Debatte zur Rechtsstellung ukrainischer Flüchtlinge
Die komplette Debatte im deutschen Bundestag vom 19.10.2022
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Ukraine erwartet von Deutschland 500 Millionen Dollar Finanzhilfen pro Monat
Die Ukraine drängt auf einen hohen Beitrag von Deutschland für die Finanzierung der hohen Staatsausgaben in Kriegszeiten. „Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023. Von der EU insgesamt erhoffen wir uns rund zwei Milliarden Dollar pro Monat“, sagt der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodimir Selenskij, Alexander Rodnyansky, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Vor den neuesten Angriffen wurden die Schäden für die Zerstörung der Infrastruktur auf rund 120 Milliarden Dollar geschätzt“, fügt Rodnyansky hinzu. Die Schäden für die Wirtschaft – Unternehmensschließungen, Arbeitslosigkeit – betrügen nach Berechnungen der Weltbank etwa 200 bis 250 Milliarden Dollar. „Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr laut Prognosen um rund 35 Prozent einbrechen.“
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte auf der deutsch-ukrainischem Konferenz für Wiederaufbau am Montag den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar beziffert. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, es müsse dabei bedacht werden, dass das Land künftig EU-Mitglied sein soll. An diesem Dienstag lädt er als amtierender Vorsitzender der G-7-Gruppe zusammen mit der EU-Kommission zu einer internationalenExpertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin.
Quelle Zitat und kompletter Artikel im Liveblog der SZ zum Russland-Ukraine-Krieg
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„Hat die politische Oberklasse in Deutschland nicht begriffen, daß auch die Ukraine ihre Kaste an superreichen Oligarchen hat. Allein die sieben reichsten von ihnen haben nach aktuellen Schätzungen (nachlesbar in „Statista“) ein Gesamtvermögen von 11.9 Mrd. US$ oder im Durchschnitt pro Kopf 1,7 Mrd. US$. Sind das die Leute, für die nach dem Scholz-Rezept die deutschen Steuerzahler einspringen sollen, um der Ukraine zu helfen?“
http://www.infoportal.uk/htdocs/info-portal.html#149
Ja Markus, ich finde ebenfalls keine politische Oberklasse, was bei dieser Qualität auch nicht wirklich wundert!
Ukraine-„Hilfe“
Wieviel Geld des Westens im ukrainischen Korruptionssumpf versinkt
In diesen Tagen machen westliche „Hilfsprogramme“ für die Ukraine Schlagzeilen. Schauen wir uns die „Hilfen für den ukrainischen Staatshaushalt“ einmal genauer an.
Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt, was niemand bestreitet und was sogar Transparency International bestätigt, die die Ukraine auf ihrem Index aktuell auf Platz 122 von 180 Ländern führt. Die Korruption in der Ukraine hat das Niveau afrikanischer Staaten, denn sie steht auf einer Stufe mit Swasiland und ist eingerahmt von Ländern wie Gabun, Niger und Sambia. Dass die Ukraine so eingestuft wird, ist bemerkenswert, weil Transparency vom Westen finanziert wird und westliche und pro-westliche Staaten immer sehr positiv darstellt, aber selbst Transparency kann die Lage in der Ukraine nicht schönreden. Informationen über die Finanzierung von Transparency International und wie deren Index zu Stande kommt, finden Sie hier.
Wie korrupt die Ukraine vor allem nach dem Maidan geworden ist, habe ich schon 2018 aufgezeigt. Zu dem Zeitpunkt hatte alleine die EU der Ukraine bereits über elf Milliarden Euro überwiesen, aber der einzige Erfolg dieser Zahlungen war, dass die Wirtschaftsleistung der Ukraine sich seit dem Maidan halbiert hatte und die Gehälter um 70 Prozent gefallen waren. Die Maidan-Ukraine war und ist ein Korruptionssumpf, in dem die vom Westen überwiesenen Gelder ohne jede Kontrolle in den Taschen von (nicht nur ukrainischen) Oligarchen verschwinden.
weiterlesen: https://www.anti-spiegel.ru/2022/wieviel-geld-des-westens-im-ukrainischen-korruptionssumpf-versinkt/
Putins neue Terror-Strategie – Ukraine zerstören, Europa spalten?
