… weiter unten ausgeführt wird !
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Meine Meinung*
Ab in die Ukraine, Herr Bundeskanzler!
Bundeskanzler Scholz bricht nach meiner Meinung seinen Amtseid, den er am 8. Dezember 2021 im Deutschen Bundestag gegenüber dem deutschen Volk geleistet hat.
Bundeskanzler Scholz sollte am besten sofort in die Ukraine emigrieren, um ==> dort seine politischen Erfahrungen einzubringen und seine ´Fähigkeiten` unter Beweis stellen. Der Ukraine ist der Kanzler Deutschlands offensichtlich mehr verbunden (siehe oben) als den Bürgern, den Menschen in Deutschland, die/das er mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem erheblichen Teil wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell durch sein (Nicht-) Handeln (Sanktionen, die Deutschland erheblich mehr schaden, als Russland; keine Öffnung Nordstream II) ruinieren wird. Die meisten Medien des Mainstreams, insbesondere die des ÖRR, nehme ich aus. Da ist nichts mehr zu ruinieren. Die sind bereits am Ende.
Die Ukraine passt meines Erachtens besser zu Olaf Scholz als Deutschland. Korruption und Misswirtschaft gedeihen dort. Ideal für den Mann. Da kann er gut und gerne leben. Am besten – so meine Meinung – wäre es, er nähme seine Ampel-Genossen gleich mit.
Aachen 9.8.2022
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Nordstream II sofort öffnen.
Kein Ölembargo, kein Kohleembargo gegen Russland!
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*Sollten Sie sich, Herr Bundeskanzler, durch meine geäußerte Meinung in Ihrer persönlichen Ehre verletzt fühlen, entschuldige ich mich ausdrücklich dafür. Eine persönliche Ehrverletzung war keinesfalls meine Absicht. Ich sehe die Dinge rein pragmatisch und spiegele die nach meiner Meinung unumstößlichen Fakten in dem Verfassungsorgan, welches die Richtlinienkompetenz hat.
Ja das Kanzlerschätzchen ist doch ein ganz Solidarischer, er erklärt sich solidarisch mit der Ukrainischen Bevölkerung. Er hat dabei nicht unterschieden zwischen den Ukrainern, Donbass und der Restukraine, sondern ist solidarisch zu allen Bürgern dieses Landes, übrigens dem ärmsten in Europa. Oligarchen, Korruption und Düsternis umfast dieses Land, mit dem sich dieser Kanzler solidarisch erklärt. Ganz klar, dass die Ukraine mit diesen Voraussetzungen in die EU, mehr noch in die Nato passt, wie bei eineiigen Zwillingen.
Im Gegenzug liefert er dann Waffen, finanziert und schmiert die Ukraine, nee nicht die ganze Ukraine, denn da lebt ja so eine russischsprachige Ethnie, die allein wegen ihrer Affinität zu Russland, ja was, zumindest geheilt werden, oder eben in kriegerischer Art bezwungen werden muss. Putin darf laut seiner Maxime nicht gewinnen, heißt im Klartext, dass die russischsprachige Ukraine ebenfalls verlieren muss. So geht eben Solidarität!
Solidarität mit uns, seinen Untertanen gestaltet sich da schon schwieriger. Seine exellente Politik mit Sanktionen und Embargos gegenüber Russland hat grandiose Auswirkungen auf das Deutsche Volk. Für die Solidarität des Kanzlers und seiner Mannen*innen sollen wir im Winter frieren, im Dunkeln sitzen und vom Sommer träumen, in dem es dann nicht aufgrund des Kanzlers Fähigkeit, sondern aus natürlichen Gründen wieder warm, hell und kuschelig wird.
Nach meiner ungebetenen Meinung (antisolidarisch) sollten wir mit Volldampf an diplomatischen Lösungen arbeiten, die dann einmal den Konflikt in der Ukraine löst und weiter die Beziehungen zu Russland in friedlicher Koexistenz gestalten wird. Da das nicht im Sinne unseres Führers, falsch: Kanzlers ist, sollte man ihn schlicht in die Wüste schicken. Da kann er Solidarität lehren!
Lieber Herr Stobbe, ich kann verstehen, dass meine nicht vorhandene Solidarität nicht in dieses Land passt, da ich mich noch dem deutschen Land der Dichter und Denker des letzten Jahrtausends verpflichtet fühle. Es steht ihnen vollkommen frei, diesen ungehörigen Kommentar zu löschen, der ja dem Wesen nach unsolidarisch, assozial und rääächts! ist. Glück auf!
