Die Europäische Kommission hatte sich lange vehement dagegen gewehrt, den Bau von Grenzzäunen finanziell zu unterstützen. Jetzt deutet sich eine Wende an. Das wäre eine schwere politische Niederlage für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. […]
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Endlich! Hoffentlich!
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*Auch für Frau von der Leyen und ihre Berater
Aber auch das gibt es:
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Auf den närrischen Artikel von Yücel hatte ich gestern schon in einem Kommentar von mir verwiesen. Es zeigt wieder einmal, dass Menschen, deren geistige Fähigkeiten nicht zum Strassenkehren reichen, heute in den Journalismus gehen. Kann sich dieser Clown, der früher für die ‚taz‘ geschrieben hat, nicht vorstellen, dass es sofort „Nachschub“ an Migranten gibt, sobald das Signal kommt, dass wir die ersten reinlassen?
Der andere Artikel der ‚Welt‘ ist leider auch zahlungspflichtig. Aber kein Problem. Bekanntlich schreiben Journalisten ja gern voneinander ab. Und so muss man denn auch nur in Christopher Pitchers‘ Artikel in der ‚Euronews‘ reinschauen, „Should Brussels fund border walls…“, 9.11.21.
Da findet sich ein Absatz „A shift in opinions“, der das langsame Umdenken einiger in Brüssel darlegt.
Schon vor einigen Wochen hatten ja mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, Polen, die Balten – allerdings ohne die grossen wie Deutschland, Frankreich, Spanien…, eine Befestigung der Aussengrenzen in einem gemeinsamen Brief an die Kommission gefordert (siehe dazu z.B. : ’srf‘, „Zwölf EU-Länder fordern Zäune und Stacheldraht an der Grenze“, 8.10.21).
Natürlich gibt es von den üblichen linken Verdächtigen wie Luxemburgs Super-Staatsmann Asselborn wieder das Wutgeheul von den „unmenschlichen und illegalen Pushbacks“ an den Aussengrenzen. Das Problem hat, soviel ich weiss, noch juristischen Klärungsbedarf in EU-Recht. Falls Pushbacks rechtlich problematisch sein sollten, dann muss man das EU-Recht eben ändern.
Oder anders interpretieren. Im Zurechtbiegen von Recht ist die EU doch routiniert.
Aber die ganze Sache zeigt doch, was für Probleme „hybride Kriegsführung“, wie sie von Lukaschenko und seinem Paten Putin angewendet wird, machen kann. Statt darüber zu weinen, sollte man Lehren daraus ziehen. Man sollte den Ländern, die bei dieser Migrantenschlepperei helfen oder sich blind stellen, von dieser Medizin zu schlucken geben. Denn viele von denen sind ökonomisch verwundbar – das trifft sogar auf die Türkei in ihrer gegenwärtigen Lage zu.
Da könnten sogar schon ein paar entsprechende „Informationen“ über finanzielle und ökonomische Risiken für Investments in diesen Ländern helfen – geschickt an den richtigen Stellen gestreut.
Oder Detail-Informationen über Korruption von Politikern dort. Oder man spuckt einigen dieser Herrschaften sogar bei ihren Geschäften in die Suppe. Das lässt sich alles machen, wenn man einen gut funktionierenden Nachrichtendienst hat.
Dazu dürfen diese Dienste aber nicht enteiert sein, wie unserer, sondern mit den entsprechenden Mitteln und Vollmachten ausgestattet, wie es die der meisten unserer grösseren Nachbarn sind (sogar der schweizer Nachrichtendienst ist besser „bewaffnet“ als der BND).