… erneut mit dem Infektionsschutzgesetz befasst. Dabei stand der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein (19/28444) zur Debatte. Der Entwurf wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.
Beraten wurde zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle“ (19/27960). Auch mit dieser Vorlage wird sich nun der Gesundheitsausschuss weiter befassen.
Gesetzentwurf der Koalition
Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren.
Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Aufenthalte außerhalb des Wohnraums sollen allerdings gestattet bleiben, wenn diese unter anderem zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen.
Schließung von Freizeiteinrichtungen und Geschäften
Untersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein. Schließen sollen laut Vorlage auch die meisten Geschäfte. Von der Regelung ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.
Weitere Einschränkungen sind für die Ausübung von Sport und die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen vorgesehen. Auch die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken soll untersagt werden können. Die Regelungen sollen außer Kraft treten, wenn der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird.
Regelungen für den Schulbetrieb
Weitere Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein.
Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen.
Antrag der Linken
Die Linksfraktion fordert mehr Schnelltests und Selbsttests. Selbsttests ermöglichten es den Menschen, sich aktiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beteiligen und andere zu schützen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/27960).
Die Abgeordneten fordern, flächendeckend die Möglichkeit zu schaffen, mehrmals pro Woche für alle kostenlose Selbsttests zu erhalten. Für Kitas und Schulen sollten verpflichtend mindestens zweimal in der Woche Schnelltests für Kinder und Personal angeboten werden. (eis/ste/pk/16.04.2020)
„Professor Burkhardt, 76 Jahre, blickt auf eine langjährige Lehrtätigkeit an den Universitäten Hamburg, Bern und Tübingen zurück sowie Gastprofessuren/Studienaufenthalte in Japan (Nihon Universität), USA (Brookhaven National Institut) Korea, Schweden, Malaysia und der Türkei. Er hat 18 Jahre das Pathologische Institut in Reutlingen geleitet, war danach als niedergelassener Pathologe tätig und befindet sich jetzt im Ruhestand. Bei seinen Forschungen legte er die Schwerpunkte auf Lungenpathologie und Kopf-Hals-Pathologie.“
Prof. Burkhardt weist entschieden darauf hin, dass Kinder einen höheren Sauerstoffbedarf als Erwachsene und ein größeres Totraumvolumen haben. Daher sei es zwingend, dass sie auch empfindlicher bei einer Masken-Dyspnoe (Atemnot) reagieren und ausgeprägtere Beschwerden und Krankheitssymptome zeigten. Eine Studie an der Universität Witten/Herdecke habe bei Angaben von 363 Kinderärzten und Eltern von insgesamt 25.930 Kindern Beschwerden beim Maskentragen bei 17.854 Kindern (69 %; 87) ergeben: Reizbarkeit (60 %); Kopfweh (53 %); Konzentrationsschwäche (50 %); Stimmungs-Schwankungen (49 %); Unwohlsein (42 %); Lern-Schwierigkeiten (38 %); Schwäche/Erschöpfung (37 %); Kurzatmigkeit (29 %); Schwindel (26 %).
„Die Masken-bedingte Retention (Zurückhaltung) von Schadstoffen in der Lunge und Lymphknoten dürfte gerade bei Kindern aufgrund der biologisch noch hohen Lebenserwartung unkalkulierbare Langzeitfolgen haben. Wohl aufgrund des erhöhten Sauerstoffbedarfs des noch in Entwicklung befindlichen Gehirns gibt es im Kindesalter den „plötzlichen Tod unklarer Ursache (SIDS)“, dessen Häufigkeit generell deutlich unterschätzt wird (89).“
In Deutschland sei von einem HNO-Arzt über den Tod von mindestens einem Kind beim Maskentragen berichtet worden. Zunächst habe man dies in den Medien zum „Hoax“ (Scherz) deklariert, allein weil ein nicht-stimmiger Todesort (Schweinfurt) angegeben worden sei. Dabei sei es bei der Vorstellung von Patienten in der Öffentlichkeit (z.B. Vorlesungen) üblich, zum Schutz des Patienten und der Angehörigen, zur Person irreführende Angaben, aber in der Sache zutreffende Krankheitsgeschichten zu präsentieren. Also zunächst eine zutiefst ärztlich-verantwortungsvolle Handlung. Ein medizinisch dilettantischer und selber fehlerhafter Faktencheck (90) stellte dies als Falschmeldung hin: „Tote Kinder? Dieser Arzt verbreitet Fake-News über Corona-Masken“. Die Todesumstände seien erfunden und unbelegt (www-t-online.de; 27.10.2020). Hierzu würde die Polizei München zitiert, die den Tod eines 6-Jährigen bestätigt, aber als nicht relevant bezeichnet, wörtlich:„Er sei im Krankenhaus gestorben, vermutlich an einer Krankheit, da gebe es weder eine Obduktion, noch werde die Polizei informiert“.