Energiekrise
Kosten, Hintergründe, Profiteure: Was bedeutet die Gasumlage?
Die Bundesregierung hat eine Gasumlage beschlossen, die Verbraucher ab 1. Oktober viel Geld kosten wird. Was die Umlage bedeutet und warum sie ein weiteres Mal aufzeigt, wie verlogen die Regierung ist.
Die „Qualitätsmedien“ haben berichtet, dass die Bundesregierung eine Gasumlage beschlossen hat, deren Ziel – so die Formulierung im Spiegel – es ist, die
„durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft aufrechtzuerhalten“
Und natürlich, so erfahren wir im Spiegel auch, ist das alles ganz solidarisch:
„Damit würden die Kosten »möglichst solidarisch verteilt«, betonte Habeck. Betroffene Gasimporteure würden bis Oktober die Kosten für die Ersatzbeschaffung allein tragen, so der Minister. »Danach werden diese gleichmäßig auf viele Schultern verteilt. Zehn Prozent der Kosten tragen die betroffenen Gasimporteure für die Zeit der Umlage selbst.«“
Der Populismus der Regierung
Erinnern Sie sich noch an Anfang Mai diesen Jahres? Damals haben die Grünen eine „Übergewinnsteuer“ gefordert und Wirtschaftsminister Habeck war damals offen gegenüber der Besteuerung von „Kriegsgewinnen“. Ich habe damals in einem sehr bissigen Artikel aufgezeigt, warum dieses Gerede ein weiterer Beweis für die komplette Inkompetenz dieser Leute ist, die Deutschland als Führungspersonal der Grünen gerade mit Vollgas an die Wand fahren.
Besteuern wollten diese Superhelden damals die Energiekonzerne, weil die so große Gewinne gemacht haben, als sie russisches Gas billig eingekauft und teuer an der Börse verkauft haben. Die Forderung nach einer „Überbesteuerung“ war reiner Populismus, denn die Börse für den Gashandel wurde von der EU-Kommission erst vor wenigen Jahren geschaffen und die einfachste Lösung wäre es gewesen, den Gashandel an der Börse zu verbieten und schon hätte es diese Gewinne nicht mehr gegeben und die Preise für Strom und Heizung wären damals nicht so explodiert.
Nun aber, nur drei Monate später, wird das komplette Gegenteil von dem beschlossen, was der Grüne Super-Wirtschaftsexperte Habeck damals gefordert hat: Die Energiekonzerne werden keine „Übergewinnsteuer“ bezahlen, sondern bekommen Milliarden geschenkt. Bezahlen sollen das die Menschen in Deutschland über die Gasumlage.
weiterlesen: https://www.anti-spiegel.ru/2022/kosten-hintergruende-profiteure-was-bedeutet-die-gasumlage/
Der Scholzomat kann ja schon mal üben: „Vorbereitung auf Blackout“
https://www.youtube.com/watch?v=FT-K-8waKwE
Und Dreck am Stecken hat er wohl auch:
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Ist-der-Cum-Ex-Kanzler-bald-Ex-Kanzler-article23514244.html
Allerdings muß man auch fragen, was nach Scholz käme? In diesem durchgrünten und vermerkelten Deutschland kann es immer noch schlimmer werden! Annalena oder Robert von den Grünen im Kanzleramt.
Inkarnation des Bösen
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Soweit so gut! Formal gesehen ist der Artikel 20 ein Votum für die Autorität des Volkes. Wir leben in einem Rechtsstaat, dessen Zementierung in verschiedenen Rechtssystemen festgeschrieben ist. Mal abgesehen davon, dass die Exekutive ständig daran rumbastelt, bestehende GG zu relativieren, mussten wir nun erleben, dass sie nicht nur daran rumbasteln, sondern einige samt und sonders ausgesetzt wurden. Man ändert hier ein Recht und dort ein Recht und zack, ist das hehre System, dass alle Macht vom Volke ausgeht, nur noch ein Taschenspielertrick!