„maybrit illner“ – Der Polit-Talk im ZDF vom 27. Oktober 2022
Die Zusammensetzung dieser Talkrunde erinnerte an ähnliche Situationen wie zur besten Zeit der Coronapandemie. Einhellige Zustimmung der Runde zum Teufelswerk „Putins“! Gefehlt haben eigentlich nur Hochrechnungen, wann Putin denn endgültig den Krieg verliert. Dass Putin den Krieg verliert, steht natürlich außer Frage, zumal er moralisch auf der falschen Seite steht und zum anderen, weil er zum Mittel der „Verbrannten Erde“ greift und nur noch durch Terrorakte auffällig wird und er militärisch an der Wand steht.
Die „schmutzige Bombe“, die die Ukraine angeblich baut, um sie im Krieg einzusetzen, ist eine reine Propagandamaßnahme Russlands, denn es sei genau umgekehrt, nämlich dass Russland sie in ihre Terrorstrategie einbaut, um Angst zu schüren und um den Westen weiter zu verunsichern. Solche Elemente will Putin nun einsetzen, um den Westen zu spalten, und um die aufkommende Kriegsmüdigkeit in Europa zu verstärken. Dieser Punkt beschäftigte diese glorreiche Runde, denn selbst bei ihnen ist angekommen, dass es in den Völkern Europas gärt. Ganz klar nicht in Polen und den baltischen Staaten, denn das sind die Treusten der Treuen. Ihre Erfahrung mit dem Sowjetsystem geben den Ausschlag, denn sie wissen aus ihrer Erfahrung, wie fürchterlich es bei den Russen zugeht.
Militärstrategien waren weiter das Thema und dass Russland vorhat, einen riesigen Staudamm zu sprengen mit der Wirkung von Überflutung ganzer Landstriche. Ebenso wurden die Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine thematisiert, mit der einhelligen Meinung, dass Putin damit gegen das Völkerrecht verstößt. Russland begeht ein Kriegsverbrechen nach dem anderen und doch schafft es die Ukraine mit ihrer sauberen Kriegsführung, die Russen immer weiter zurückzudrängen.
Wichtig ist vor allem, die Ukraine mit noch mehr Waffen zu unterstützen und Finanzmittel zu stellen, damit der ukrainische Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Die Runde findet es auch unerhört, dass die Vereinigten Staaten die Hauptlast an Waffenlieferungen tragen, denn das sei schließlich die Aufgabe Europas. Frau Barlay, SPD und Herr Lagodinski, Die Grünen, beide Parlamentarier des europäischen Parlaments, machten sich dann stark dafür, dass Europa mehr zu finanzieren hat, denn es geht schließlich um europäische Geopolitik und europäische Strategie. Hier sei nun die Chance, sich richtig zu beweisen.
Zweifel an dem Vorgehen Europas gab es nicht, nur Schelte an Deutschland wegen ihrer Zögerlichkeit. Waffen und nochmals Waffen und Finanzmittel sind das Gebot der Stunde, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Der „Grüne Intellektuelle“, Herr Lagodinski, führte dann noch aus, dass nach erfolgtem Krieg, (was natürlich den ukrainischen Sieg impliziert) keinerlei Gas- und Ölgeschäfte mehr stattfinden werden. Die Zeit fossiler Energien ist nun mal endgültig passe! Außerdem macht man (sinngemäß) mit Kriegsverbrechern keine Geschäfte.