„Die mangelnde Abklärung einer Todesursache bei einem 6-jährigen („vermutlich“) ist nicht nur skandalös, sondern eine grobe Verletzung der ärztlichen Pflicht der Krankenhaus-Ärzte. Eine Meldung bei der Staatsanwaltschaft und Obduktion durch einen Pathologen oder eher sogar durch einen Gerichtsmediziner ist nicht nur Standard und Vorschrift, sondern gesetzlich zwingend. Eine fundierte Beurteilung ist ohne weitere Daten (Leichenschau, Todesbescheinigung) hier nicht möglich, der „Faktencheck“ und Polizeibericht aber eklatant unzulänglich und zur Wahrheitsfindung unbrauchbar. Der betroffene Arzt kann sich leider wegen der ärztlichen Schweigepflicht ohne Zustimmung der Angehörigen gegen solche Diffamierung nicht wehren. …
Prof. C.F. Poets, Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der Universität Tübingen sagt hierzu: ´Obduktionen bei allen ätiologisch (ursächlich) nicht ganz klaren Todesfällen, vor allem im Kindesalter, sind unverzichtbar`.“
Prof. Burkhardt kritisiert die Stellungnahmen einzelner Kinderärzte und -Vereinigungen, in denen erklärt wird, das Tragen von Masken stelle für Kinder kein Gesundheitsrisiko dar. Das beruhe auf keinen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Eine differenzierte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Pathophysiologie des Maskentragens, insbesondere bei Kindern, sei ihm nicht bekannt.
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Der Dlf berichtet am 16.4.2021 ebenfalls ausführlich zum Thema „Tests bei Kindern„:
der, gemäß Tendenz-Bericht des Dlf unten, deshalb entlassen wurde , so die schöne Geschichte, weil er in Chemnitz keine Hetzjagden gegen Ausländer feststellen konnte. Hier das Video mit den angeblichen Hetzjagden plus umfassende Infos zu ´Chemnitz 2018`.
in Thüringen: Etwa 40 meist ältere Leute sitzen im Gemeindezentrum Kressehof in Walldorf, einer kleine Gemeinde im Süden Thüringens, Ortsteil von Meiningen. Hier, südlich des Rennsteigs, „hinterm Berg“, wie man in Erfurt sagt, wo man das R rollt wie die Franken, hier hat die CDU eine feste Basis. Michael Heym, der die Leute begrüßt, sitzt für sie seit über 20 Jahren im Thüringer Landtag. Für Linke, Sozialdemokraten und Grüne ist er ein rotes Tuch, ein Rechter, mit offener Flanke zur AfD. Heym selbst sieht das ein wenig anders.
Heym sagt: „Wenn man in der AfD sich von diesem rechtsextremen Gedankengut lösen könnte, habe ich zuerst im Blick, die Leute, die sie wählen. Und ich sage: Diese Wählerschicht kann man nicht ignorieren. Und dann muß es möglich sein, miteinander sprechen zu können.“ …
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Bericht des Dlf über die Ambitionen von Hans-Georg Maaßen vom 13.4.2021
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… Ex-Verfassungsschutz-Chef will in die Politik
An diesem Abend aber, zwei Wochen vor der Landtagswahl, hat er Hans-Georg Maaßen eingeladen, der damals seit einem knappen Jahr im einstweilen Ruhestand war, weil die Bundesregierung ihn nicht mehr als Präsidenten des Verfassungsschutzes haben wollte.