Einmal an der Macht, streben sie einzig danach, ihre Macht auszubauen. Mit welcher Impertinenz sie GG zur Seite schieben ist inzwischen einzigartig und vor allem böswillig. Sie entziehen dem Volk ihre Zuständigkeit! Nun sollte man meinen, dass solche Zustände bei der nächsten Wahl und neugewählter Exekutive ein Ende finden und neue Regierungen die per Grundrecht zugestandenen Rechte des Volkes wiederherstellen.
PUSTEKUCHEN, das Ende der (fürchterlichen) Merkelära wurde von der neugewählten Ampel noch getoppt. Anfängliche Erleichterungen, in Bezug auf die Coronamaßnahmen, sollten uns das Gefühl geben, dass alles zu Gunsten der Bevölkerung im Sinne der GG geregelt wird. Keine Repressalien mehr, keine allgemeine Impfpflicht, sondern Normalität in allen Bereichen.
Wie wir gerade erleben durften, ist das reines Wunschdenken. Die mögliche Neuregelung sieht eine1/4jährige Impfpflicht vor, wer sich weigert wird vom Leben ausgeschlossen. Drei- oder Vierfachgeimpfte müssen nun akzeptiern, dass dieser Staat völlig „VON SINNEN“ ist. Im letzten Jahr hat man ihnen zugesagt, dass nach der Zweifach- und Boosterimpfung Normalität einkehrt und sie ihre GG zurückerhalten, die ihnen unisono zustehen. Damit hat man sie in die Impfzentren gelockt um nun zu erfahren: ALLES FÜR DIE KATZ! Nach dem neuen möglichen IfSG (der Bundestag muss noch zustimmen) beginnt der ganze Impfschwachsinn von vorne. Nicht, dass neuerlich fürchterliche und tödliche Virenvarianten im Umlauf wären, nein, davon ist nicht die Rede, denn längst hat diese (angebliche) Pandemie endemischen Charakter. Warum also die erneute Panik? Um uns herum gibt es kein Land mehr, das sich mit Coronamassnahmen beschäftigt, allenfalls gibt es Empfehlungen. Unser Gesundheitsminister redet von wenn, könnte und führt aus, das sind Vorsichtsmassnahmen, die darin begründet liegen, dass neue Varianten auftreten können und wir müssen vorbereitet sein! Der Konjunktiv ist sein Argument! Das ist so lächerlich wie das Gerede vom bösen Geist, der ihm anscheinend einredet, was zu tun ist um Untertanen zu generieren. Es stellt sich auch die Frage, wieso man ihn nicht hochkant rauswirft und irgenwo einweist, um ihn von seiner Paranoia zu heilen.
Das nichts dergleichen passiert, weist nach, dass die ganze Regierung aus „faulen Eiern“ besteht. Es ist in ihrem Interesse, dass wir zu Untertanen mutieren. Ihre Vorhaben in den Bereichen Klima und Krieg verlangen nach einer Bevölkerung, die sich demütig unterwirft. Sie können keinen Widerstand gebrauchen. Je mehr sie uns „KLEINMACHEN“, um so weniger sehen sie die Gefahr eines Aufstandes, welcher sich längst ankündigt. Nicht umsonst müssen wieder Masken von Oktober bis Ostern getragen werden. Damit autorisieren sie sich selbst, gegen Demos und Aufstände vorzugehen, da sie wissen, dass Masken auf Demos nicht getragen werden. Diese Niedertracht ist ein weiteres Indiz, dass diese Regierung sich weiter von den Grundrechten entfernt.
Gemeinsam mit dem Verfassungsschutz hat sich unsere vermutlich linksradikale Innenminiserin Faeser was „FEINES“ ausgedacht. Unter dem sinnigen Begriff „Delegitimierung des Staates“ wird ein jeder zum Straftäter gestempelt, der sich gegen Regierung, Regierungsanweisungen und gegen Politiker insgesamt auflehnt, es sei denn er verunglimpt die AfD, dann gibt es vermutlich einen Orden von unserem Herrn Bundespräsidenten, höchtselbst.
Diese Vorbereitungen sind reiner Selbstschutz, denn wenn durch Sanktions- und Embargopolitik die Bevölkerung im Winter hungert, im Dunklen sitzt und friert, kann sich der dämlichste Politiker vorstellen, was die Bevölkerung macht. Herbst und Winter werden zeigen, ob diese Politik verfängt. Wenn ja, hat dieses Deutschland genau diese Regierung verdient. Falls nein, sollten sie sich aus dem Staub machen, die Damen und Herren der Politik, denn es könnte gefährlich werden.
