Guten Morgen, liebe Leser!

5 Gedanken zu „Guten Morgen, liebe Leser!“

1. Brüssel ist dabei, aus der EU ein Irrenhaus zu machen, so wie schon Deutschland erfolgreich transformiert wurde. Und die Medien helfen kräftig dabei mit. Fast egal, welche Zeitung man aufschlägt, im Streit zwischen Polen und der EU über die polnische Justiz gibt es nur einen Standpunkt, den man liest: den der EU (siehe zum Thema heute: „Sie säen Spalt und Streit“, ‚Welt‘ 19.10.)

   Während Polen den Vorrang seiner nationalen Verfassung vor EU-Recht postuliert, hat sich die publizierte öffentliche Meinung bei uns fast ausschliesslich auf die Seite der EU-Bürokraten geschlagen. Meist wird der polnische Standpunkt nicht einmal korrekt dargestellt – nur beschimpft.

   ICH FRAGE MICH: SIND UNSERE KOMMENTATOREN MIT LAUTEM KRACH GEGEN DAS EIGENE BRETT VOR DEM KOPF GESTOSSEN ?

   Sind die sich denn nicht darüber im Klaren, worum es hier geht? Es geht nicht um die Bestallung einzelner Richter in Polen, schon gar nicht über die Auswahl von Verfassungsrichtern. Die Wahl der polnischen Verfassungsrichter ist nicht prinzipiell anders als überall auf der Welt, wo es Verfassungsgerichte gibt (wer sich über die Wahlverfahren informieren will, kann z.B. nachschlagen in: European Commission for Democracy through Law [Venice-Commission], „The composition of Constitutional Courts“, 1997; oder: A. Harding, „The Fundamentals of Constitutional Courts“, in:
   ‚Constitution Brief‘, April 2017).
   Die Wahl der polnischen Verfassungsrichter fällt da keineswegs irgendwie aus dem internationalen Rahmen, da die Verfassungsrichter vom Sejm gewählt werden, dem polnischen „Unterhaus“.
   Und die Wahl der polnischen „Feld-, Wald- und Wiesenrichter“ ist nicht anders als in etwa der Hälfte der deutschen Bundesländer geregelt (wer einige Stunden Musse hat, kann sich die Richterwahlgesetze der Bundesländer ja mal ansehen – da hat die Politik auch letztlich sehr oft das letzte Wort).

   WOHL GEMERKT, ich sage hier NICHT, dass im polnischen Justizsystem, insbesondere bei den letzten Wahlen der Verfassungsrichter, ‚in concreto‘ alles mit rechten Dingen zuging, oder das die wilden Kämpfe um dieses Gericht seit 2015 (siehe für einen Überblick die beiden Wikipedia-Artikel ‚Constitutional Tribunal, Poland‘, und ‚Verfassungsgerichtshof, Polen‘) demokratisch oder juristisch einwandfrei waren. Die haben schon eine veritable Verfassungkrise.

   MIR GEHT ES UM DAS PRINZIP: WER HAT LETZTENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS ÜBER NATIONALE VERFASSUNGEN – DIE EU ODER DIE MITGLIEDSLÄNDER.

   Und da macht mich die Einseitigkeit der Darstellung bei uns nachgerade (ver-) fassungslos.
   So gut wie niemandem kommt es in den Sinn, mal darüber nachzudenken, was der Primat von EU-Recht (in Gestalt von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs) gegenüber nationalen Parlamenten und nationalen Verfassungsgerichten konkret bedeutet.

   ES BEDEUTET NICHT MEHR UND NICHT WENIGER ALS DIE PRAKTISCH VOLLSTÄNDIGE AUFGABE DER NATIONALEN SELBSTBESTIMMUNG, WENN EU-RECHT ÜBER NATIONALEN VERFASSUNGEN STEHT.

   Denn der EuGH könnte dann ganz nach Gutdünken über jedes EU-Mitgliedsland entscheiden, wie er wollte, ohne Rücksicht auf nationale Verfassungen zu nehmen. Ein Land, das aber die Macht über seine Verfassung aufgibt, ist kein souveränes Land mehr, sondern praktisch eine Kolonie.
   Es ist erstaunlich, wie betriebsblind auch Juristen in ihrem eigenen Feld sein können. Der Jurist
   Dr. Oscar Szerkus zum Beispiel („Kriegserklärung an die EU“, in: ‚Legal Tribune Online‘, 11.10.21) stellt zwar eingangs fest:
   „Mit EU-Beitritt übertragen Mitgliedstaaten eine Reihe an Kompetenzen auf die Union, die IN DIESEM RAHMEN verbindliches Recht schaffen kann. Insoweit kann man von einer PARTIELLEN Aufgabe der Souveränität eines Staates sprechen – eine uneingeschränkte Souveränität gibt es in der globalen Staatengemeinschaft ohnehin nicht. Ein Teilaspekt der typischerweise NICHT DISPOSITIVEN Souveränität ist die Selbstbestimmung der nationalen Gerichtsbarkeit…“
   [meine Hervorhb.].

