Eine Nacht und Nebel-Aktion
Der Bundestag beschloss am Donnerstag, den 20.10.2022 ein Verschärfung des Volksverhetzungs-Straftatbestandes. Um 22:45 Uhr. Im Rahmen einer Änderung zum Bundeszentralregisters. Sogar die linke taz mockiert sich.
Warum ein Schritt in Richtung Diktatur?
Weil der Staat medial vorgeben lässt, was gut und böse, was richtig und falsch ist.
Wer anderer=falscher Meinung ist, begeht eine Straftat. Die strafrechtliche Nachverfolgung einer angeblichen „Volksverhetzung“ wird – auch wenn man nur der Regierung nicht genehme Tatsachen und Fakten verkündet – mit der Gesetzesverschärfung vereinfacht.
Es ist ein Skandal allererster Ordnung.
Wenn man bedenkt, dass die Justiz, angeführt von der unterwürfigen Haltung des BVG in Person von Oberrichter Harbarth, immer staatsgläubiger und immer weniger faktenorientiert zu sein scheint, wird mir angst und bange.
NEIN, …
… ich sage meine Meinung und lasse mich nicht schrecken. Wenn das aufrechte Menschen vor einem Oberrichter Freisler konnten, kneife ich auch nicht.
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Die eines Rechtsstaats unwürdige „Debatte“ vom 20.10.2022
[…] Im parlamentarischen Verfahren wurde der Entwurf im federführenden Rechtsausschuss um eine sachfremde Änderung im Strafgesetzbuch ergänzt. Danach soll künftig die Strafbarkeit der öffentlichen Billigung, Leugnung und gröblichen Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen explizit im Strafgesetzbuch (StGB) genannt werden. Vorgesehen ist, den Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) um einen neuen Absatz zu ergänzen. AfD und Linke stimmten in der zweiten Beratung gegen diese Änderung im Strafgesetzbuch. […]
Die gesamte Debatte vom 20.10.2022 -22:15 Uhr:
- Eröffnung durch Bundestagsvizepräsidentin Pau
- Rede von Stephan Brandner (AfD)
- Rede von Canan Bayram (Grüne) = Absolut sehens- und hörenswert: Das ´Gute` in der 30-er Jahre Rhetorik!
- Bundestagsvizepräsidentin Pau und die Abstimmung
Quelle Zitat & alle Reden und Dokumente
Die Tatsache, dass AfD und Linke gegen die Änderung votierten, macht diese Abgeordneten bereits zu Kandidaten der neuen Regelung. Denn wer der Änderung nicht zustimmt, kann nur Extremist, Putin-Freund und Gegner von Menschlichkeit sein, oder?
Sie wollen meine Seite vernichten: Google verbietet Werbung auf reitschuster.de US-Monopolist als Zensur-Handlanger der Regierung
Kleine Sünden bestraft der Liebe Gott sofort, besagt eine alte Redensart. Man könnte sie umwandeln: Kleine Fehler haben große Folgen und können einen teuer zu stehen kommen. Einen solchen Fehler habe ich am 16. Oktober begangen. Kurz zuvor hatte ich die Nachricht bekommen, dass Googles Anzeigen-Tochter „Adsense“ meine Seite für Reklame sperrt. Ich schrieb am 16. Oktober, Google habe sich wohl geirrt – weil ich seit über zwei Jahren keine Anzeigen von „Adsense“ mehr auf meiner Seite hatte.
Pustekuchen! Mein Glaube, die kleine Werbeagentur, die mutig den „Blacklists“ trotzte und für meine Seite mit viel Mühe etwas Werbung fand, konnte das nicht – wie ich dachte – ohne „Google“ bzw. „Adsense“. Mit der Sperrung durch „Google“ waren auch die meisten der wenigen Anzeigen, die wir noch hatten, die für uns aber große Bedeutung haben, weg. Weil ich einen Werbe-Blocker benutze und auch nicht regelmäßig nachsehe, wie die Werbung läuft, und weil die Agentur zuerst an einen technischen Fehler glaubte, bemerkte ich das nur sehr spät.
Gleichzeitig bemerkte ich einen Rückgang der Zugriffszahlen. Auch der ist kein Zufall: Meine Seite ist offenbar nicht nur bei der Reklame-Tochter von Google gesperrt, sondern auch von „Google News“ gestrichen worden. Das heißt: Bei der Suche nach Nachrichten findet man mich dort jetzt nicht mehr. Google ist faktisch Monopolist und als solcher an das Grundgesetz gebunden. Die Eingriffe sind eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten von regierungstreuen Medien. Ich bin sicher: Sie sind deshalb nicht rechtmäßig. Aber Recht haben und Recht kriegen sind in Deutschland 2022 sehr unterschiedliche Dinge. Faktisch hat die Regierung die Zensur – auch in Form von wirtschaftlichem Druck – geschickt auf private Monopolisten ausgesourct. Was in autoritären Staaten der Geheimdienst macht, machen bei uns Google, Facebook & Co. Hand in Hand mit willfährigen, regierungsfinanzierten „Nicht-Regierungs-Organisationen“ wie der Amadeu-Antonio-Stiftung von Ex-Stasi-Mitarbeiterin Kahane.
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