Impfpflicht?! Was passiert mit Ungeimpften?

„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagte Braun in der „Bild am Sonntag“. Das könnte bei hohen Inzidenzen etwa bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch sei. Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Der Kanzleramtschef befürchtet laut „Bild am Sonntag“ ein Ansteigen der Inzidenz bis zur Bundestagswahl im September auf 850 und damit 100.000 Neuinfektionen täglich.

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Der Dlf berichtet am 26.7.2021 zur Debatte

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Lambrecht lehnt Vorstoß ab

Bundesjustizministerin Lambrecht lehnte Brauns Vorstoß ab. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), bisher gelte das Prinzip „geimpft, genesen oder getestet“ für Erleichterungen. Mit diesem Verfahren sei man gut gefahren. Die SPD-Politikerin betonte, alle Gruppen müssten die gleichen Zugangsrechte haben. Darüber nachdenken könne man aber, ob die Tests weiter kostenlos sein sollten.

Die FDP sprach von einem „klar verfassungswidrigen“ Vorstoß, auch Unions-Kanzlerkandidat Laschet (CDU) reagierte ablehnend. Laschet sagte im ZDF, er lehne sowohl eine Impfpflicht als auch indirekten Druck auf Ungeimpfte ab. Bisher gelte die Regel, dass Geimpfte, Genesene und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien. Dieses Prinzip sei gut, sagte der CDU-Vorsitzende.

Kubicki (FDP) warnt vor Impfpflicht durch die Hintertür

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor der Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür. Überdies sei eine Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und zweite Klasse klar verfassungswidrig. Aus der FDP kam zudem der Vorschlag, die Vorbereitung der Bundestagswahl zu nutzen, um die Corona-Impfkampagne auszuweiten.

SPD-Fraktionschef Mützenich verwies auf „hohe verfassungsrechtliche Hürden“ bei der Ungleichbehandlung von Geimpften und Getesteten. Er sei überrascht, „dass das Kanzleramt bereits jetzt mit neuen Vorschlägen um die Ecke kommt“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND). Man müsse sich vielmehr gegenwärtig auf die noch große Zahl der Impfwilligen konzentrieren, die sich noch nicht impfen lassen konnten. „Mit Drohungen werden wir auf der anderen Seite das Impfverhalten einzelner nicht nachhaltig verändern“, ergänzte der SPD-Politiker. Auch von der Linkspartei kam Kritik. Es müsse Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt, sagte Fraktionschef Bartsch den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. AfD-Fraktionschefin Weidel sprach von einer Spaltung der „Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse“ sowie von „systematischer Diskriminierung“.

Lauterbach und Habeck: mehr Möglichkeiten für Geimpfte

Der Grünen-Vorsitzende Habeck erklärte dagegen: „In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen.“ Den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ sagte er zudem: „Die Konsequenz ist, dass Geimpfte beziehungsweise Genesene zukünftig unter Umständen mehr Möglichkeiten und Zugänge haben können, als Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben.“ Für diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten, müsse es Ausnahmen geben.

Der SPD-Politiker Lauterbach sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es werde bald „nichts anderes übrigbleiben, als den Zutritt zu Räumen, wo viele Leute eng zusammenkommen, auf Genesene und Geimpfte zu beschränken“. Mit der Rückkehr der Urlauber sei auch mit höheren Fallzahlen zu rechnen, zudem begegneten sich die Menschen im Herbst wieder verstärkt in Innenräumen. Die Zahl der falsch negativen Tests sei zu hoch, um dann noch negativ Getestete mit Geimpften und Genesenen gleichzustellen, ergänzte Lauterbach.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Braun habe völlig recht. Es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen.

Kretschmann (Grüne) schließt Impfpflicht für die Zukunft nicht aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann schloss für die Zukunft eine Impfpflicht nicht aus. Dies sei zwar nicht geplant, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei aber möglich, dass Virus-Varianten aufträten, die dies erforderlich machten. Zudem könne es gut sein, dass man irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulasse. Kretschmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Masern. Auch dort gebe es eine Impfpflicht für Kindertagesstätten, weil die Krankheit sehr ansteckend sei.

Druck auf Ungeimpfte in europäischen Ländern

Mehrere europäische Länder haben bereits eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen eingeführt – etwa für die Pflege und den Gesundheitsbereich. Nach dem Willen der französischen Regierung müssen sich alle Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte bis spätestens 15. September impfen lassen. Mit der Ausweitung des Gesundheitspasses soll ab August zudem erstmals eine Corona-Testpflicht für nicht Immunisierte in französischen Gaststätten und Fernzügen greifen. In Kinos, Museen oder Theatern muss bereits eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.

Merkel und Spahn gegen Impfpflicht

Die Bundesregierung spricht sich schon seit Langem gegen eine Impfpflicht aus. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hatte Anfang des Jahres eine Debatte über eine Verpflichtung für gewisse Berufsgruppen losgetreten. Doch von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) kam eine klare Absage. Auch für Pflegekräfte werde es das nicht geben, sagte Spahn im Deutschlandfunk. Darauf habe er sein Wort gegeben. Diese Haltung Bekräftigten er und Bundeskanzlerin Merkel zuletzt. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen wie Frankreich“, sagte Merkel Mitte Juli bei einem Besuch des Robert Koch-Instituts in Berlin. Man könne Vertrauen gewinnen, indem man für das Impfen werbe. „Die Impfbereitschaft ist sehr, sehr hoch“, sagte Merkel. Spahn sprach aber von einem „Impfgebot“.

Seehofer: mehr Freiheiten für Geimpfte

Bundesinnenminister Seehofer hat sich gegen eine Corona-Impflicht, aber für mehr Freiheiten für Geimpfte ausgesprochen. Das sei keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften, sagte Seehofer RTL/n-tv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. Aber die nicht geimpfte Person müsse auch einsehen, dass man die Gesamtgesellschaft schützen müsse und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen könne. Eine Impfung dürfe man aber nicht zur Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis oder den Abschluss eines Versicherungsvertrages machen, sagte der CSU-Politiker.