[…] „Der Markt wird es nicht regeln“
MehrArmbrüster: Das wäre dann mehr, ich sage mal, staatliche Lenkung, die Sie sich wünschen?
Latif: Absolut! Staatliche Lenkung. Der Markt wird es nicht regeln. Das haben wir ja immer gesehen. Deswegen muss der Staat hier wirklich eingreifen. […]
Zitat aus dem Interview des Dlf mit Mojib Latif vom 24.6.2021:
In der vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode werden die Mitglieder im Deutschen Bundestag wohl den Entwurf zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes verabschieden. Die Regierungskoalition will unter anderem festschreiben, dass Deutschland seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent statt bisher 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert. Bis 2045 soll die Klimaneutralität erreicht sein. Nötig wurde die Verschärfung, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das erste Klimaschutzgesetz Ende April 2021 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dem Gericht ging das erste Gesetz, das 2019 beschlossen worden war, nicht weit genug. …
… Die Bundesregierung hat die Klimaziele für Deutschland nachgeschärft. Gründe sind neue EU-Vorgaben sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Welches sind die neuen Ziele, wie sollen sie erreicht werden und welche Kritik gibt es?
Der Klimaforscher Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, kennt das verschärfte Gesetz – und hält auch das für unzureichend. Im Dlf sagt er unter anderem: „Man ist sehr vage geblieben, es ist wenig Konkretes zu lesen“. Der Grund dafür sei die Bundestagswahl. Offenbar wollte man jetzt niemanden verschrecken. Deswegen habe man hier so ein Larifari-Gesetz verabschiedet, sagte der Klimaforscher.
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