   Zunächst: Dass es in der Weltgemeinschaft keine uneingeschränkte Souveränität gebe, ist Kindergartengeplapper eines Juristen, der offenbar von Demokratietheorie keinen Schimmer hat.
   Aber was Szerkus richtig feststellt, ist die Unmöglichkeit, dass Institutionen wie Parlamente oder Regierungen die Souveränität ihres Landes vollständig aufgeben. Trotzdem stimmt er dann inkonsequenterweise ein in die allgemeine Philippika gegenüber Polen!

   DENN DIE STAATLICHE SOUVERÄNITÄT IST NICHT EIGENTUM ODER VERFÜGUNGSMASSE SOLCHER INSTITUTIONEN – SIE „GEHÖRT“ EINZIG UND ALLEIN DEM STAATSVOLK.

   Deshalb kann eine Regierung, kann ein Parlament nicht etwas verhökern, was ihm nicht gehört – das wäre das Pendant zu Diebstahl; auf Staaten übertragen: kalter Staatsstreich von oben.
   Und dagegen wäre JEDES Mittel der Gegenwehr berechtigt.
   Ein Staat kann einzelne Bereiche per internationalem Vertrag gemeinsamen internationalen Institutionen unterstellen – aber niemals das „letzte Wort“ über seine inneren Angelegenheiten anderen übertragen.
   Damit würde er versuchen, den einzigen Souverän – das Volk – um dessen angestammtes Recht zu prellen.

   Dass diese Problematik von unseren Zeitungsfritzen nicht gesehen wird, zeigt, wie weit die sich von demokratischen Prinzipien wie Volkssouveränität geistig verabschiedet haben und wolkigen Ideen wie der Aufgabe von Nationen und der Bildung eines europäischen Einheitsstaates verschrieben haben. Ich brauche dazu hier gar nicht mehr auf die demokratischen Defizite des EU-Systems einzugehen – die sind bekannt.
   Notabene: Man KANN einen europäischen Einheitsstaat formen. Aber davon sind wir weit entfernt. Europa hat ja nicht einmal eine Verfassung (ein Versuch von 2004 scheiterte ja bekanntlich).

   Aber ohne die nationalen Souveräne der Staaten zu befragen, kommt eine Total-Aufgabe nationaler Souveränität einer TOTAL-AUFGABE DER DEMOKRATIE gleich (siehe dazu das Interview von Alexander Wendt mit Peter Gauweiler in ‚Tichys Einblick‘, 12.10.21).

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   1. Kriegen wir den „Polexit“? Das ist ja die spannende Frage, die sich aus dem schwärenden Konflikt ergibt. Nun zitieren die Medien gerne jene Umfragen, die den Polen eine überdurchschnittliche EU-Freundlichkeit bescheinigen.

      Allerdings zeigen diese Umfragen vor allen Dingen eines: Die Unfähigkeit oder den Unwillen ihrer Macher, eine anständige, zuverlässige Umfrage auf die Beine zu stellen. Denn wie dort die Fragen formuliert sind, vor allen Dingen: was ausgespart wird, das geht auf keine Kuhhaut der empirischen Sozialforschung.
      Jeder Marktforschungsexperte lernt, dass Umfragen zu Themen, die im Bewusstsein der Befragten keine besondere aktuelle oder praktische Relevanz haben, nur eher zufällige Ergebnisse produzieren. Man spricht hier von „mangelnder Validität“ der Befragungsergebnisse.
      Man kann durchaus, um ein altes Witz-Beispiel zu gebrauchen, Eskimos nach ihrer Bereitschaft fragen, Kühlschränke zu kaufen, und wird ein überwältigend positives Ergebnis bekommen.
      Heisst das nun, dass Eskimos (oder Inuit, wie es jetzt politisch korrekt heisst) WIRKLICH gewillt sind, Kühlschränke zu kaufen? MITNICHTEN!
      Es heisst eher, dass Eskimos – aus begreiflichen Gründen – wenig darüber nachgedacht haben, und dass ihnen die ganze Frage ziemlich am A… vorbeigeht. Zu deutsch: Sie interessieren sich nicht dafür. Und sie geben Antworten entweder nach Zufall, oder sie antworten das, von dem sie annehmen, dass es dem Befrager angenehm sein könnte.