Hans-Georg Maaßen sagt dort: „Ich hatte mir dann die Frage stellt: Soll ich als Rechtsanwalt nur noch Geld verdienen und das Leben genießen, wie es Millionen in Deutschland machen? Oder soll ich mich vielleicht mit der Politik beschäftigen? Und ich sage mal: Die Parteifreunde in der Werteunion haben wir jedenfalls bei der Entscheidungsfindung ein wenig geholfen.“
Ein viertel Jahr später, Anfang 2020, dieses Mal in Nordthüringen, in Niederorschel, wieder ein Dorfsaal; nun sind es schon um die 250 Menschen, die Hans-Georg Maaßen hören wollen, meist Männer, meist ein wenig älter. Viele sind in der CDU, manche in der AfD, andere parteilos.
Maaßen: „Weil ich einfach gut bin!“
In Erfurt gibt es immer noch keine neue Landesregierung, Linke, Sozialdemokraten und Grüne arbeiten an einer Minderheitsregierung. In CDU und AfD gibt es inzwischen Stimmen, die Hans-Georg Maaßen als Alternative zu dem Linken Bodo Ramelow sehen, der dann von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsident gewählt werden könnte. Aber dafür gibt es keine Mehrheit in der CDU.
„Ich stehe nicht zur Wahl. Aber wenn ich zur Wahl stünde, würde ich sagen: Ich kann jeden verstehen, der mich wählt. Weil ich einfach gut bin!“, sagt Maaßen, findet aber den Plan, auf die Stimmen der AfD zu setzen, gut. „Es gibt eine Mehrheit jenseits der sozialistischen Regierung“, so Maßen weiter.
Die Mehrheit rechts der Mitte von CDU, FDP und AfD kommt doch zu Stande, aber anders als von Maaßen erträumt nicht für einen Christdemokraten, sondern für den Liberalen Thomas Kemmerich. Der bleibt nur für wenige Tage Ministerpräsident. Es folgen Rücktritt und die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Ramelows.
Hans-Georg Maaßen bleibt aber in der konservativen Werteunion im Gespräch. Als der Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann wegen der Maskenaffäre Bundestag und Partei verlassen musste, erkennt man das südlich des Rennsteigs als Krise und Chance zugleich. Drei Kreisverbände wollen Hans-Georg Maaßen als ihren Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl im September nominieren.
Stimmen zurückerobern
Michael Heym findet die Idee gut: „Ich bin der Meinung, dass Hans-Georg Maaßen umstritten sein mag – oder er polarisiert, aber Maaßen ist zunächst erst mal nichts vorzuwerfen. Ich habe bislang noch nie was von ihm gehört, was vom CDU-Programm nicht abgedeckt wäre. Und er steht natürlich für einen konservativen Kurs, für bestimmte Dinge, die die CDU in den letzten Jahren ein bißchen auf der Strecke hat liegen lassen.“
Und gerade hier, im konservativen Südthüringen könnte einer wie Maaßen Stimmen von der AfD zurückerobern, so seine Hoffnung. In drei Kreisverbänden war man sich da relativ einig. Zum Wahlkreis gehört aber noch der Kreisverband Suhl. Einer der beiden amtierenden Kreisvorsitzenden, Matthias Gering, fühlt sich etwas überrumpelt.
Aber kann es dieses Ziel mit den gewählten Instrumenten der Politik überhaupt erreichen? Die Förderung von Wind- und Solarstrom, E-Autos und die meisten anderen Maßnahmen der deutschen Umweltpolitik sind Maßnahmen zur Verminderung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen. Was, wenn die Anbieter nicht mitspielen und ihre fossilen Brennstoffe anderswohin verkaufen? Funktioniert die Politik überhaupt, oder wird Deutschland zum abschreckenden Beispiel für die Welt, indem es seine Industrie ruiniert, ohne der Umwelt helfen zu können? Das sind die Fragen, die Hans-Werner Sinn in seinem Vortrag diskutieren wird, der zu großen Teilen auf seinem Buch „Das Grüne Paradoxon“ basiert, das gerade in neuer Auflage erschienen ist.
Prof. Hans-Werner Sinn ist emeritierter Professor der LMU München. Von 1999 bis 2016 war er Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung.
Der Vortrag dauert eine Stunde und ist höchst empfehlenswert.
