… ist eingetreten.
Die Grünen werden höchstwahrscheinlich Teil der neuen Bundesregierung. Die Linke zieht wieder in den Bundestag ein.
MehrDie FDP ist praktisch das Zünglein an der Waage, ob am Ende Armin Laschet oder Olaf Scholz Bundeskanzler wird. Dazu wird aber zunächst die Einigung mit den Grünen notwendig. Die Linke zieht dank dreier Direktmandate trotz des Reißens der 5%-Hürde mit Fraktionsstärke plus 3 , gesamt 39 Mandate in den Bundestag ein.
Dennoch, blicken wir nach vorne:
Die Macht des Faktischen, welche bereits bei hohen Regierungsberatern die Energiewende fragwürdig macht, wird auch das künftige politische Handeln bestimmen. Von Nichts kommt nun mal nichts. Eine Umstrukturierung des Staates, der Gesellschaft in eine Klimaplanwirtschaft scheint eingedenk der bevorstehenden Belastungen der Bürger vor allem im Energiebereich eher unwahrscheinlich.
Ich vermute, dass Armin Laschet in der Lage sein wird, die FDP auf seine Seite zu ziehen. Vielleicht riskiert er ja auch eine Minderheitsregierung, wenn er denn schon nicht mit der AfD reden oder gar koalieren will.
Schwarz–Gelb–Blau hat mit 371 Mandaten eine bürgerliche Kanzlermehrheit.
Als Minderheitsregierung könnte sich Armin Laschet auf die AfD-Stimmen in den wesentlichen Politikfeldern verlassen, wenn er denn den Linkskurs der CDU/CSU-Fraktion stoppt und zurückdreht.
Nach meiner Meinung ist eine nur durch Framing als Nazipartei verschriene Partei – ein Framing, das weitgehend fehlende Sachargumente der „Guten“ ersetzen muss – , die AfD als Partner in jedem Fall besser, als die Klimaspinnerpartei Bündnis90/Die Grünen mit null Gefühl für realistische Gegebenheiten vor allem im Bereich der Wirtschaft aber auch im Klimabereich. So stößt Deutschland lediglich 2% des weltweit emittierten CO2 aus. Die teuer (faktische Deindustrialisierung) erkauften `Klimaschutzmaßnahmen´ stehen in keinem Verhältnis zu deren Nutzen.
Auch wenn Deutschland keinerlei CO2 mehr erzeugen würde: Dem Weltklima ist damit nicht geholfen. Allein China holt das teuer ersparte CO2 innerhalb weniger Jahre und gemäß Pariser Abkommen* erlaubterweise wieder auf. Bis 2030 haben China und andere Staaten den Pariser CO2-Freifahrtschein. Danach werden die Karten neu gemischt. Ob sich die Großmacht China, ob sich andere aufstrebende Staaten im Jahr 2030 von irgendwelchen Klimaideologen Vorschriften machen lassen, wage ich zu bezweifeln. *Rede Xi Jinping 2020
Das vorläufige Endergebnis grafisch dargestellt vom Dlf am 27.9.2021:
Der Dlf fasst am 27.9.2021 zusammen:
Die Presseschau des Dlf vom 27.9.2021, 7:04 Uhr
Eine hervorragende interaktive Seite bietet WELTonline
Die Verteilung der Direktmandate
- SPIEGEL online: Das Abschneiden der AfD
- merkur.de: Das Abschneiden der Freien Wähler
Die Elefäntchenrunde am Abend des 26.9.2021 (alle Teilnehmer frisch und negativ getestet!):
Am Wahlabend treffen die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, CSU, FDP, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der „Berliner Runde“ aufeinander. Hier diskutieren sie den Ausgang der Bundestagswahl 2021 und schauen auf die Wahlerfolge und Misserfolge der Parteien. Die Gäste der Sendung: Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin, Bündnis 90/Die Grünen Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD Christian Lindner, Spitzenkandidat FDP Susanne Hennig-Wellsow, Parteivorsitzende Die Linke Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender Moderiert wird die Sendung von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und ARD-Moderator Rainald Becker.