ZDF-Legende Hahne rechnet ab: „Schamlos, maßlos, dreist …“ „Wie das Volk ausgeplündert wird“
Ein Gastbeitrag von Peter Hahne
Frau Schlesinger plündert den Zwangsgebührenzahler aus, die Bundesregierung den Steuerzahler – alles in der gleichen Woche, alles in einer Zeit, in der das Volk von derselben Seite, von Herrschenden und Medien, auf die härtesten Monate seit Kriegsende eingeschworen wird. Perverser geht es nicht. Mehr Verachtung gegenüber den Bürgern ist nicht möglich.
Man glaubt, man ist im falschen Film. Ist das wirklich das Deutschland, für das vor nicht allzu langer Zeit Staatsmänner wie Adenauer, Brandt, Kohl, Genscher, Schmidt oder Strauß standen? Wir nähern uns in Lichtgeschwindigkeit einer Feudalherrschaft, die alles Bisherige aus unserer Geschichte infrage stellt. Gekrönt höchstens noch durch die geschmacklose Luxus-Hochzeit eines von Steuergeldern finanzierten Ministers – am selben Tag, als er das Volk auf „harte Zeiten“ vorbereitete.
Hunger, Frieren, Inflation, Armut für die breite Masse. Sylt als neues Wandlitz. Der Staat und seine Medien als Beute einer Handvoll Privilegierter, die sich obendrein auch noch quasi selbst kontrollieren. Wahnsinn! Vor ein paar Jahren wären solche Mutmaßungen noch gefährliche Verschwörungstheorien gewesen. Heute übertrifft die Realität alles.
‘Linker Schicki-Micki-Zeitgeist‘
Der linke Schicki-Micki-Zeitgeist hat sich unserer bemächtigt, demokratisch an die Macht gekommen und inzwischen als (Fast-)Allparteienherrschaft etabliert. Das dumme Wahl-Volk wird schon mal vorsichtshalber eingeschüchtert, sozusagen in vorlaufender Drohgebärde: Querdenkende Nazis könnten mit diesen Feudalzuständen vielleicht unzufrieden sein und es tatsächlich wagen, diesbezüglich die Straßen zu stürmen. Da sei Gott … ääähhh Nancy vor!
Das muss natürlich im Keim erstickt werden. Keine Rede zum Beispiel von linksextremem Antisemitismus, auf Claudia Roths „Documenta“ zur Schau gestellt oder durch einen prominenten Kinder-TV-Moderator vertreten oder durch „die noch nicht lange hier Lebenden“ (CDU-Jargon) unter Polizeischutz auf die Straßen getragen mit Parolen wie „Hamas, Hamas, Israel ins Gas!“ Der nackte Wahnsinn in unseren Freibädern, der Clan-Terror in unseren Städten … alles Peanuts. Das dumme Volk soll sich bitteschön nicht so haben.
Die Gutmenschen bleiben unter sich. Die, die wahre „Haltung“ zeigen, losgelöst von Bildung und Kompetenz, und die noch nicht mal einen Funken von Anstand, Höflichkeit oder Gesprächskultur an den Tag legen, wenn sie zwangsfinanzierte TV-Interviews führen. Der Feind steht da, wo die Ideologie ihn verorten will. Fakten stören nur, liebe Frau Weidel. Zusammenhängende Sätze sagen? Ja, wo kämen wir denn da hin!
Feudal-Etage
Jene Frau Schlesinger also, die sich ihr ARD-Jahresgehalt gerade mal um schlappe 16 Prozent auf 303.000 Euro erhöhen und sich ihre RBB-Präsidial-Feudal-Etage für mehr als das Doppelte renovieren ließ, hatte als stramm linke „Panorama“-Demagogin noch 2003 in einem NDR-Beitrag gewütet: „Shoppen mit Presseausweis – Rabatte für raffgierige Journalisten“.
Jetzt sitzt sie raffgierig mit der obersten Berliner Polizistin und dem wichtigsten „Sicherheits“-Lobbyisten der westlichen Welt beim privaten Tête-à-Tête in ihrer Wohnung, elf Flaschen Wein und Speisen vom Feinsten – alles zu hundert Prozent gegen „Presseausweis“. Selbst dem selbsternannten „Sturmgeschütz der Demokratie“ ist das inzwischen zu viel: „Früher stand Schlesinger für investigativen Journalismus. Heute macht sie Schlagzeilen mit Spesen und Luxusdienstwagen“, heißt es im Spiegel.
