An ihren Taten sollt ihr Sie erkennen!
Wenn Ministerpräsidenten verkünden, ein vom Bund beschlossenes Gesetz nicht anwenden zu wollen, ist das ein Skandal an sich. Da spielt es keine Rolle, wie man als Berichterstatter zum Gesetz an sich steht. Gesetz ist Gesetz. Wenn die Umsetzung von Gesetzen von hohen Repräsentanten des Staates öffentlich und skrupellos zur Disposition gestellt wird, ist dies in hohem Maße verfassungswidrig und weist auf eine faktisch verfassungsfeindliche Gesinnung hin.
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