Der Thüringer Landtag sollte aufgelöst …
… und am 26.9 2021 neu gewählt werden. So war der Plan nach der unsäglichen Demokratieschande ausgelöst von Angela Merkel.
Das wurde „abgesagt“. Ein Zwei-Drittel Mehr kommt nicht zustande.
Im gesamten Verfahren zeigt sich, wie die Abgeordneten der AfD, und damit die Wähler der AfD diskriminiert werden.
MehrDazu der Kommentar von Detlef T. auf WELTonline, dem ich vollkommen zustimme:
Netzfund: „“Es gibt nach unserer Rechtsordnung nur eine Institution, die verbindlich entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Und das ist das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundestag hat es jederzeit in der Hand, ein Verfahren zur Klärung der Verfassungswidrigkeit der AfD oder auch der Linken einzuleiten. Bundestagsabgeordnete, die einer Partei Demokratiezerstörung vorwerfen, zugleich aber nicht eine Bestätigung ihrer Darstellung durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken versuchen, verhalten sich widersprüchlich.
Eine Partei ist also entweder erlaubt oder verboten. Tertium non datur. So lange sie nicht verboten ist, hat sie mit und von anderen Parteien gleich behandelt zu werden. Wer sie ungleich behandelt, ohne ein Verbot von dem verfassungsrechtlich zuständigen Organ erwirkt zu haben, der handelt nicht in den Grenzen unseres Grundgesetzes.
Ich erwarte von jedem Politiker, der einer anderen Partei definitiv und aus voller innerer Überzeugung Demokratiezerstörungsabsichten zuschreibt, daß er im Sinne einer verfassungsgerichtlichen Klärung aktiv wird. Das Argument, eine Klärung werde scheitern, verfängt nicht. Denn wenn man schon weiß, daß die Fakten für ein Verbot nicht hinreichen, dann darf man sich auch nicht so verhalten als wenn sie es täten.
Alle Akteure sind dringend daran zu erinnern, daß wir uns mit diesem Staat nicht in einem luftleeren Raum bewegen, sondern innerhalb rechtlicher Regeln. Wer diese verfassungsrechtlichen Grundlagen übergeht, der legt die Axt an unser staatliches Gemeinwesen und damit an genau die Institutionen, die geschaffen wurden, um aus den fatalen Erfahrungen der Vergangenheit ein für alle mal Lehren für eine bessere Zukunft zu ziehen.“ Man muss die AfD nicht mögen. Aber nach dem Grundgesetz, darf sie nicht ungleich behandelt werden. Sonst müsste das GG geändert, oder die AfD verboten werden“.
Was für seltsame Politiker in Thüringen verantwortlich sind, belegt das Interview mit SPD-Hey, welches der Dlf am 17.7.2021 führte. Als erstes z. B. wird wieder auf der AfD rumgehackt, der einzigen Partei, die sich im gesamten Prozess vollkommen demokratisch verhalten hat:
Die Nachricht des Dlf:
Nach der Entscheidung, den Thüringer Landtag nun doch nicht aufzulösen, befürchtet die thüringische SPD eine Parlamentskrise.
Die politische Situation sei sehr schwierig, sagte der Fraktionsvorsitzende Hey im Deutschlandfunk. Es sei wahrscheinlich, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht länger toleriert werde. Ministerpräsident Ramelow müsse nun versuchen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Dabei könnte die Situation entstehen, dass man auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Dieser Gedanke sei für einen Demokraten unerträglich, erklärte Hey.
Gestern hatten Grüne und Linke in Thüringen ihre Unterschriften auf einen Antrag zur Auflösung des Landtags zurückgezogen. Damit findet im September keine Neuwahl in diesem Bundesland statt. Die beiden Parteien begründeten ihre Entscheidung damit, dass AfD-Stimmen bei dem Votum nicht den Ausschlag geben dürften.
Diese Nachricht wurde am 17.07.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.