Wie schlimm es um den Sender steht, beweisen die Stimmen, die nun ganz offen und unverschlüsselt auf dem Markt sind. Der Interims-Intendant spricht sogar von „Scheiße“, also muß da doch gewaltig was stinken, was wir noch gar nicht wissen. Mitarbeiter, die eigentlich um ihre Karriere fürchten müssen, wagen sich aus dem Fenster. Soetwas gab es noch nie. Die RBB-Betriebsversammlung gestern war wie ein Tribunal. Folglich ist noch nicht alles auf den Tisch. Fest steht nur: der Bürger wird zur Kasse gezwungen, die Milliarden fließen ungehemmt, und niemand der Schuldigen wird regresspflichtig bestraft werden.
Groß-Reinemachen notwendig!
weiterlesen: https://reitschuster.de/post/schamlos-masslos-dreist/
Wenn dieser Staat dich schützen will, dann nimm die Beine in die Hand….
Es gab in der Vergangenheit durchaus sinnvolle Schutzmaßnahmen. Die Feuerversicherung wurde beispielsweise schon im 18. Jh. als soziale Errungenschaft gefeiert. Die Kranken- und Rentenversicherungen sind Bestandteile des normalen Lebens, ohne die es zu sozialen Schieflagen käme. Man kann diese Thematik endlos fortsetzen, was wir alles für unseren Schutz benötigen. Selbst die Brille kann man versichern gegen diverse Risiken. Allmählich wird klar, dass wir keine Risiken zu ertragen brauchen, wenn wir so richtig dafür berappen. Dabei sollte allerdings sinnvoller Schutz für das Individuum und auch für die Gesellschaft bestehen.
Nun leben wir in einer Zeit, wo sich der Staat herausnimmt uns zu schützen, ob wir wollen oder nicht; wir werden geschützt, BASTA! Impfungen können durchaus sinnvoll sein. Wer ließ sich in der Vergangenheit nicht gegen Wundstarrkrampf oder Polio impfen? Grundsätzliche Risiken, die mit dem eigenen Leben verbunden sind, machen durchaus Sinn, wobei der Sinn darin bestand, sich selbst gegen gesundheitliche Risiken zu schützen. Die Umkehr dieses Prinzips hat nun die herausragende Qualität: SOLIDARITÄT! Ab jetzt schützen wir uns nicht mehr selbst, sondern wir schützen unsere Umgebung, indem wir kritiklos Nasen/Mundschutz tragen, 1,5 Meter Abstand halten, uns ständig testen lassen und last but not least unsere ¼ jährige Impfung über uns ergehen lassen. Der Schutzgedanke gilt hier dem Gesundheitssystem, welches überlastet werden könnte! Man überläßt uns auch nicht selbst, ob wir Teil dieser Solidarität werden wollen, nein, sie wird befohlen!
Dazu benötigt man von der Exekutive her allerdings ganz demokratisch einen Persilschein, indem man vorhandene Gesetzchen so manipuliert, dass es passt, die Freiheit eines jeden so einzudämmen, dass er letztlich nichts mehr zu sagen hat. Das übernimmt ab sofort der Staat! Dass die Maskenpflicht womöglich nur krankheitsfördernd ist, die Impfung mehr schadet als nützt, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, entscheidend ist die Pflicht, die bei Fehlverhalten selbstverständlich sanktioniert wird. Merkwürdig wird es mit der Maskenpflicht, wenn sie im Freien befohlen wird. Hier muss man schlicht unterstellen, dass die Maskenpflicht grundlegend anderen Interessen dient, als den zugeschriebenen. In früheren Zeiten mussten Sklaven solche Tücher als stigmatisiertes Erkennungsmerkmal tragen, was heute völlig undenkbar ist, denn wir werden ja geschützt. Dass dabei Viren in Nanogröße durch das Gewebe schlüpfen, ist völlig belanglos!
