Altmaier musste sich ehrlich machen. Warum?

3 Gedanken zu „Altmaier musste sich ehrlich machen. Warum?“

1. Ach? Elektro-Autos brauchen Strom? Wirklich? Ich dachte, der Strom käme aus der Steckdose und würde im Netz gespeichert, wie es grüne Erkenntnis ist. Wenn es so viele E-Autos geben wird, wie erhofft, die dann nachts aufgeladen werden (tagsüber sollen sie ja fahren), dann werden die Nächte in Deutschland sicher sehr romantisch. Millionen von E-Autos hängen dann an den Ladestationen.
   Leute, deckt Euch schon mal mit massenhaft Kerzen ein!

   Die EU-Kommission unter der bekannt hochkompetenten Führung von Frau von der Leyen (sollte sie nicht eher „von der Laien“ heissen?) hat ein Umweltprogramm beschlossen, das es in sich hat. Es soll massiv der CO2-Ausstoss gesenkt werden. Natürlich muss Strom dafür teurer werden. In Deutschland haben wir ja erst die höchsten Strompreise Europas, aber da geht immer noch was.
   Wir ham’s ja. Das soll sozial abgefedert werden (auch sozial geteert?). Wie soll das aussehen? Bekommen dann noch mehr Politik-Funktionäre Dienstwagen? Wird der Kauf von SUVs, dem Lieblingsauto der Grünen, subventioniert?

   Aber wer diese Politik-Bagage in Berlin und Brüssel nicht mehr ertragen will, für den besteht immerhin Hoffnung. In den deutschen Zeitungen ist zwar mit grosser Genugtuung gemeldet worden, dass bei den unlängst veranstalteten französischen Regionalwahlen die Partei von Marine Le Pen keine einzige Region gewinnen konnte. Die meisten Blätter haben aber zu erwähnen „vergessen“, dass dies genau so auf die Bewegung von Präsident Macron zutrifft (s. z.B. ‚Luzerner Zeitung‘, 28.6.21).
   Le Pen hat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich also weiterhin durchaus gute Chancen, in den Elysée-Palast einzuziehen. Denn die Bürger haben Macron offenbar ziemlich satt. Die Franzosen ertragen bei ihren Politikern autoritär-arrogantes Gehabe nicht so bereitwillig wie das deutsche Stimmvieh.

   Marine Le Pen hat in der frz. Zeitschrift ‚L’Opinion‘ vom 13.7.21 (Berlin n’est pas le bon partenaire de Paris…) einen Aufsatz veröffentlicht, der eigentlich eine publizistische Bombe ist (unsere Presse hat darüber nur dürr berichtet – wer Französisch kann, liest besser den Original-Aufsatz). Darin will sie eine Abkehr von der deutsch-französischen Achse in Europa, und eine Hinwendung zu London. Die verteidigungspolitische Abhängigkeit von den USA müsse beendet werden.
   Nun hat sich mir bei der Lektüre ihres Aufsatzes der Eindruck aufgedrängt, dass die Dame unter leichtem Realitätsverlust leidet – sie phantasiert von der militärischen „Grösse“ Frankreichs, die im Verbund mit England besser aufgehoben wäre.
   Zur Erinnerung: die frz. Armee verfügt über etwa 250 Panzer, die britische über rund 400. Paris hat circa 290 nukleare Sprengköpfe, London 225. Zum Vergleich: Russland hat mehr als 15000 Panzer und 6255 Atomsprengköpfe.
   Da wünsche ich mal fröhliches Abschrecken, ohne die USA!

   Aber wie mir mein alter Freund Niccolò aus Florenz (ein ganz ausgebuffter Typ) kürzlich erklärt hat: manche dummen Ideen können durchaus positive Auswirkungen haben. So würde ein Sieg Le Pens bei den ‚présidentielles‘ nächstes Jahr mit Sicherheit mindestens dazu führen, dass die EU in einem politischen Erdbeben durchgeschüttelt würde – kein Stein bliebe mehr auf dem anderen. Vielleicht wäre es sogar das Ende der EU in ihrer gegenwärtigen Form.
   Und das würde vielleicht die Chance auf einen spannenden Neuanfang bieten.
   Denn eigentlich ist europäische Zusammenarbeit – ohne ihre Fetischisierung und Bürokratisierung – ja eine wunderbare Idee.

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   1. Nachtrag zu Europa, und ich gestehe, dass ich dies mit einem gewissen genüsslichen Gefühl schreibe: Seit kurzem eskalieren Konflikte zwischen dem Europäischen Gerichtshof EuGH und den nationalen Verfassungsgerichten. In den Schlagzeilen (s. etwa ‚Tagesspiegel‘, 14.7.21) ist vorwiegend der Konflikt zwischen Polen und der EU, aber auch das deutsche Verfassungsgericht.
      Im Falle Deutschlands geht es den Karlsruhern um die offiziell verbotenen Milliardenbeihilfen der EZB für die finanziell extrem angeschlagenen Südeuropäer (Staatsanleihenaufkäufe, niedrige Zinsen), die verschämt-albern als Marktstabilisierung camoufliert werden.
      Im Falle Polens geht es um das polnische Justizsystem, das Brüssel nicht gefällt.
      Der EuGH will die Rechtsauffassung durchsetzen, dass europäisches Recht in jedem Fall nationales Recht brechen müsse. Man sei ja verpflichtet, die Werte Europas durchzusetzen.

      Das ist schon eine so enorme Anmassung (Brüssel vertritt europäische Werte also besser als die Nationalstaaten?), dass man fassungslos davorstehen kann. Der ganze bürokratische Grössenwahn Brüssels zeigt hier seine hässliche Fratze.
      Was ist eigentlich die EU? Gibt es einen europäischen Souverän? Wo soll der sein? Natürlich gibt es Wahlen zum Europaparlament, aber wer interessiert sich schon dafür? Vor allem, welche Kompetenzen hat den dieses Parlament? Sehr wenige. Der eigentlich mächtige Akteur in Brüssel ist die Kommission, und die ist nicht von den Bürgern gewählt.

      Brüssel ist eigentlich eine demokratische Missgeburt.
      Und diese Missgeburt will Vorrang vor den Rechten souveräner Staaten haben?
      Anmassender geht es kaum noch. Das ist fast schon gefährlicher Irrsinn.
      Aber, wie ein bekannter Fussballer mal gesagt hat: Erklär mal einen Irren, dass er ein Irrer ist!
      Und, um auf mein eingangs erwähntes „genüsslich“ zurückzukommen: Solche Konflikte haben erhebliches Sprengpotential für die bürokratische Missgeburt Brüssel. Vielleicht wird es bald weitere Austritte à la Brexit geben.
      Und das wäre gut so.

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2. Ich mach’s mal wieder ganz kurz! Aber es lohnt, diesen längeren Text zu lesen:
   https://www.fawn-ulm.de/wp-content/uploads/2021/05/210525_Stellungnahme-Verfassungsgerichtsurteil-zum-Klimagesetz_final.pdf

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