Grünes Vetorecht Ganz sicher ein Knackpunkt für die FDP – Ist bereits im Klimaschutzsofortprogramm* der Grünen vom August 2021 vorgesehen: Im Rahmen des Klimaschutzministeriums
*Zitat Seite 2:[…] Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind. […]
So geht Klimadiktatur!
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Klimaschutz“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise/Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
Ein Gedanke zu „Grüne – Klima – Ampel“
Es geht nicht NUR um das Klima. Sondern auch um die Verlässlichkeit der deutschen Energieversorgung. Und da sieht es zappenduster aus. Während die grünen Träumer immer nur tönen „mehr Wind- und Sonnenenergie-Ausbau!“, ignorieren sie einfach die Tatsachen.
Jedes Kind weiss, dass der Wind in Deutschland nicht immer weht und die Sonne nicht immer scheint. Und die Speichertechnologien für eine weitgehende Umstellung auf erneuerbare Energien sind noch nicht vorhanden – jedenfalls nicht ausserhalb der Köpfe grüner Wolkenkuckucksheimer.
Die Verlässlichkeit der deutschen Energieversorgung ist aber nicht nur durch grüne Realitätsleugner gefährdet. Gerhard Schröder von der SPD und Angela Merkel haben ihren guten Teil dazu beigetragen, dass wir mittlerweile einen energiepolitischen Tanz auf der Rasierklinge veranstalten.
Gerade zeigt uns Russland, wo der Hammer hängt.
Sie verknappen, im Gegensatz zu Ankündigungen von vor ein paar Tagen, ihre Gaslieferungen nach Deutschland. Das Ziel erscheint klar: Im Verbund mit den weissrussischen „Migrantenlieferungen“ an die polnische Grenze, mit dem entsprechenden Druck auf Deutschland, sie aufzunehmen (siehe den entsprechenden närrischen Artikel des Wirrkopfs Deniz Yücel in der ‚Welt‘), soll Deutschland mit der Gasknute kirre gemacht werden.
Schröder, der einen grossen Anteil am Zustandekommen, und Merkel, die einen grossen Anteil an der Beibehaltung des wahnwitzigen Projekts Nordstream 2 haben, sind damit für einen riesigen wirtschaftlichen und politischen Schaden für Deutschland verantwortlich. Sie haben nicht nur die meisten Europäer und die Amerikaner gegen uns aufgebracht, sie haben uns auch Putin regelrecht ausgeliefert.
Deutschland ist erpressbar. Niemand soll sagen, die hätten nicht gewusst, was sie taten. Schröder sitzt bekanntlich seit langem im Aufsichtsrat von Gazprom, und selbst Merkel ist nicht eine so monströse Dummheit zuzutrauen, dass sie nicht wusste, was die Eröffnung dieser Pipeline bedeuten würde. Grüne, SPD und CDU haben da in aufeinanderfolgenden Regierungen entweder aufs Gas gedrückt oder die Bremse vermieden. Sie hatten alle ihren Teil an diesem Desaster, denn auch die Grünen waren ja mit Schröder in einer Regierung, als das Projekt ausgeknobelt wurde.
Sicher, amerikanisches oder norwegisches Flüssiggas ist teurer als das sibirische Gas. Aber so, wie wir schon die Bundeswehr und die Polizei kaputtgespart haben, sparen die Altparteien am Gas jetzt die deutsche Unabhängigkeit (soweit man überhaupt davon reden kann) kaputt.
Anders machen es die anderen. Italien hat seine Abhängigkeit von russischem Gas über TAP (Trans-Adriatische Pipeline) reduziert. Frankreich setzt auf Atomstrom, und die EU wird Atom vielleicht schon bald als grüne Energie absegnen.
Polen, zur Zeit ebenfalls noch stark von Gazprom abhängig, hat über seine staatliche Gesellschaft PGNiG, bzw. deren Tochter PGNiG Upstream Norway, Anteile an neuen norwegischen Gasfeldern in der Nordsee gekauft (s. ‚Business Portal Norwegen‘, 1.11.18). Nächstes Jahr wollen die Polen ihren Vertrag mit Gazprom auslaufen lassen und über die dann hoffentlich betriebsbereite ‚Baltic Pipe‘ Gas aus Norwegen über Dänemark importieren. Polen importiert auch jetzt schon grosse Mengen amerikanischen Flüssiggases.
Deutschland hat nicht einmal einen Flüssiggas-Hafen (Brunsbüttel ist nicht fertig). Polen hat bereits seit 2015 in Swinemünde einen solchen LNG-Hafen.
Man kann sich kaum des Eindrucks erwehren, dass Deutschland von seiner politischen Klasse seit vielen Jahren aus monströser Dummheit oder womöglich sogar absichtsvoller Nachlässigkeit heruntergewirtschaftet wird.
Der ’station chief‘ der CIA in Laos, Henry Hecksher, kabelte vor langer, langer Zeit angesichts einer besonders irren Direktive aus dem Hauptquartier einmal zurück nach Langley, der Zentrale der CIA: „Is headquarters still in friendly hands?“
In Bezug auf Deutschland könnte man sich fast fragen, ob unsere Regierung nicht längst von Staatsfeinden gekapert ist. Wären solche dort am Werk, könnten sie jedenfalls kaum ein besseres Zerstörungswerk anrichten als die Regierungen der letzten 20 Jahre.
