76 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation …
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend der Status quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschen wiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
Ich nenne das Hygienefaschismus!
Das MEDIAGNOSE-Corona-Statement
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Maassen vs ÖRR
https://vera-lengsfeld.de/2021/07/09/hans-georg-maassen-anwalt-der-buerger/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications
Was NICHT in den Nachrichten ist: Das Verfassungsgericht hat immer noch nicht endgültig über die Zulässigkeit der „Bundesnotbremse“ für Corona entschieden. Es gibt allerdings ein Urteil, das Bände spricht. Am 18.6. schon berichtete die ‚Ärzte-Zeitung‘, dass das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Genesenen abgewiesen hat. Interessant daran ist die Begründung: wegen der gefallenen Inzidenzen sind die Bürger von der „Notbremse“ gar nicht mehr betroffen – deshalb will sich das Gericht gar nicht mehr mit der Frage befassen.
Als ich das las, musste ich erst einmal sehr, sehr tief atmen. Denn das Gericht macht exakt das, was der Anwalt eines Beschwerdeführers schon vor Monaten argwöhnte: Das Gericht würde das Verfahren einfach so lange auf die lange Bank schieben, bis die Notbremse nicht mehr aktuell ist.
Das heisst: Ob die Regierung die Verfassung gebrochen hat mit diesem Gesetz, interessiert das Verfassungsgericht nicht. Es ist ja derzeit nicht mehr aktuell.
Das ist ungefähr so, als wenn Sie jemanden anklagen würden, ihre Tante verprügelt zu haben, und das Gericht lehnt die Anklage ab, weil Ihre Tante ja inzwischen verstorben ist und das ganze kein drängendes Problem mehr ist.
Deutschland ist wirklich nur noch ein schlechter Witz auf der Landkarte.