Osten zu. Durch ihr Tun fiel die Vision von gleicher kollektiver Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok dem Vergessen anheim. In den letzten drei Jahrzehnten beförderte der Westen nationalistische und antirussische Stimmungen in der Ukraine. Es wurden politische Kräfte gestaltet und unterstützt, die sich für den Abbruch der Beziehungen zu unserem Land aussprachen. Zu diesem Zweck ließ man Farbrevolutionen ausbrechen. Diese Entwicklungen spitzten sich nach dem von den USA unterstützten und finanzierten verfassungswidrigen Staatsstreich vom Februar 2014 in der Ukraine drastisch zu. Die Vereinbarungen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der Oppositionsführung, wurden buchstäblich am Tag nach der Unterzeichnung aufgegeben und das von den Staaten, die für ihre Umsetzung garantierten, einschließlich Deutschlands. Nach dem Staatsreich entwickelte sich das Projekt, die Ukraine zu einem Anti-Russland zu machen, mit galoppierender Geschwindigkeit weiter. Flächendeckend wurde russophobes Gedankengut verbreitet, politische Parteien und Medien wurden verboten. Alles Russische, einschließlich der Sprache und Kultur, sollte gecancelt werden. Es erstarkten Neonazi-Elemente. Wer sich für die Aufrechterhaltung der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland aussprach, wurde eingeschüchtert und verfolgt. Gleichzeitig baute der Westen aktiv an der militärischen Infrastruktur auf dem Gebiet der Ukraine, rüstete das Kiewer Regime auf und schickte Militärberater in die Ukraine. Die Minsker Vereinbarungen, die das Problem Donbass lösen sollten, indem dieser Region ein Sonderstatus zu gewähren war, erwiesen sich – wie es alle westlichen und ukrainischen Gesprächsteilnehmer offen gestanden – als Betrug. Man wollte bloß Zeit gewinnen und Kiew für den Krieg rüsten. Die ukrainische Führung ging sogar dazu über, von einer Nuklearoption offen zu sprechen.
Alle diese Jahre bemühte sich Russland mit aller Kraft darum, ein Katastrophenszenario abzuwenden. Der Westen und vor allen die USA hielten es jedoch nicht für nötig. Alle unsere Anregungen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen und Russlands Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen, unser Vorschlag vom Dezember 2021 an die USA und die NATO inklusive, wurden hochmütig zurückgewiesen.
2. Welche Forderungen stellt der russische Präsident Wladimir Putin an die Ukraine und die westliche Welt?
Im Kern geht es dabei um einen neutralen, block- und nuklearfreien Status der Ukraine, ihre Demilitarisierung und Denazifizierung. Zudem hat sie die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und der nationalen Minderheiten einzuhalten und die durch die Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Saporoschje und Cherson geschaffenen Realitäten anzuerkennen.
3. Warum werden keine Friedensgespräche durchgeführt? Blockiert Präsident Putin diese Gespräche mit der Ukraine?
Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine waren bereits Ende Februar 2022 angelaufen und wurden bis Mitte April 2022 intensiv fortgeführt. Man arbeitete damals am Vertrag über die Lösung für die Situation in der Ukraine, ihre Neutralität und Sicherheitsgarantien. Man hat enorme Arbeit geleistet. Das Ergebnis war in Reichweite. Washington und London ließen sich aber eine solche Entwicklung nicht gefallen. Sie verboten ihren ukrainischen Mündeln die Gespräche fortzuführen und setzten darauf, unserem Land eine «strategische Niederlage» beizubringen. Im Endeffekt brach die ukrainische Seite den Diplomatieprozess ab. Am 30. September 2022 machte Selenskij alle Möglichkeiten hierfür gänzlich zunichte, indem er Gespräche mit dem russischen Präsidenten per Dekret untersagte. Bis dato lässt Kiew keine Offenheit für eine Lösung erkennen. Populistische Parolen und militaristische Ultimaten, wie sie in der notorischen 10-Punkte-«Friedensformel» stehen, können wir nicht ernst nehmen.
4. Besteht die Gefahr, dass Deutschland als Waffenlieferant von Russland angegriffen werden könnte?
Nicht einmal rein hypothetisch will ich derlei Mutmaßungen anstellen. Ihren Leserinnen und Lesern wird jedoch, glaube ich, bekannt sein: die von Berlin beschleunigt betriebene Militalisierungspolitik, seine Abkehr vom Verbot der Waffenlieferungen in Krisengebiete, die Aufrüstung des Kiewer Regimes mit den tödlichen Waffen wie Mehrfachraketenwerfern, Flugabwehrpanzern, schweren Kampfpanzern, die zur Tötung russischer Soldaten und der Zivilbevölkerung eingesetzt werden – das alles wird in Russland ausdrücklich missbilligt. Denn diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass der Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Sie stehen in direktem Widerspruch zu den Äußerungen der deutschen Politiker, Deutschland wolle keine Konfliktpartei werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Bestrebung, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, «rote Linien» überschritten. Das ist ein sehr gefährlicher Weg, dessen Konsequenzen schwer abzuschätzen sind.
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Es gibt keine „Vorgeschichte“, …
… es gibt eine historische Entwicklung, die zum Einmarsch Russlands in die ehemalige Sowjetrepublik „Ukraine“ führte.
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