Am heutigen 5. Dezember 2022 spricht unser Moderator Tom Wellbrock mit Nicolas Rimoldi. Er ist Gründer der Bürgerbewegung „Massvoll“ und ist überrascht über die gute Presse der Proteste der Chinesen gegen die Corona-Maßnahmen. Und wir beschäftigen uns mit der Manipulation der Gedanken durch das Militär. Jonas Tögel, Forscher für Propaganda, erklärt, was genau sich hinter Cognitive Warfare verbirgt und was wir in Zukunft erwarten müssen. Außerdem berichtet Paul Brandenburg vom DIVI-Kongress, der gerade zu Ende gegangen ist.
Es gibt ganz sicher denEjaculatio praecox, doch Menschen sterben nun mal, wenn sie sterben. Da gibt es kein zu früh oder zu spät. Es ist, wie es ist. Das ist nicht immer schön, doch es ist in jedem Fall wissenschaftlich richtig. Auszunehmen sind m. E. lediglich vorsätzliche Tötungen durch andere Menschen.
Die Begrifflichkeit „vorzeitig“ wird von woken „Wissenschaftlern“, Politikern und Journalisten immer wieder gerne zwecks Panikmache aufs Tapet der Öffentlichkeit gebracht.
Beruhigend ist, dass zumindest in Europa – Feinstaub hin, Corona her – die Menschen immer noch das durchschnittliche Lebensalter steigern.
Die Aktivitäten der Protestbewegung „Letzte Generation“ werden von den Fraktionen des Bundestages unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Thema „Radikalisierung der Klimaproteste“ am Freitag, 2. Dezember 2022, deutlich. Während Martin Hess (AfD) beispielsweise vor dem Entstehen einer Klima-RAF warnte und forderte, „gegen Klimafanatiker mit aller Konsequenz und Härte zurückzuschlagen“, nannte es Martina Renner (Die Linke) infam, mit schiefen Vergleichen von der Notwendigkeit eines radikalen Kurswechsels in der Klimapolitik abzulenken.
AfD: Ampel verharmlost den Extremismus
Unter dem Deckmantel des zivilen Ungehorsams, so Hess, würden durch „Klimaextremisten“ schwerste Straftaten begangen und dabei das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdet. Dem gelte es sich entgegenzustellen, forderte der AfD-Abgeordnete und warf der Ampel vor, den Extremismus zu verharmlosen und zu relativieren.
Ein „unfassbarer Skandal“ sei es, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Klimaextremisten einen „Persilschein“ ausstelle. Wer sich mit Extremisten gemein mache, sei als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes untragbar und müsse sofort abgelöst werden, forderte Hess.
SPD: Menschenleben dürfen nicht gefährdet werden
Peggy Schierenbeck (SPD) lobte das „friedliche Engagement der Fridays for Future-Bewegung“. Damit würden Zeichen gesetzt, die gesehen werden. „Jeder sollte etwa für unseren Planeten und gegen Klimawandel tun“, sagte sie. Erschüttert habe sie indes die Flughafenaktion von Mitgliedern der „Letzten Generation“.
Menschenleben dürften nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden, sagte sie. Gesprochen werden nun wiederholt über die Gruppierung „Letzte Generation“, so Schierenbeck. Über die Rettung des Klimas werden hingegen zu wenig geredet.
CDU/CSU: Die Motivation darf keine Rolle spielen
Ingmar Jung (CDU/CSU) stellte klar: Wer in einem Rechtstaat glaubt, Ziele durchsetzen zu können, „indem er die gemeinsam gesetzten Grenzen bricht und bewusst Straftaten begeht, darf damit keinen Erfolg haben“. Sonst schaffe man ein Massenphänomen und mache sich als Staat lächerlich.
Bei der Bewertung von Straftaten, so Jung weiter, dürfe auch die Motivation keine Rolle spielen. „Wir als Staat haben uns aus dieser Motivationsfrage rauszuhalten“, sagte der Unionsabgeordnete.
Grüne kritisieren Blockaden beim Klimaschutz
Aus Sicht von Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) gerät die Welt nicht durch Blockaden der Klimabewegung in Brand, sondern durch die Klimakrise. „Wir müssen mehr über die Blockaden beim Klimaschutz reden, und weniger über die Blockaden auf der Straße“, forderte er. Auch der Grünenabgeordnete ging auf die Aussagen des Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang ein. Dieser habe sehr deutlich gemacht, dass es sich bei den Klimaaktivisten eben nicht um Extremisten handle. Die Proteste gelte es mit Maß und Mitte zu beurteilen, sagte Emmerich.
