Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) …
… zu Gast bei maischberger: Befragt zur Russland-Nähe der SPD sagt Steinbrück, seine Partei sei zu naiv gewesen, doch er sieht auch anderen Parteien in der Verantwortung. Zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine betont Steinbrück, der Kandidatenstatus bedeute nicht automatisch einen Beitritt. Die Ukraine sei derzeit weit entfernt davon, die notwendigen Kriterien für eine Mitgliedschaft zu erfüllen. …
… Das Inaussichtstellen des Kandidatenstatus basiere auf Empathie und Solidarität mit einem Land im Kriegszustand, so Steinbrück. Seiner Ansicht nach müsse man gegenüber Russland auf Abschreckung setzen. Putin werde weiterhin eine Konstante sein. Die Ukraine könne von den westlichen Ländern eine „Art Garantie erwarten, die ihre nationale Souveränität und ihre territoriale Integrität betrifft“, so die Ansicht Steinbrücks. Steinbrück zweifelt daran, dass der jetzige Finanzminister, Christian Lindner (FDP), die Schuldbremse künftig wieder einhalten kann. „Ich weiß nicht, wie er es schaffen will. Vor allem, wie er es ohne Steuererhöhungen schaffen will“, so Steinbrück im Gespräch mit Sandra Maischberger. Möglich sei beispielweise eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Vermögenden seien die Gewinner der letzten zehn Jahre gewesen, die Bundesregierung müsse sich fragen, „ob nicht eine gewisse Erhöhung der Erbschaftssteuer – zum Beispiel zur Finanzierung der Ausstattung von Schulen – eine richtige Maßnahme wäre“, schlägt Steinbrück vor. Als Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs prognostiziert Steinbrück „schwierige, raue Zeiten“. Das Wohlstandsparadigma der Bundesrepublik Deutschlands stehe mit Blick auf Zuwächse und große Verteilungsspielräume deutlich in Frage. Auch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit sei möglich. Zudem kritisiert Steinbrück den Umgang der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der Inflation. Diese sei vorhersehbar und „ein zwei Jahre über uns schwebendes Risiko“ gewesen. Die aktuelle Situation sei nicht allein dem Krieg geschuldet „Es war schon vorher angelegt, unter anderem durch eine ultraexpansive Politik der EZB.“ Steinbrücks Vorwurf an die EZB: sie habe „sehr viel Geld in die Märkte gepumpt und hätte wissen müssen, dass die Frage ansteht: Wie kriege ich die Zahnpasta wieder in die Tube?“
Zur ganzen Sendung vom 22.06.2022 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
- Barbara Schöneberger (Moderatorin und Entertainerin)
- Ulrich Wickert (ehemaliger ARD-Moderator)
- Ulrike Herrmann („taz“-Journalistin)
- Michael Bröcker („The Pioneer“-Chefredakteur)