… zusätzlich zur Hygienediktatur
Ein Satz aus dem Wirtschaftsministerium liest sich wie ein Eingeständnis, dass die deutsche Energiepolitik versagt hat: „Der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Föderation auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.“ Ohenhin angespannte Lage. Also auch ohne den Krieg hätte das Land, das aus Atom- und Kohlekraftwerk ausgestiegen ist, ein Problem bekommen. Der Krieg habe die Probleme nur verschärft.
Nun schlägt Robert Habeck (Grüne) Alarm: „Die aktuelle Lage der Gasversorgung hat damit bereits das Stadium überschritten, in dem lediglich die Voraussetzungen für Vorsorgemaßnahmen gegeben sind.“ So heißt es in dem Entwurf für eine Verordnung, die TE vorliegt. […]
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