Es geht nicht NUR um das Klima. Sondern auch um die Verlässlichkeit der deutschen Energieversorgung. Und da sieht es zappenduster aus. Während die grünen Träumer immer nur tönen „mehr Wind- und Sonnenenergie-Ausbau!“, ignorieren sie einfach die Tatsachen.
Jedes Kind weiss, dass der Wind in Deutschland nicht immer weht und die Sonne nicht immer scheint. Und die Speichertechnologien für eine weitgehende Umstellung auf erneuerbare Energien sind noch nicht vorhanden – jedenfalls nicht ausserhalb der Köpfe grüner Wolkenkuckucksheimer.
Die Verlässlichkeit der deutschen Energieversorgung ist aber nicht nur durch grüne Realitätsleugner gefährdet. Gerhard Schröder von der SPD und Angela Merkel haben ihren guten Teil dazu beigetragen, dass wir mittlerweile einen energiepolitischen Tanz auf der Rasierklinge veranstalten.
Gerade zeigt uns Russland, wo der Hammer hängt.
Sie verknappen, im Gegensatz zu Ankündigungen von vor ein paar Tagen, ihre Gaslieferungen nach Deutschland. Das Ziel erscheint klar: Im Verbund mit den weissrussischen „Migrantenlieferungen“ an die polnische Grenze, mit dem entsprechenden Druck auf Deutschland, sie aufzunehmen (siehe den entsprechenden närrischen Artikel des Wirrkopfs Deniz Yücel in der ‚Welt‘), soll Deutschland mit der Gasknute kirre gemacht werden.
Schröder, der einen grossen Anteil am Zustandekommen, und Merkel, die einen grossen Anteil an der Beibehaltung des wahnwitzigen Projekts Nordstream 2 haben, sind damit für einen riesigen wirtschaftlichen und politischen Schaden für Deutschland verantwortlich. Sie haben nicht nur die meisten Europäer und die Amerikaner gegen uns aufgebracht, sie haben uns auch Putin regelrecht ausgeliefert.
Deutschland ist erpressbar. Niemand soll sagen, die hätten nicht gewusst, was sie taten. Schröder sitzt bekanntlich seit langem im Aufsichtsrat von Gazprom, und selbst Merkel ist nicht eine so monströse Dummheit zuzutrauen, dass sie nicht wusste, was die Eröffnung dieser Pipeline bedeuten würde. Grüne, SPD und CDU haben da in aufeinanderfolgenden Regierungen entweder aufs Gas gedrückt oder die Bremse vermieden. Sie hatten alle ihren Teil an diesem Desaster, denn auch die Grünen waren ja mit Schröder in einer Regierung, als das Projekt ausgeknobelt wurde.
Sicher, amerikanisches oder norwegisches Flüssiggas ist teurer als das sibirische Gas. Aber so, wie wir schon die Bundeswehr und die Polizei kaputtgespart haben, sparen die Altparteien am Gas jetzt die deutsche Unabhängigkeit (soweit man überhaupt davon reden kann) kaputt.
Anders machen es die anderen. Italien hat seine Abhängigkeit von russischem Gas über TAP (Trans-Adriatische Pipeline) reduziert. Frankreich setzt auf Atomstrom, und die EU wird Atom vielleicht schon bald als grüne Energie absegnen.
Polen, zur Zeit ebenfalls noch stark von Gazprom abhängig, hat über seine staatliche Gesellschaft PGNiG, bzw. deren Tochter PGNiG Upstream Norway, Anteile an neuen norwegischen Gasfeldern in der Nordsee gekauft (s. ‚Business Portal Norwegen‘, 1.11.18). Nächstes Jahr wollen die Polen ihren Vertrag mit Gazprom auslaufen lassen und über die dann hoffentlich betriebsbereite ‚Baltic Pipe‘ Gas aus Norwegen über Dänemark importieren. Polen importiert auch jetzt schon grosse Mengen amerikanischen Flüssiggases.
Deutschland hat nicht einmal einen Flüssiggas-Hafen (Brunsbüttel ist nicht fertig). Polen hat bereits seit 2015 in Swinemünde einen solchen LNG-Hafen.
Man kann sich kaum des Eindrucks erwehren, dass Deutschland von seiner politischen Klasse seit vielen Jahren aus monströser Dummheit oder womöglich sogar absichtsvoller Nachlässigkeit heruntergewirtschaftet wird.
Der ’station chief‘ der CIA in Laos, Henry Hecksher, kabelte vor langer, langer Zeit angesichts einer besonders irren Direktive aus dem Hauptquartier einmal zurück nach Langley, der Zentrale der CIA: „Is headquarters still in friendly hands?“
In Bezug auf Deutschland könnte man sich fast fragen, ob unsere Regierung nicht längst von Staatsfeinden gekapert ist. Wären solche dort am Werk, könnten sie jedenfalls kaum ein besseres Zerstörungswerk anrichten als die Regierungen der letzten 20 Jahre.