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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland, Ukraine & der Westen“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren. Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.
… die die USA der Ukraine für Militärhilfen bereitgestellt haben, befürchte ich das Allerschlimmste.
Warum stoppt niemand die Kriegstreiber im Westen, insbesondere in den USA?
Das Sterben wird durch die Unterstützung der Ukraine nur künstlich verlängert. Oder soll es tatsächlich ein echter Stellvertreterkrieg werden mit dem Kriegsziel: Die Ukraine (der Westen) besiegt Russland?
Dann rückt der WK III in greifbare Nähe. Atomar!
Bei einem Vergleich der Rüstungs- und Waffenhilfen von Regierungen an die Ukraine liegt Deutschland nach dem Wert der Waffen mit 0,12 Mrd. Euro an sechster Stelle. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis des Ukraine Support Trackers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Die größte waffentechnische Unterstützung bekommt die Ukraine aus den USA: Im Zeitraum vom Beginn des Kriegs bis zum 27. März sagten die USA der Ukraine Waffen im Wert von 4,37 Mrd. Euro zu. Das kleine Estland liegt an Position zwei und liefert wertmäßig fast doppelt so viele Waffen wie Deutschland. In Teilen hat Estland allerdings Waffen an die Ukraine geliefert, die ehemals der Bundeswehr gehörten und die aus NVA-Restbeständen stammten. Dazu gehörten Medienberichten zufolge zahlreiche Haubitzen.
Seit Tagen wird in Deutschland hitzig darüber diskutiert, ob die Bundesrepublik mehr und vor allem auch schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Maschinengewehre, Panzerfäuste und Luftabwehrraketen hat Deutschland bereits geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte aber keine Panzer, Flugzeuge und ähnlich schweres Kriegsgerät liefern. Das wohl gewichtigste sicherheitspolitische Argument gegen derartige Waffenlieferungen ist die Befürchtung, Deutschland und die NATO könnten zur Kriegspartei werden. Die Grünen und die FDP haben sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Die SPD zeigt sich hier gespalten. Scholz deutete allerdings eine mögliche Beteiligung an der Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine an.
Der Ukraine Support Tracker des IfW Kiel erfasst systematisch den Wert der Unterstützung, die Regierungen von 31 westlichen Ländern der Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 zugesagt haben. Erfasst sind militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die öffentlich bekannt sind. Die Datenbank soll die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine mit Fakten unterfüttern.
… haben eine Recherche über den Dirigenten Valery Gergiev veröffentlicht. Sie bezeichnen ihn als Schattenaußenminister Putins, der mit seiner Kunst die Verbrechen des Kremls vergessen machen soll.
Die Entspannungspolitik wurde am Ende von allen Parteien mitgetragen. Sie hat eine atomare Auseinandersetzung wesentlich unwahrscheinlicher gemacht. Dass der Westen Russland in den vergangenen Jahrzehnten durch massive Ausweitung der NATO Richtung russische Grenze bedroht, ist Fakt.
Im 2+4 Vertrag wurde in Artikel 5 Absatz 3 dieses festgehalten:
Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR dürfen keine ausländischen Streitkräfte, keine Atomwaffen stationiert, noch dorthin verlegt werden. Das dient (e) der Vertrauensbildung gegenüber der – damaligen – Sowjetunion. Aktuell stehen ausländische Streitkräfte der NATO im Baltikum, in Polen an der russischen Grenze. Zum Teil auch deutsche Soldaten, deutsches Kriegsmaterial. So war das damals ganz sicher nicht gedacht. Nicht in der Ex-DDR, aber in Polen? Seit dem Fall der Sowjetunion wurde die NATO von 16 Staaten auf 30 erweitert.
Die Karten unten zeigen eindrucksvoll, wie die NATO Russland immer mehr einkreist. Käme nun noch die Ukraine dazu, dann … . Vergleicht man die Truppenstärke der NATO mit der Russlands, tritt ein erhebliches Ungleichgewicht deutlich zu Tage. Klar, dass sich Russland bedroht fühlt, oder? Jetzt ist es leider zu spät. Die NATO, der Westen, die USA wollten nicht vertraglich festlegen, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird, dass dort keine Waffensysteme und Soldaten stationiert werden.
Russland hat aus seiner Sicht die Reißleine gezogen.
… hat als UN-Sonderberichterstatter über Folter einige Fälle von brutalem Vorgehen der Polizei bei den Berliner Querdenken-Demos untersucht. Diese stehen aus seiner Sicht von stellvertretend für eine verzerrte deutsche Wahrnehmung beim Umgang mit Polizeigewalt.
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