- Quelle
- Der Audiolink zur Elefäntchenenrunde vom 26.9.2021
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Das „Wahltag-Video*“ des ´Helden der Steine`: Damit man sieht, was China dem kleinen Europa voraus hat und was den Westen in Zukunft erwartet. Größenvergleich ab Min. 3:30.
*weil am 26.9.2021 erschienen
Die Enteignung der Freiheit
Wohin geht die Reise des besten Deutschlands aller Zeiten, was es je gab? Eins hat die Wahl ganz deutlich gezeigt, die Volksparteien sind passe, sie reihen sich ein in den Reigen der anderen Parteien. Ihre Dominanz ist dahin, was auch aufzeigt, dass der Stammwähler ebenso der Vergangenheit angehört. Das ist grundsätzlich ein demokratischer Fingerzeig und Zeichen einer Politikveränderung, die längst überfällig war. In sich ist das keine Schwäche, sondern eher eine Stärkung der Zuordnung nach politischen Gegebenheiten. Leider zeigt ein zweiter Blick, dass dem gerade nicht so ist.
Es fand eine Wahl statt, die den politischen Notwendigkeiten keinen Rahmen gab. Die durch die Notstandsgesetzgebung (Änderung IfSG) herbeigeführte Hygienediktatur wurde dem Souverän nicht zur Abstimmung vorgelegt, ganz im Gegenteil stand sie während des Wahlkampfes überhaupt nicht zur Debatte! Die völlige Übergriffigkeit der Exekutive, insbesondere der Entzug der Grundrechte kam bei den Altparteien im Wahlkampf nicht vor. Es entstand der Eindruck, als würden sie dieses Thema fürchten wie der „Teufel das Weihwasser“! Auch haben sie die Bilanz ihrer Coronapolitik nicht erstellt und der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Das lässt tief blicken!
Allerdings lässt das Wahlergebnis vermuten, dass sich die Bürger nicht ins Bockshorn jagen ließen. Die CDU/CSU wurde in einer Weise abgestraft, die man nicht für möglich gehalten hätte. Den Großprotagonisten wie Frau Merkel , Herrn Spahn und Herrn Söder hat man die „Rote Karte“ gezeigt. Aus Alternativlosigkeit profitierte die SPD, die zu jeder Zeit immer bei den Corona-Entscheidungen mit im Boot saß.
Das Hauptthema des Wahlkampfes war dann schon mal das nächste Notstandsthema, das Klima! Uns wurde klar gemacht, dass, wenn wir gerade noch so Corona überlebt haben, wir weiter nichts zu lachen haben, denn nun wird uns das Klima vernichten , wenn wir nicht, ja was wohl, auf die Gutherzigkeit der Politik hören, die uns nun schon wieder schützt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir immer mehr und immer weiter in einer Art und Weise geschützt werden, die überhaupt keine Alternativen zulässt. Die Politik identifiziert die Notstände und der Souverän hat sich darein zu fügen. Auch fehlt zu diesem Notstand genau wie bei der Pandemie die evidenzbasierte Wissenschaft. Einseitig werden wir mit einer sektengleichen Ideologie überzogen, die natürlich wie immer alternativlos ist. Sie, die Politik, sagt uns, warum was wie zu geschehen hat, BASTA! Abweichende Meinungen sind das Werk des Teufels und natürlich Verschwörungstheorien! Solche abweichende Meinungen kommen auch nicht von Demokraten sondern schlicht von Nazis oder anderen nutzlosen Wesen.
Diese Wahlkampfrhetorik weist schon auf den nächsten möglichen Gau für die Bürger hin. Noch unterliegen wir dem epidemischen Notstand nationaler Tragweite und schon sehen wir den nächsten Notstand auf uns zukommen, der uns schützen wird, indem wir die noch nicht zurückerhaltenen Freiheiten in Form der Grundgesetze nicht zurückerhalten, sondern diese wiederum dem Klimanotstand opfern müssen. Die Coronapolitik ist jetzt auch die Blaupause für den Klimanotstand. Mit kleinen Gesetzesänderungen werden sie ausgehebelt die Grundgesetze und alles bleibt wie es ist. Einen kleinen Unterschied gibt es, wir müssen wegen des Klimanotstandes nicht geimpft werden, immerhin! Allerdings, und das gilt es zu erwähnen, erhalten wir ja künftig halbjährig die Boosterimpfung, so dass die Pharmaindustrie keine Not leiden muss!
