Bundestag 10.11.2022 aktuell: Wieder bei Nacht und Nebel – Es geht um´ s Asylrecht & die Wahlwiederholung

Bundestag 10.11.2022, 22:25 Uhr:

Einsprüche anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Bundestag 10.11.2022, 00:40 Uhr:

Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

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Man könnte es für eine alte Weisheit im Parlamentsbetrieb halten: Sag mir, zu welcher Uhrzeit du ein Thema auf die Tagesordnung des Bundestags setzt, und ich sage dir, was du damit erreichen willst. Aus vier Jahren Bundestagszeit könnte man vieler solcher Anekdoten erzählen. Etwa die merkwürdigen Zufälle, wenn besonders heiße Reformen nicht nur im Eiltempo durchgezogen werden, sondern dazu Texte im Umfang von mehr als Hundert Seiten eigentlich nicht nur überflogen, sondern auch verstanden werden müssten. […]

Quelle

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Nacht & Nebel „Debatte“ Erweiterung Strafrechtsparagraph 130 und die legendäre Rede der Grünen Canan Byram im Stil der 30-er Jahre