Während hierzulande über Stau und verpasste Flugzeuge gejammert werden, seien andere Menschen der brachialen Gewalt des Klimawandels schutzlos ausgeliefert, sagte die Linken-Abgeordnete Renner. Die jungen Menschen legten den Finger in die Wunde und würden deutlich auf das politische Versagen der jetzigen und der vorherigen Bundesregierung hinweisen, befand sie.
FDP: Der Rechtstaat darf nicht überreagieren
Linda Teuteberg (FDP) forderte schnelle und konsequente Strafen. Der Rechtstaat dürfe aber nicht überreagieren, da eine solche Überreaktion Teil des Kalküls radikaler Bewegungen sei. Aus ihrer Sicht darf weder bei der staatlichen Reaktion noch bei der gesellschaftlichen Beurteilung das Anliegen der Klimaaktivisten eine Rolle spielen.
Das Gewaltmonopol des Staates bedeute, dass nur der Staat zwingen darf – „und zwar, um demokratisch beschlossene Gesetze durchzusetzen“. Wer aber von Widerstand rede, sei geschichtsvergessen in einem demokratischen Rechtsstaat, urteilte die FDP-Abgeordnete. (hau/02.12.2022)
„Ich zweifle keinen Augenblick daran“, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin „Stern“.
Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300.000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird – auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
Die Lieferungen seien „so richtig sie sind, auch eine Zumutung“, sagte der Vizekanzler.
*Der Robert meint wohl auch, dass Waffenlieferungen helfen, den Krieg beenden. Das ist Schwachsinn hoch 3. Aber der Robert ist halt – meine Meinung – ein richtiger Dummbatz. Wie viele andere in der Ampel.
Fürstin Gloria von Thurn und Taxis (D), der Unternehmer und Polit-Blogger Gerald Markel (A) sowie der SVP-Politiker und ehem. Nationalrat Claudio Zanetti (CH) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Nationalismus, Grenzschutz und Zuwanderung, über den Handelskrieg zwischen den USA und der Europäischen Union sowie über die gemeinsamen Wurzeln von Klima- und Corona-Politik.
… hatten sich im März Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke auf die Absage an einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke festgelegt, dabei ergab die Laufzeit-Prüfung, dass diese sicher seien und auch preisdämpfend wirken würden. Die beiden Grünen erzählten dann aber etwas anderes. Sie „täuschten“ also die Öffentlichkeit, heißt es, oder anders gesagt: Sie belogen sie dreist. Nun nickt Scholz Lüge und Vertuschung ab, behauptet, Habeck habe „eine ergebnisoffene Prüfung vorgenommen“.
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In Berlin ist eine Radfahrerin von einem Betonmischer erfasst und schwer verletzt worden, ein zu Hilfe eilender Lkw-Fahrer wurde von einem Passanten mit einem Messer schwer verletzt und der Rüstwagen, der den Betonmischlaster anheben soll, ist in einen Stau geraten, weil die Autobahn blockiert ist – zwei Öko-Fanatiker hatten sich auf der Schilderbrücke festgeklebt. Während die verletzte Radfahrerin auf der Intensivstation um ihr Leben kämpft, twittert der Klima-Extremist Dr. Tadzio Mueller, seines Zeichens Politikwissenschaftler und Ex-Referent für Klimagerechtigkeit und internationale Politik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln & shit happens“. Finden manche ein bisschen zynisch, und Tadzio entschuldigt sich. Zwei Tage später erliegt die Frau ihren Verletzungen. Tja.
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Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, will die Bibelzitate an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses verschwinden lassen und mit anderen Texten überschreiben. Sie findet, die Bibelworte und das goldene Kreuz auf der Kuppel widersprächen der „Weltoffenheit“ („Da will ich ran!“). Es werde nun an einem „Kunstprojekt zur temporären Überblendung der rekonstruierten Inschrift mit alternativen, kommentierenden und reflektierenden Texten“ gearbeitet. Mal sehen, was man den Muezzin demnächst rufen lässt, da ist in Sachen Weltoffenheit ja auch noch reichlich Luft nach oben. Aber ob Frau Roth da ranwill?
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Im funk-Interview wird Robert Habeck gefragt, ob uns jetzt im Winter die Gesellschaft um die Ohren fliegt. Seine Antwort: „Es kann sein und muss nicht sein.“ Muss man mal sehen. Ganz locker bleiben, immer durch die Hose atmen. Schon eine coole Socke, dieser Habeck.
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Sarah-Lee Heinrich, Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, sucht ein WG-Zimmer in Berlin. Schreibt aber nicht dazu, ob sie auch unter Vertretern der eklig weißen Mehrheitsgesellschaft leben würde.
