Russland & Ukraine aktuell: Stefan Aust – Scholz und Melnyk

Schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz …

…mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine den richtigen Kurs ein? Und: Was ist vom Auftreten des ukrainischen Botschafters Melnyk zu halten? 

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland/Ukraine“  ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.

Russland & Ukraine aktuell: Das berechtigte Zögern von Scholz und die gefährliche …

… Ahnungslosigkeit von Annalena Baerbock

Beides tritt in dem Bericht des ZDF zutage:

Die Kriegsziele Russlands und ´feine` westliche Propaganda:

Energie & Strom aktuell: Wenn man keine Ahnung hat, …

… sollte man einfach …

… mal keinen Kommentar schreiben, Herr Pennekamp.

Kommentar lesen

Das meint zum Beispiel der Chef der BASF*

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Corona aktuell: Kontrafunk & mehr – Die Intensivmafia

Nachdem von Tom Laussen und Walter van Rossum bereits vor einiger Zeit das Buch

Die Intensivmafia

erschienen ist, erläutert Tom Lausen seine Gedanken und Erkenntnisse im neuen Podcast „Kontrafunk“, Folge 6:

Zahlensalat mit Lügendressing

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Tom Lausens Einlassung  im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 22.3.2022

Quelle

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Russland & Ukraine aktuell: Wird es doch ein Stellvertreterkrieg? Oder ist es bereits einer?

Update 29.4.2022

In der Diskussion

33 Milliarden Dollar für die Ukraine und ein historisches Gesetz

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Angesichts der über 4 Milliarden €,

… die die USA der Ukraine für  Militärhilfen bereitgestellt haben, befürchte ich das Allerschlimmste.

Warum stoppt niemand die Kriegstreiber im Westen, insbesondere in den USA?

Das Sterben wird durch die Unterstützung der Ukraine nur künstlich verlängert. Oder soll es tatsächlich ein echter Stellvertreterkrieg werden mit dem Kriegsziel: Die Ukraine (der Westen) besiegt Russland?

Dann rückt der WK III in greifbare Nähe. Atomar!

 

Bei einem Vergleich der Rüstungs- und Waffenhilfen von Regierungen an die Ukraine liegt Deutschland nach dem Wert der Waffen mit 0,12 Mrd. Euro an sechster Stelle. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis des Ukraine Support Trackers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Die größte waffentechnische Unterstützung bekommt die Ukraine aus den USA: Im Zeitraum vom Beginn des Kriegs bis zum 27. März sagten die USA der Ukraine Waffen im Wert von 4,37 Mrd. Euro zu. Das kleine Estland liegt an Position zwei und liefert wertmäßig fast doppelt so viele Waffen wie Deutschland. In Teilen hat Estland allerdings Waffen an die Ukraine geliefert, die ehemals der Bundeswehr gehörten und die aus NVA-Restbeständen stammten. Dazu gehörten Medienberichten zufolge zahlreiche Haubitzen.

Seit Tagen wird in Deutschland hitzig darüber diskutiert, ob die Bundesrepublik mehr und vor allem auch schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Maschinengewehre, Panzerfäuste und Luftabwehrraketen hat Deutschland bereits geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte aber keine Panzer, Flugzeuge und ähnlich schweres Kriegsgerät liefern. Das wohl gewichtigste sicherheitspolitische Argument gegen derartige Waffenlieferungen ist die Befürchtung, Deutschland und die NATO könnten zur Kriegspartei werden. Die Grünen und die FDP haben sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Die SPD zeigt sich hier gespalten. Scholz deutete allerdings eine mögliche Beteiligung an der Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine an.

Der Ukraine Support Tracker des IfW Kiel erfasst systematisch den Wert der Unterstützung, die Regierungen von 31 westlichen Ländern der Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 zugesagt haben. Erfasst sind militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die öffentlich bekannt sind. Die Datenbank soll die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine mit Fakten unterfüttern.

Aktuell Kultur: Cancel Culture – Russische Künstler

Mitstreiter von Alexej Nawalnyj …

… haben eine Recherche über den Dirigenten Valery Gergiev veröffentlicht. Sie bezeichnen ihn als Schattenaußenminister Putins, der mit seiner Kunst die Verbrechen des Kremls vergessen machen soll.

Artikel lesen

„Kriegsdirigent“

Das ist schon ganz nah´ an der Hetze, Frau Holm!

Was werden Sie Herrn Habeck später mal vorwerfen?

Quelle

Meine Meinung

Die Entspannungspolitik wurde am Ende von allen Parteien mitgetragen. Sie hat eine atomare Auseinandersetzung wesentlich unwahrscheinlicher gemacht. Dass der Westen Russland in den vergangenen Jahrzehnten durch massive Ausweitung der NATO Richtung russische Grenze bedroht, ist Fakt.

Im 2+4 Vertrag wurde in Artikel 5 Absatz 3 dieses festgehalten:

Quelle Bundesgesetzblatt Seite 1324

Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR dürfen keine ausländischen Streitkräfte, keine Atomwaffen stationiert, noch dorthin verlegt werden. Das dient (e)  der Vertrauensbildung gegenüber der – damaligen – Sowjetunion. Aktuell stehen ausländische Streitkräfte der NATO im Baltikum, in Polen  an der russischen Grenze. Zum Teil auch deutsche Soldaten, deutsches Kriegsmaterial. So war das damals ganz sicher nicht gedacht. Nicht in der Ex-DDR, aber in Polen? Seit dem Fall der Sowjetunion wurde die NATO von 16 Staaten auf 30 erweitert.

Die Karten unten zeigen eindrucksvoll, wie die NATO Russland immer mehr einkreist. Käme nun noch die Ukraine dazu, dann … .  Vergleicht man die Truppenstärke der NATO mit der Russlands, tritt ein erhebliches Ungleichgewicht deutlich zu Tage. Klar, dass sich Russland bedroht fühlt, oder? Jetzt ist es leider zu spät. Die NATO, der Westen, die USA wollten nicht vertraglich festlegen, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird, dass dort keine Waffensysteme und Soldaten stationiert werden.

Russland hat aus seiner Sicht die Reißleine gezogen.

Vergrößern

Die Grafik zeigt in fünf Karten die Mitglieder der Allianz von 1949 bis heute wie folgt:

  • die Gründung der NATO und die zwölf Gründungsmitglieder 1949
  • die drei Westerweiterungen um vier Staaten von 1952 bis 1982
  • die erste Osterweiterung um drei Staaten 1999
  • die zweite Osterweiterung um sieben Staaten 2004
  • die Westbalkan-Erweiterung um zwei Staaten 2009, einen Staat in 2017 und einen Staat in 2020.

Die eingefügte Legende erläutert die Besonderheiten der Entwicklung.

Quelle

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Auch lesen: Russen raus

Corona aktuell: WELTplus* – Polizeigewalt bei Corona-Demonstrationen

Der Rechtsprofessor Nils Melzer

… hat als UN-Sonderberichterstatter über Folter einige Fälle von brutalem Vorgehen der Polizei bei den Berliner Querdenken-Demos untersucht. Diese stehen aus seiner Sicht von stellvertretend für eine verzerrte deutsche Wahrnehmung beim Umgang mit Polizeigewalt.

Artikel und grün-kursives Zitat als PDF* lesen

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