Mag sein, dass die Runde in dem einen oder anderen Punkt richtig liegt, das soll man ja niemals infrage stellen, doch die Einseitigkeit dieser Runde ist frappierend. Auch von den anwesenden Journalisten gab es keine Widerworte, sondern nur braves Kopfnicken. Der Krieg als solcher wurde niemals infrage gestellt, sondern Kriegsrhetorik, Schuldzuweisung und Kriegsgewinn sind das einheitliche Mantra. Diplomatie sei derzeit kein Thema, da die Kriegssituation das nicht hergibt. Es gäbe zwar immer Gespräche, die allerdings nicht das Niveau haben, Entscheidendes zu bewirken.
Es war ein interessanter Abend und ich habe aus meiner Erinnerung diese Zeilen verfaßt! Meine Empfehlung lautet: Geht künftig an diesen Abenden, an denen Talkshows laufen, in ein Restaurant, diskutiert unter Freunden oder hört euch Vorträge von Daniele Ganser oder Frau Krone-Schmalz an, die zu diesen Themen viel zu sagen haben und vor allem Neutralität bewahren.
Valdai-Rede
Putin über die neue Weltordnung: Russland reicht allen Staaten die Hand
https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-ueber-die-neue-weltordnung-russland-reicht-allen-staaten-die-hand/
Streit in EU: Ungarn lässt sich nicht verhöhnen
Streit um Brüsseler Doppelmoral: Ungarn blockiert EU-Milliarden für Ukraine
Zwischen dem EU-Establishment und Ungarn verschärft sich der Ton massiv. Während die EU Ungarn Unterstützungszahlungen vorenthalten will, blockiert Ungarn als Antwort auf diese EU-Provokation die nächsten Hilfszahlungen an die Ukraine. Das Treffen der EU-Finanzminister endete ergebnislos.
Keiner der 4 Tagesordnungspunkte des EU-Finanzministertreffens wurde behandelt. Grund ist ein veritabler Streit zwischen Ungarn und der EU. Denn die EU hat Unterstützungszahlungen für Ungarn eingefroren. Grund ist der seit langem schwelende Streit um das “Rechtsstaatsverfahren”, denn wegen angeblich unzureichender Korruptionsbekämpfung sollen 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfond nicht ausgezahlt werden. Ebenso sollen 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufond dem Land vorenthalten werden, bis ein umfangreicher Katalog an – vom EU-Establishment – geforderten Reformen umgesetzt wird.
Ungarn lässt sich nicht zwingen
Diese Tagesordnungspunkte kamen bei dem Treffen allerdings nicht zur Abstimmung, der tschechische Ratsvorsitz nahm sie von der Tagesordnung. Dies, weil Orban angekündigt hatte, gegen die neue Budgethilfe der EU für die Ukraine im Jahr 2023 in Höhe von 18 Milliarden Euro ein Veto einzulegen. Auch für das EU-Gesetz zur internationalen Mindestbesteuerung von Unternehmen wollte man nicht stimmen. Auch diese Punkte kamen dann nicht zur Abstimmung, weshalb das Treffen ohne Ergebnis endete.
Kampf gegen EU-Doppelmoral
Orban hat somit die EU erstmal in ihre Schranken gewiesen. Im Gegensatz zu den nie gewählten EU-Bonzen kann sich Ungarns Premier auf die breite Zustimmung der Bevölkerung verlassen, die ihn bei der letzten Wahl für seinen Kurs gegen Kriegstreiberei und für die Unterstützung der Bürger mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt hatte. Zudem zeigt sich auch die Doppelmoral der EU. Während man Ungarn versucht unter fadenscheinigen Gründen Gelder vorzuenthalten, werden weiterhin Milliardensummen in eines der korruptesten Länder gepumpt. Dabei ist auch völlig unklar, wie die Gelder dort verwendet werden oder ob sie nicht in dunklen Kanälen des Selenski-Regimes versickern oder gar verspekuliert werden.
https://www.wochenblick.at/politik/streit-um-bruesseler-doppelmoral-ungarn-blockiert-eu-milliarden-fuer-ukraine/