Der Gesundheitsschutz, angeblich einer Pandemie geschuldet, die wenn überhaupt, längst zur Endemie übergegangen ist, wird nun vehement erweitert. Man schützt uns nun auch noch vor Überwärmung. Dazu hat man sich einfallen lassen, dass die Innentemperatur in Gebäuden nicht höher sein darf, als 18, 19 Grad C. Eigentlich bräuchte dann jede Wohnung im Sommer eine Klimaanlage, dass allerdings wäre dann kontraproduktiv für den Klimaschutz. Ach ja richtig, man spart mit diesem Ansinnen auch Energie, denn diese üblen Sanktionen werden ja von den „bösen Ruskis“ dazu ausgenutzt einen Wirtschatskrieg gegen uns zu entfachen. Man schickt ihnen Waffen und Bomben und nun wundert man sich, dass es da zu Gegenmaßnahmen kommt; diese Russen sind ja einfach irre!
Da wir ja alle grundsätzlich zu gut genährt sind, wird nun endlich der Riegel vorgeschoben, um uns vor Verfettung zu schüzen. Hier geht es dann ganz klar auch wieder um unsere Gesundheit. Mit dem durch die Inflation (selbstverschuldet) geschmälerten Geldbörse gibt es, falls überhaupt vorhanden, wenig zu erwerben und das ist gut so, denn es fördert die Gesundheit! Wenn es dann im Winter früh dunkelt, die Netze überlastet sind, der Blackout naht, gibt es wieder Grund zum Jubeln, wir können unsere Augen schonen! Kein Fernsehen, kein PC, kein Licht und die Tiefkühltruhe gibt die Arbeit auf. Heizung geht ohne Energie genausowenig! Die Devise lautet dann, ab ins Bett und langer Gesundheitsschlaf wird uns gut tun. Am nächsten Morgen gibt es dann Frühsport um die Glieder aufzuwärmen.
Es bleibt zu konstatiern: Wir haben die beste Regierung, wo gibt! Unermüdlich schützen sie uns vor allen Gefahren und sorgen für unsere Gesundheit Tag und Nacht!
Leute, nehmt die Beine in die Hand und geht dorthin, wo ihr selber über euer Wohlergehen bestimmen könnt. Dieser gigantische Schutz ist nichts anders als VERARSCHUNG!!!
Die vergrünte Politik
Opposition im Bundestag ist mittlerweile ein Novum. Nach der Merkelära, durfte nun die Ampel zeigen, wo ihre Unterschiede zur Vorgängerregierung liegen. Immerhin ist ja nun auch die FDP (eine angeblich liberale Partei) mittendrin im grünroten Sumpf. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass bei ihrem liberalem Anteil, das Individuum in der Politik wieder die Stellung erreicht, die es in der Vormerkelära gab. Weit gefehlt, der Wähler hat nach seiner Stimmabgabe seine Pflicht getan und Regierung tut das, was ihr beliebt.
Amtseid
Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 GG vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.
Der Amtseid lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“
Diese hehren Worte haben den faden Beigeschmack, dass diese Damen und Herren rechtlich nicht belangt werden können, wenn sie ihn durch Tat und Wort und Handlung verletzen. Die Aufarbeitung von Fehlleistungen der Politik ist im wesentlichen eine Aufgabe der Opposition und der 4. Gewalt, der Presse.
Nun haben wir die bestimmende alte Regierungspartei CDU/CSU in der Opposition. Insofern müßte alles in trockenen Tüchern liegen, denn bekanntlich will die größte Oppositionspartei zurück in die Regierung. Statt dessen erleben wir CDU/CSU als Schoßhündchen der Regierung. Allein vom Grundsatzprogramm der Parteien wird klar, dass es täglich Auseinandersetzungen gemäß ihrer Programmatik geben müßte. Nichts davon ist bei den großen Themen wie Pandemie, Krieg oder Klima zu spüren. Ganz im Gegenteil erleben wir häufig die volle Zustimmung der größten Oppositionspartei am Regierungshandeln. Grundsätzlich ist das nicht wirklich was Neues, denn diese Form der Einparteienlandschaft wurde ja durch Merkel installiert, einem angeblichen CDU-Mitglied!
