Nach dem Scholzschen „Doppelwumms“ …
… geht nun der nächste Wumms durch die Republik: die ungeregelte Massenmigration. Die illegalen Einreisen müsse man stoppen, um denen weiter helfen zu können, die Hilfe brauchten, fabulierte eine rundum ratlose Innenministerin Nancy Faeser anlässlich des „Flüchtlingsgipfels“ am 11. Oktober. Was andernorts eine Selbstverständlichkeit ist, muss im Mutterland der „Willkommenskultur“ eigens betont werden. …
… Verschärft wird die Lage durch das hohe Maß an Realitätsverlust, unter dem die SPD-Politikerin und ihre Parteigenossen leiden. Deutschland sei gut gerüstet, heißt es bei der einstigen Volkspartei – während die FDP eine „strukturelle Überforderung“ konstatiert und Berlins Bürgermeisterin Alarm schlägt. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten (…) mittlerweile nahezu ausgeschöpft”, sagte Franziska Giffey (SPD) der „Bild am Sonntag”.
Derweil agiert die gänzlich überforderte Ministerin Faeser ebenso plan- wie hilflos. So sollen die bereits stattfindenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein halbes Jahr verlängert und die Schleierfahndung nahe der tschechischen Grenze fortgesetzt werden. Mit anderen Worten: Es gibt einen gravierenden Anstieg der unerlaubten Immigration, also machen wir weiter mit den gleichen Maßnahmen, die sich schon bisher als ineffizient erwiesen.
»Wir alle haben den Überblick über die Migration verloren«
Um ihre stümperhaften Aktionen zu verschleiern, lässt Faeser neuerdings nicht mehr den internen Report der Bundespolizei zur illegalen Einwanderung veröffentlichen. Bislang informierte der seit 2018 monatlich ins Intranet der Bundespolizei gestellte „Migrationsanalyse Bericht“ die Grenzbeamten über unerlaubte Grenzübertritte.
[…]