Das Interview der Woche des Dlf vom 10.10.2021 mit Robert Habeck
Vorabveröffentlichung 9.10.2021
MehrBei den Sondierungen …
… gebe es trotz vertrauensvoller Atmosphäre erkennbare Differenzen zwischen Grünen, SPD und der FDP, sagte Grünen-Co-Bundesvorsitzender Robert Habeck im Dlf – so etwa beim Thema Finanzen. Die Frage sei, ob aus diesen Gegensätzen eine intelligente, kreative Dynamik entfacht werden könne. …
… Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP wären ohne die vorherigen bilateralen Gespräche von Grünen und FDP nicht möglich gewesen, sagte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, im Interview der Woche im Dlf.
FDP und Grüne zeigten einen neuen Politikstil, der Gemeinsamkeiten und Unterschieden Raum lasse, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker die abgeschlossenen Koalitions-Vorsondierungen.
Teilweise erhebliche Differenzen
Die vertrauensvolle Atmosphäre der Sondierungsgespräche und das Bemühen, einen anderen Stil zu prägen, dürften jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich seien, betonte Habeck.
Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Dennoch haben zunächst FDP und Grüne gemeinsam ihre Regierungsoptionen ausgelotet – eine Neuheit in Deutschland. Eine wahrscheinliche Koalitionsoption ist ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP – es gibt aber auch andere.
Grundlegende Differenzen zwischen den Grünen und der SPD und FDP bestünden beispielsweise beim Thema Finanzen; dies betreffe nicht allein die Frage nach dem Haushalt, sondern auch, wie investive Möglichkeiten für den Klimaschutz bereitgestellt werden könnten.
Deutschland hat sich nach Ansicht der Klimaexpertin Brigitte Knopf sehr lange auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien ausgeruht. Doch die nächste Bundesregierung müsse einen riesigen Strukturwandel einleiten.
Beim Klimaschutz „erwarten wir Vertragstreue“
Ein weiteres zentrales Thema der Gespräche sei der Klimaschutz: „Das 1,5-Grad-Ziel heißt ja, dass Deutschland in einem Jahr X klimaneutral sein muss“, so Habeck. Das sei aber nicht allein ein Anliegen der Grünen, sondern bereits durch die amtierende Bundesregierung gesetzlich verankert: „Es wäre ein völliges Missverständnis, wenn nur die Grünen sagen würden, wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, denn das hat schon die amtierende Große Koalition festgelegt. Insofern erwarten wir da nur Vertragstreue.“
Die beiden Parteien gelten als Königsmacherinnen für die künftige Regierung. Aber passen Grün und Gelb überhaupt zusammen? Wo gibt es inhaltliche Übereinstimmungen und wo liegen die Knackpunkte?
„Kräfteverhältnisse müssen sich im Kabinett abbilden“
Im Verhältnis zwischen den Parteien sieht Robert Habeck eine Gleichberechtigung in der Verantwortung, die aber nicht eine grundsätzliche Gleichberechtigung bedeute: „Das Wahlergebnis hat ja irgendeinen Sinn. Die Kräfteverhältnisse müssen sich natürlich im Kabinett ein Stück weit auch abbilden“. Der Weg der FDP in die Ampel-Gespräche und Sondierungen sei der längste gewesen. Die Grünen selbst hätten einen kürzeren Weg zur SPD. „Und das bedeutet erst einmal, dass die FDP Anspruch auf Anerkennung und Respekt hat“, hob der Grünen-Politiker hervor.
Die Fehler des Wahlkampfs bei den Grünen sollten zu einem späteren Zeitpunkt gründlich aufgearbeitet werden, aber erst nach der Regierungsbildung. „Wir würden ja Deutschland im Weg stehen, eine nächste Regierung zu bauen“, erklärte der Grünen-Politiker.
„Von mir aus kann sich die Union bald wieder berappeln“
Ist die Union durch ihre Führungskrise Steigbügelhalter für die Regierungsbildung? „Das muss man, glaube ich bejahen, was ich nicht gerne tue“, so der Co-Vorsitzende der Grünen. Schadenfreude oder Häme verböten sich: „Die Union als regierungsunfähig zu bezeichnen, ist einfach nicht richtig – wenn sie was kann, dann regieren.“ Habeck betonte: „Dass der Zustand einer Partei auch auf die Regierungsbildung wirkt, finde ich eigentlich nicht schön“, so Habeck, „von mir aus kann sich die Union bald wieder berappeln“.
Die Kritik am CDU-Vorsitzenden Armin Laschet bezeichnete Habeck als übertrieben: „Ich finde auch, dass Armin Laschet Fehler gemacht hat, aber wer von uns ist frei von Fehlern“, fragte der Grünen-Chef. „Es ist ein fieses Geschäft, man darf da nicht auf Gnade hoffen, und Dankbarkeit ist sowieso kein Kriterium, also hat Armin Laschet es am Ende selbst in der Hand, und das gilt für uns alle, wie er damit umgeht.“
Mehr zu den Bundestagswahlprogrammen
Meine Meinung: Robert Habeck ist ein Wolf im Schafspelz. Unerträglich ´sanft`.
Presseschau des Dlf vom 9.10.2021 (Friedensnobelpreis, Armin Laschet)
WELTonline: Kubicki – Jamaika ist nicht vom Tisch // Auch als PDF