Die lang erwartete Presseförderung des Bundes, die sich auf 220 Millionen Euro belaufen sollte, fällt aus. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne kurz vor der Vollendung begraben. „Nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen“ habe man entschieden, „das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen“, teilte das Ministerium knapp mit.
Es sei „schockierend“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und des Verbands Deutscher Lokalzeitungen (VDL), „dass die Umwidmung der Digitalförderung in eine dringend benötigte verfassungskonforme Zustellförderung jetzt auf den letzten Metern gescheitert ist“. Als sich abgezeichnet habe, dass die Förderung scheitern werde, habe das Ministerium diese in eine Corona-Soforthilfe umwidmen wollen, doch sei das am Haushaltsausschuss des Bundestages unverständlicherweise gescheitert.
Unverständlich ist jedoch vor allem, warum Ministerium und Verlage nicht daran gedacht haben, dass eine staatliche Digitalisierungshilfe, die nur Druckverlagen zugutekommt, nicht aber Digitalpublizisten, den Wettbewerb verzerrt und deshalb verfassungswidrig ist. Darauf mussten wohl erst der Arbeitskreis Digitale Medien und das Crowdfunding-Portal „Krautreporter“ hinweisen, das mit einem juristischen Gutachten aufwartete und mit Verfassungsklage drohte.
Damit hätte man im Ministerium und bei den Verbänden rechnen müssen, deren Mitglieder von dieser Staatshilfe auch nicht alle überzeugt waren. Der BDZV-Präsident und Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner ist bekannterweise kein Fan staatlicher Zuwendungen für die unabhängige Presse. Und wenn, dann hätte diese Hilfe als Zuschuss für das ausgewiesen werden müssen, was die Pressefreiheit stärkt, ohne andere zu benachteiligen: als Förderung der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften, die Verlagen im ganzen Land, nicht zuletzt wegen der hohen Preise der Post, zu schaffen macht. Darauf dringen die Verbände nun und hoffen auf die nächste Legislaturperiode, was angesichts einer möglichen rot-rot-grünen Bundesregierung ein sehr frommer Wunsch ist.
Die „Krautreporter“, die noch im November des vergangenen Jahres um Hilfe gerufen und neue, zahlende Unterstützer gesucht haben, worüber die Presse freundlich berichtete, jubeln jetzt. Dies sei ein „guter Tag für die Pressefreiheit“, schreiben die „Krautreporter“-Vorstände Leon Fryszer und Sebastian Esser.
Werner Bläser, unser Mann in der Schweiz meint dazu:
Der junge Mann vertritt eine spezifisch schweizerische Perspektive. Ich als Deutscher in der Schweiz habe hier erlebt, dass es kaum mit Deutschland vergleichbare Eingriffe gab. Hier war alles viel offener und freier. Schon seit 2 Monaten sind z.B. fast alle Geschäfte auf, obwohl die Inzidenz beim Lockern hier viel höher war.
Deutsche müssten uns hier in der Schweiz eigentlich beneiden.
Schweizer sind gegen alle Arten von Einschränkungen ihrer Freiheit eben viel empfindlicher als Deutsche. Was der junge Mann zu den unterschiedlichen Staatsverständnissen in D und der Schweiz sagt, stimmt zwar.
Trotzdem: Einen „Volksaufstand“ gegen die Coronamassnahmen gibt es hier nicht. Die Regierung hat sehr genau darauf geachtet, dass die Bevölkerung die Massnahmen einsieht und mehr oder weniger freiwillig mitmacht. Weil sie weiss, dass sich Schweizer nicht zwingen lassen.
Eine Angela Merkel hätte hier nichts zu lachen, um es mal freundlich auszudrücken. Die würde mit Knüppeln und Mistgabeln aus ihrem Sessel geprügelt.
Ansonsten übertreibt der junge Mann doch sehr. Im Sommer wird von Corona hier keine Rede mehr sein. „Arbeitsplätze fehlen“ sagt er sogar; ach was, die Arbeitslosigkeit hier ist der Neid ganz Europas, so niedrig ist sie.
Viel von dem, was er sagt, ist einfach nur heisse Luft.