Polarisierende Politik ist ein Markenzeichen des letzten Jahrhunderts. Mit Antritt von Merkel und dem Konzert der großen Koalitionen finden wir uns wieder in dem „Allparteienbrei“! Es stellt sich auch die Frage, von wem die Bürger in ihrer Unterschiedlichkeit vertreten werden. Die alte SPD fand ihre Wähler in der Arbeiterschaft und diente ihren Wählern zuverlässig, indem sie ihre Interessen vertrat. Für welche Wählerschaft die SPD heute zuständig ist, dürfte kaum ermittelbar sein; angeblich sind sie für die Mitte der Gesellschaft zuständig, wie die CDU/CSU auch. In das gleiche Horn bläst nun auch die FDP. Sie ist als ehemalige Klientelpartei völlig unkenntlich geworden, es sei denn, es geht um Steuererleichterungen dieser Gruppierung, dann gelten noch alte Gewohnheiten.
Im Wesentlichen sind sie alle vergrünt. Das ist anscheinend das neue Merkmal der Altparteien. Wen allerdings „die Grünen“ vertreten, ist völlig unkenntlich. Als ehemalige pazifistische Partei sind sie nun zu Kriegstreibern mutiert. Man fragt sich wirklich, ob die derzeitigen „Grünen“ noch was mit ihren Vordenkern aus der Gründerzeit verbindet. Ihre Affinität zur evangelischen Kirche ist auffällig, bedingt durch Persönlichkeiten wie Frau Karin-Eckhard-Göring. Kirchenpolitik war schon immer autoritäre Politik, das scheint sie wohl zu vereinen, die Protestanten und die Grünen. Ihr Auftreten bei den Themen Pandemie, Klima und Krieg gleicht denen, die schon 1914 beim 1. Weltkrieg „Hurra“ geschrien haben. Noch schlimmer ist ihr desatröses Verständnis in der Umsetzung ihrer Klimapolitik. Das Autoritäre gewinnt hier die absolute Vorherrschaft. In der Pandemiezeit haben sie ebenfalls ihre Autorität als Markenzeichen rausgehängt. Bestes Beispiel ist der ehemalige Edelkommunist Kretschmann, der als MP von Baden Württemberg beispielhaft, sprich autoritär, vorgegangen ist.
Was bleibt übrig bei diesem autoritären Allparteinsystem für die Bürgerschaft. Wenig bis gar nichts lautet hier die Botschaft, denn wie es der Amtseid vorschreibt, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden, sind reine Sprechhülsen. Ganz im Gegenteil ist ihr oberstes Anliegen bestehende Grundrechte nach Belieben zu manipulieren, die sie laut Amtseid wahren und verteidigen müssten. Auch sollen sie Gerechtigkeit gegen jeden üben! Hier wird es zur politischen Farce, wenn wir uns das Rechtssystem in der Coronazeit in ihren Urteilen bis hin zum Verfassungsgericht betrachten. Hier bleibt festzuhalten, dass der Rechtsstaat als solches durch die Gerichte in vielen Beispielen gebeugt wurde.
Bestürzend ist vor allem die Tatsache, dass es in unserem Land keine 4. Gewalt gibt, da ÖR und MSM schlicht zum Sprachrohr der Regierenden mutierte.
Last but not least gibt es zwei weitere Oppositionspartein im Bundestag, die sich dem Allparteiensystem beugen müssen. Die konservativ agierende AfD wird, da sie nicht dem Allparteiensystem angehören will, abgestraft, indem sie als “Nazipartei“ stigmatisiert und rechts- und verfassungswidrig vom Verfassungsschutz nach Regierung- und/oder Parteienbeauftragung beobachtet wird. So hält man sich Parteien vom Hals, die nicht dem Parteiensumpf angehören wollen. Die Linken sind selbstzerstörerrisch am Werk und zerlegen sich selbst. Als Oppositionspartei sind sie schlicht ein Ausfall.
Die Zukunftsaussichten für unser Land sind nicht nur düster, sondern lassen keinen Hoffnungsschimmer aufkommen. Solange eine Allparteienherrschaft gelebt wird, hat der Bürger ausgedient und muss sich dem unterordnen, was dieses politische Ungetüm generiert. Der autoritäre Staat kommt mit Volldampf auf uns zu. Die zu erwartenden Proteste aufgrund von Inflation, Energieknappheit und vermutlichem Nahrungsmangel im Herbst und Winter werden darüber Auskunft geben, ob diese Bevölkerung gewillt ist, die Verhältnisse zu ändern, oder ob sie in der politischen Belanglosigkeit untergeht und zum Untertan mutiert.
HOFFEN WIR FÜR UNS DAS BESTE!!!