Heute, 9.2.2023, um 13:00 Uhr beginnt die Debatte um den
Bundestagsverwaltung:
Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland
Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) steht am Donnerstag, 9. Februar 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach knapp 70-minütiger Debatte soll die Vorlage an den federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu ergreifen. „Ein erster Schritt wäre, die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“, schreiben die Antragsteller.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, „sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren“. Angestrebt werden solle eine Feuerpause für die Dauer von mindestens 90 Tagen, eine zeitnahe Entflechtung der beteiligten Truppen in einem Streifen von 30 Kilometern sowie die Überwachung von Feuerpause und Truppenentflechtung durch die OSZE.
Privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine
Als Komponenten für ein Friedensabkommen bringen die Abgeordneten unter anderem die Schaffung von Mandatsgebieten der Vereinten Nationen in den vier Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ins Spiel sowie einen „schrittweisen Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine seitens der EU-Mitgliedsstaaten, Großbritanniens und den USA sowie die schrittweise Aufhebung der gegen die Russische Föderation gerichteten Sanktionen“.
Angestrebt werden solle schließlich eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, „unter der gleichzeitigen Bedingung, dass die Ukraine kein Nato- und kein EU-Mitglied wird. Außerdem sollten auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine Atomwaffen gelagert, Raketen oder ausländische Truppen stationiert werden“. (ahe/hau/08.02.2023)
Quelle Text
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Wenigstens eine Partei denkt in Richtung Frieden: Die AfD!
