Guten Morgen, liebe Leser!

2 Gedanken zu „Guten Morgen, liebe Leser!“

1. „Polen und die Europäische Union befinden sich in einem scharfen Verfassungskonflikt, der zur Zerstörung der EU, wie wir sie kennen, führen kann.“ (‚Washington Post‘, 16.7.21, A. Grymala-Busse, „The EU and Poland are fighting…“; meine Übersetzg.).
   Es geht um die Frage, wer letztlich in Polen das Sagen über die Interpretation von rechtlichen Fragen in Polen hat. Kann der Europäische Gerichtshof beanspruchen, die letzte Instanz für EU-Recht, das Polen betrifft, zu sein? Und damit letztlich nationalen polnischen Institutionen, wie dem polnischen Verfassungsgericht, übergeordnet zu sein, oder haben die Polen in ihrem Land letztendlich noch das Sagen.
   Eine ähnliche Konfliktlage ergibt sich zwischen dem deutschen Verfassungsgericht und dem EuGH in der Frage der Rechtmässigkeit der Politik der Europäischen Zentralbank, die ja bekanntlich längst zur eigentlich verbotenen Finanzierung verschuldeter EU-Staaten übergegangen ist, durchsichtig camoufliert durch allerlei sprachformelhafte Nebelschwaden.

   Wir haben gestern das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zur Erhöhung der Rundfunkgebühren konstatieren müssen, in dem mal gerade so mit leichter Hand der deutsche Parlamentarismus, eine tragende Säule unserer Demokratie, ausgehebelt wird. Und damit die Volkssouveränität, zugunsten der Allmacht von sich selbst dazu ermächtigenden Richtern.
   Der EuGH versucht seit längerer Zeit dasselbe, auf höherer Ebene, obwohl das ganz klar nicht in der Intention der EU-Verträge war.

   Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine kleine Gruppe von Menschen sich selbst als berechtigt definiert, über uns zu herrschen. Denn wer begrenzt denn die Macht solcher Richter?
   Niemand. Und wozu führt unbegrenzte Macht? Das wissen wir alle.

   Die Schweiz hat wohlweislich darauf verzichtet, in ihr politisches System eine solche Verfassungsgerichtsbarkeit einzubauen. Die Schweizer haben schlicht und einfach kein Verfassungsgericht. Hier hat das Volk das letzte Wort. Wie es meiner Meinung nach in einer Demokratie sein sollte. Wenn man ein Verfassungsgericht in seinem System hat, dann kann das m.E. nur auf Dauer funktionieren, wenn die Richter sich als das sehen, was sie sind: Richter mit eng umgrenzten Befugnissen, nämlich zur juristischen Klärung von Verfassungsfragen in einem sehr engen Sinne.

   Aber es zeigt sich, nicht nur in Deutschland oder auf EU-Ebene, dass solche Verfassungsgerichte, weil sie eben unanfechtbare letzte Urteile verkünden und sich eigentlich nur selbst „kontrollieren“, vor den Versuchungen der Machtgier nicht gefeit sind. Wer im Prinzip alles darf, der gerät eben in Versuchung, seine Macht bis über alle Grenzen auszukosten.

   Mittlerweile sind viele dieser Gerichte, auch in den USA, stark politisiert. Wir haben es letztendlich wohl nicht mehr mit Juristen, sondern mit Politikern im juristischen Gewand zu tun.
   Und die unkontrolliert machen zu lassen, was sie wollen, ist eine potentiell tödliche Gefahr für die Demokratie.

   Wie könnte man Abhilfe schaffen, wenn man solche Gerichte im System haben will? Vielleicht könnte man darüber nachdenken, dass Urteile eines Verfassungsgerichts mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit zu kippen sind. Ebenso, wie man in Deutschland Verfassungsänderungen machen kann.

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2. Lesetipp heute: Das ‚Bild‘-Interview mit Boris Palmer. Ich kann die Grünen als Partei nicht ausstehen, da sie eine hässliche Fratze von Scheinmoralisiererei, Heuchelei und Verbotsgeilheit an den Tag legen. Aber Palmer mag ich wegen seiner pragmatischen Politik nach ‚Common Sense‘, ohne ideologisches Brett vor dem Kopf. Er ist ja auch in seiner eigenen Partei verhasst. Dummköpfe hassen vernünftige Menschen eben oft, das ist fast normal.
   Zitat: Wir haben „das allgemeine Problem, dass es immer schwieriger wird, klar seine Meinung zu sagen, weil sofort jemand kommt, der einem erklärt, dass man ein schlechter Mensch sei.“
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