      Nicht anders ist es im Bereich der Politik. Die meisten Menschen interessieren sich weit weniger für Politik, als Politiker, Zeitungsleute und Umfragefritzen glauben. Man kann dies z.B. an der Wahlbeteiligung sehen, aber auch an anderen Hinweisen.
      Deshalb gehen solide Umfrager so vor, dass sie ihre Fragen mit sinnvollen Alternativen versehen, die geeignet scheinen, die Befragten dazu zu bringen, wenigstens einige Momente über das Thema nachzudenken.
      Man fragt also nicht. „Sehen Sie die EU eher positiv oder negativ?“, sondern z.B.: „Würden Sie es positiv oder negativ sehen, wenn die polnische Souveränität zugunsten der EU aufgegeben würde?“
      Sogar ein Umfrage-Laie kann sich vorstellen, dass die Antworten auf beide Fragen radikal anders ausfallen würden.
      Allerdings habe ich keine Umfragen gesehen, die so sinnvoll vorgehen. Die meisten, die im Umlauf sind, sind von der EU selbst in Auftrag gegeben und man wird durchaus argwöhnen können, dass den Auftraggebern ein EU-freundliches Ergebnis nicht unwillkommen ist.

      Fazit: Es könnte also durchaus so kommen, dass Europa eines Tages nach einem Polexit da steht, sich verwundert die Augen reibt und meint: Damit war nicht zu rechnen.
      Genau, wie es vor dem Brexit war. Den hatte ja schliesslich auch keiner unserer politischen und medialen Schlauberger ernsthaft auf der Rechnung.

      Und das EU-Geld? Man muss erstens die polnische Geschichte ansehen. Bei ihrer nationalen Souveränität kennen die Polen keinen Spass – sie mussten zu lange darauf verzichten. Und das polnische Bruttoinlandsprodukt wuchs vor Corona mit 5,4 und 4,7%; das sind für ein grösseres EU-Land absolute Spitzenwerte. Es ist daher abzusehen, dass Polen ohnehin nicht mehr sehr lange grosser Netto-Empfänger von EU-Geldern sein wird.
      Die werden Brüssel dann ganz locker den Mittelfinger zeigen können. Und wenn Polen geht, gehen einige andere dann wahrscheinlich gleich mit.

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      1. Und noch ein (notwendiger) Nachtrag:
         Gerade lese ich, dass es mehr als 160 illegale Einreisen aus Polen nach Deutschland gibt. TÄGLICH!
         Das heisst, dass die Migranten, mit denen uns Weissrusslands Diktator Lukaschenko beschenkt, schnurstracks durch Polen durch und ins gelobte Schlaraffenland des deutschen Sozialsystems wandern.
         Wir erinnern uns doch alle, was es gekostet hat, Erdogan dazu zu bringen, den Migrantenstrom nach Griechenland wenigstens einigermassen einzudämmen.
         Was wäre denn nun, wenn Polen das „Erdogan-Spiel“ spielen würde, weil ihm Brüssel allzu sehr auf den Keks geht? Dann lassen die Polen vielleicht jeden durch – oder helfen sogar mit Bus-Transporten nach. Denn schliesslich pocht die Brüssel-EU doch schliesslich bei jeder Gelegenheit auf die Rechte von Migranten.
         Oder wird die neuvergrünte deutsche Regierung, die wir bald haben werden, gar nichts dagegen haben, eine Neuauflage von 2015 zu erleben?
         Ob das sich gut in den Umfragen machen wird? Was wird die FDP sagen? Oder die anderen Europäer? Denn die werden sicher auch ihren Teil an Goldstücken abkriegen.

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2. Abschiedsgeschenk von Jens Spahn? Ende der Notlage in Sicht

   Die aktuelle Regierung ist nur noch für wenige Wochen im Amt. Dennoch haben Angela Merkel, Jens Spahn und Co. derzeit noch die Regierungsfäden in der Hand. Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn nun machte zahlreichen Menschen in Deutschland nun Hoffnung: Die epidemische Lage von nationaler Tragweite könnte am 25. November auslaufen, so der CDU-Politiker.

   https://www.neopresse.com/gesu…NL%20&gesundheits_artikel

   Wer es glaubt ist ein Träumer! Spahn will vermutlich der Folgeregierung ein Ei ins Nest legen!

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3. Sie werden diese Notlage nicht mehr abgeben, wer das glaubt ist ein Narr….

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