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Die Stadt Berlin finanziert den Rat der Berliner Imame mit mehr als 100.000 Euro – obwohl mehrere Mitglieder islamistischen Moscheen angehören. Das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum etwa gilt als Treffpunkt von Hamas-Anhängern. Und in der Furkan-Moschee in Neukölln wird ein Fernhalten der Muslime von „Ungläubigen“ gepredigt, sie sollen sich von ihnen distanzieren, sie verachten und ihnen sogar Feindschaft entgegenbringen. Ihr Geld nimmt man aber trotzdem. Jetzt wird Kritik an der finanziellen Förderung laut. CDU, AfD und FDP finden, man sollte lieber Einrichtungen fördern, die für ein friedliches Miteinander stehen. Sogar SPD und Linke wollen sich jetzt mal näher ansehen, wen sie da so pampern. Nur die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Susanna Kahlefeld, sieht kein Problem. Den Rat der Berliner Imame hält sie „religions- und gesellschaftspolitisch für sinnvoll und förderungswürdig“. Grün ist ja nicht umsonst die Farbe des Islam.
BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und Erleichterungen bei Einbürgerungen geworben, argumentierte dafür aber mit extrem übertriebenen Zahlen. Auf einer von der Integrationsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), organisierten Veranstaltung mit dem Titel „Deutschland. Einwanderungsland.“ verdoppelte er die Zahl der tatsächlich in Deutschland arbeitenden Ausländer. Ein Faktencheck der JUNGEN FREIHEIT.
Scholz sagte: „Neun Millionen Bürger leben und arbeiten in unserem Land, ohne daß sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“ Anschließend übernahmen auch fast alle Medien diese Behauptung. Doch tatsächlich sind laut Statistischem Bundesamt lediglich 4,546 Millionen in Deutschland lebende Ausländer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Es sind also nur halb so viele, wie der Kanzler behauptete.
Kanzler Scholz: „Wer hier arbeitet, soll wählen können“
Die Zahl ist deswegen so bedeutend, weil Scholz sie mit seinem Hauptargument verknüpfte: „Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können, er soll Teil unseres Landes sein mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören – und zwar völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis.“
Insgesamt halten sich in Deutschland nach offiziellen Angaben derzeit 11,8 Millionen Ausländer auf. Würden tatsächlich neun Millionen hier arbeiten, käme dies einer Beschäftigungsquote unter den Migranten von 76,3 Prozent gleich. In Deutschland sind jedoch insgesamt nur 40,7 Prozent aller Einwohner sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Rest sind Kinder, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.
Nur 38,5 Prozent der Ausländer arbeiten
Die Quote der in Deutschland arbeitenden nichtdeutschen Bevölkerung liegt dem Statistischen Bundesamt zufolge mit 38,5 Prozent unter dem Durchschnitt.
Nach Ablauf der Petition am 31. Dezember 2022 werden wir alle Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages überreichen, um dem Appell Nachdruck zu verleihen! Wir werden zusätzlich bei Erreichen von 50.000 Unterzeichnern die Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen, um eine öffentliche Debatte der Forderungen zu ermöglichen.
[…] Und was plant die Ampelkoalition ausgerechnet jetzt? Hürden für die Einbürgerung sollen fallen, die Fristen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verkürzt werden; die Möglichkeiten, mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben, sollen erweitert werden. Die Koalition betont den „riesigen“ Bedarf an Fachkräften und das vermeintlich dringende Bedürfnis nach einem „modernen“ Staatsangehörigkeitsrecht. „Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet“, so Bundeskanzler Olaf Scholz, „der soll auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein.“
Das ist jetzt schon so. Es kann keine Rede davon sein, dass, wer hier auf Dauer lebt und arbeitet, geradezu davon abgehalten wird, Deutscher zu werden. Es gibt allerdings in der Tat erstaunliche Hürden, die auch westliche Ausländer treffen. Aber dass es um eine Entscheidung geht, dass man nicht alles haben kann, auch das ist Teil der Wahl, die Staatsangehörigkeit eines Landes anzunehmen. Wer hier nie wirklich seine Heimat sah, wer – was sein Recht ist – jeden Cent in sein Herkunftsland schickt, wer auch sonst in jeder Hinsicht nie hier angekommen war, der wollte auch nicht wirklich Deutscher werden. Er sollte es auch nicht.
Es ist zu befürchten, dass die Ampel, wenn ihre Pläne verwirklicht werden, kaum eines ihrer Ziele erreicht und noch Öl ins Feuer gießt.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Migration, Wirtschaft“ ist, zitieren wir den Text . Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren. Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.