Sehr gut beschrieben hat das Meinrad Böhl in einem Artikel bei Rubikon unter dem Titel: Die zweite Repressionswelle!
https://www.rubikon.news/artikel/die-zweite-repressionswelle
Die Grünen zitierten früher gerne eine Weissagung der Cree-Indianer:
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet,
der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken,
dass man Geld nicht essen kann.“
Die Grünen sollten sich folgende Weissagung (von mir) hinter ihre feuchten Löffel schreiben:
„Erst wenn das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet ist,
wenn es keinen umweltfreundlichen Atomstrom mehr gibt,
wenn die letzte Industrie wegen hoher Strompreise ruiniert ist,
werdet Ihr merken, dass man von der Chimäre ‚Weltklimarettung durch Deutschland‘
nicht leben kann.“
Deutschland ist weitgehend vergrünt. Die grüne Religion geht weit über die Partei hinaus und hat fast den ganzen Kulturbereich, die Lehrerschaft und die Universitäten vergiftet. Die meisten Medien betreiben kaum noch etwas anderes als auf grünen Themen herumzureiten.
Welche Reisesendung über ein Urlaubsziel kommt nicht unweigerlich auf einen Ökobauern zu sprechen, auf einen Umweltschützer? In Krimis sind Industrielle grundsätzlich Umweltvergifter. „Grün“ wird mit „moralisch“ gleichgesetzt. Dabei sollte es eher mit „dumm“ und „unreif“ gleichgesetzt werden.
Baerbock hat im Wahlkampf behauptet, noch in diesem Jahrhundert würde der Meeresspiegel um sieben Meter ansteigen. Sieben Meter! Das ist purer Schwachsinn. Wissenschaftler sprechen von einem Anstieg um einige Dutzend Zentimeter, im ungünstigsten Fall.
Aber Deutschland schluckt das einfach – fast unwidersprochen (nur der wachsame Alexander Wendt hat den Mist auf seinem Blog auseinandergenommen).
Dieses Volk ist nicht nur vergrünt, sondern damit gleichzeitig auch in gleichem Masse verdummt.
Und da hilft nur der ganz grosse Wecker. Die „Venezuela-Erfahrung“.
Es lohnt sich, die Geschichte dieses Landes anzusehen. Sein ehemaliger Präsident Hugo Chavez, der die Grundlage für das Abgleiten des Landes ins vollkommene Desaster legte, startete als politischer Star und Liebling der Massen – mit hehren Zielen wie ökonomische Selbstbestimmung, Kampf gegen Korruption, Schaffung von demokratischen Partizipationsmöglichkeiten, Sozialismus.
Entstanden ist unter ihm und seinem Nachfolger Maduro eine Diktatur, in der nichts von den ursprünglichen Zielen übrig geblieben ist. Venezuela ist das Armenhaus der Region, aus dem die Menschen wegen politischer Verfolgung und Hunger fliehen.
Wann werden die Deutschen kapieren, dass man Politikern misstrauen muss, die mit begeisternd- hehren Moral-Ansprüchen auf ihren wehenden Fahnen antreten? Die romantisch klingende Prinzipien über Machbarkeit und nackte Fakten setzen? Die als Studenten, Sozialarbeiter, Sozialwissenschaftler, Pfarrer, Lehrer, Kulturschaffende sich anmassen, die Physik des Klimawandels zu verstehen?
Wohl erst, wenn sie mit den Köpfen so lange gegen die Wand aus Fakten gerannt sind, bis sie merken, dass eine Wand härter als Pudding ist. Und dass der Pudding in ihren Köpfen ist.