Die EU, Polen und Ungarn müssen zusammenrücken

Ungarn hat Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt.

Verteidigungsminister István Benkő sagte dazu, Ungarn müsse sich auf Flüchtlingeströme aus der Ukraine vorbereiten, aber auch die Grenze verteidigen können, falls sich die Kampfhandlungen in der Ukraine auf den westlichen Teil des Landes ausweiten. Jenseits der Grenze leben bis zu 150.000 Ungarn, vor allem an sie denkt man.

Die Entwicklung ist eine Erinnerung daran, welche EU-Länder im Krieg zwischen Russland und der Ukraine die Hauptlast tragen werden: die Grenzstaaten Polen und Ungarn. Auch die Slowakei und Rumänien grenzen an die Ukraine, aber die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass auch in Friedenszeiten viele Ukrainer nach Polen gehen, um zu arbeiten, und viele ukrainische Magyaren nach Ungarn. Auf Polen und Ungarn also kommt das größte Problem zu. Aber die EU behandelt diese beiden Länder, als seien sie selbst das größte Problem.

Im Vorfeld der jetzigen russischen Offensive versuchte Weißrusslands Diktator Lukaschenka, die EU mit Flüchtlingen aus Nahost zu erpressen. Polen reagierte mit dem Bau eines Grenzzauns, analog zu jenem in Ungarn. Die EU verstand offenbar nicht, dass sie Ziel eines hybriden Angriffs war, und verweigerte Polen jede finanzielle Hilfe für den Zaunbau. Man finanziere grundsätzlich keine Grenzsperren, so die Brüsseler Position. Innenkommissarin Ylva Johansson hatte auch eine Erklärung dafür: Das Geld würde an anderer Stelle fehlen. Für die Küstenwache.

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