Sind Pro Grundrechtdemonstranten per se Räääächts?

Das zensierte (Youtube) Video von der Bundespressekonferenz

… Ich war selbst in Stuttgart vor Ort und ich habe nicht bemerkt, dass dort Journalisten mit Schottersteinen beworfen wurden. Vielleicht ist es mir entgangen. Wahrscheinlicher ist, dass Jung eine Szene meint, bei welcher der vermeintliche Stein möglicherweise auch nur ein geworfenes Ei war, und die ich von Anfang an beobachtet hatte (anzusehen hier). Ebenso habe ich persönlich keine offensichtlichen Rechtsextremen erkennen können in Stuttgart. Mag sein, dass als solche nicht erkennbare unter der fünfstelligen Anzahl von Teilnehmern waren. Erstaunlich allerdings, dass Herr Jung diese von Berlin aus besser erkannt haben will als ich und auch besser als Kollegen von den Öffentlich-Rechtlichen, die in der Kundgebung ebenfalls keine „Rechtsextremen-Demonstration“ sehen. Aber Herr Jung hat ja auch schon einmal Stalin, Mao und die DDR als „Rechte“ („rechter geht’s gar nicht“) bezeichnet. Er bedauerte das zwar später. Aber auf diese Idee muss man erst mal kommen. Und wenn man das tut, spricht das nicht unbedingt für eine Treffgenauigkeit bei der Diagnose politischer Richtungen.

Dass Tilo Jung also gewisse Schwierigkeiten mit der Richtungsbestimmung hat – geschenkt. Aber dass die Bundesregierung hier sofort anbeißt, statt etwa zu fragen, welche Demonstration er meint, ist der wirklich beunruhigende Part des Ganzen. Jemand mit offensichtlich radikalen linken Ansichten hebt das Stöckchen – und die Regierung springt darüber. Ob sie es eher aus Versehen tut oder gerne, oder man sich hier gar Bälle zuspielt, kann ich Ihnen nicht beantworten. Erschreckend ist es auf jeden Fall. Wie immer man zu den Corona-Protesten steht: Die Teilnehmer pauschal als Rechtsextremisten zu diffamieren ist nicht nur undemokratisch und dreist. Es ist auch eine gefährliche Relativierung von tatsächlichem Rechtsextremismus. Auch hier sei wieder dahingestellt, ob dies absichtlich geschieht oder ein Kollateralschaden im Eifer des Framing-Gefechtes ist.

Hier der gesamte Dialog aus der heutigen Bundespressekonferenz zum Thema Stuttgart:

FRAGE JUNG: Frau Vick, Frau Demmer, mir geht es um die Rechtsextremistendemonstration am Samstag in Stuttgart, wo trotz Maskenpflicht keine Masken getragen wurden und wo die Presse angegriffen wurde. Unter anderem wurde ein SWR-Reporter mit Schottersteinen beschmissen. Ich würde gerne wissen, wie das Kanzleramt die Eskalation, die es dort wieder einmal gegeben hat, und die Tatsache, dass dort keine Masken getragen wurden, bewertet.

Frau Vick, war die Bundespolizei vor Ort? War sie dort in das Sicherheitskonzept eingebettet?

VICK: Die Daten bezüglich der Bundespolizei müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

ZUSATZ JUNG: Sie müssten doch wissen, ob die Bundespolizei dort vor Ort war!

VICK: Ob die Bundespolizei beteiligt war, muss ich, wie ich schon gesagt habe, nachreichen.

DEMMER: Für die Bundesregierung kann ich ganz allgemein sagen: Sie kennen ja unsere Haltung dazu. Demonstrationen sind auch in Zeiten der Pandemie wichtig. Es ist wichtig, in der Demokratie auch in solchen Zeiten auf diese Art und Weise seine Meinung zum Ausdruck bringen zu können. Trotzdem gelten natürlich auch dort die Regeln, die wir alle uns in der Pandemie gegeben haben, um uns gegenseitig zu schützen. Insofern ist es nicht akzeptabel, wenn die AHA-Regeln dort nicht eingehalten werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich hatte auch explizit darauf hingewiesen, dass es Angriffe auf nicht nur einen, sondern mehrere Pressevertreter gab. Gibt es dazu keinen Kommentar der Bundesregierung?

DEMMER: Auch das ist selbstverständlich zu verurteilen. Das haben wir hier ja schon mehrfach gemacht. Es dürfte Sie jetzt nicht überraschen, dass wir die Pressefreiheit für ein sehr, sehr hohes Gut halten, das es zu schützen gilt, und dass es natürlich zu verurteilen ist, wenn Journalisten angegriffen werden.

FRAGE JESSEN: Frau Demmer, richtig, die Verurteilung kennen wir. Beobachten Sie eine Zunahme der Dynamik solcher Angriffe und Aggressionen gegen die Presse?

DEMMER: Mir persönlich liegen jetzt keine statistischen Daten vor. Da müsste vielleicht das BMI weiterhelfen können.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Vielleicht können Sie das auch nachreichen.

VICK: Ich kann natürlich ganz grundsätzlich sagen, dass die Sicherheitsbehörden die Coronaproteste und alle Entwicklungen, die dort stattfinden, fortlaufend im Blick behalten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das Gefühl ist, dass es vor allem vor dem Hintergrund dessen, was vor dem Kapitol geschehen ist, dabei sind ja auch deutsche Reporter sozusagen angegriffen worden, eine zunehmende Dynamik und eine Radikalisierung solcher Aggressionen gibt. Gibt es dazu irgendwelche Beobachtungen oder Material oder eine Einschätzung? Das wäre das Interesse hinter der Frage.

VORSITZENDE WEFERS: Ich glaube, das ist angekommen.

FRAGE HOENIG: Es waren ja Bundespolizisten anwesend. Insofern habe ich schon die Frage, warum bei den genannten Verstößen auch von Seiten der Bundespolizisten nicht eingeschritten wurde.

Wie bewertet denn Herr Seehofer die dortigen Angriffe auf die Journalisten?

VICK: Die genauen Daten bezüglich der Bundespolizisten und dazu, wie die wo beteiligt waren, müsste ich, wie ich schon erwähnt habe, gegebenenfalls nachreichen. Ansonsten sind natürlich jegliche Übergriffe auf Journalisten zu verurteilen, und die verurteilen auch das Bundesinnenministerium und der Bundesinnenminister.

FRAGE JUNG: Ich wollte mich nur darüber beschweren, dass Frau Vick hier „gegebenenfalls“ etwas nachreichen will. Dazu sind Sie verpflichtet, gerade dann, wenn es um die Bundespolizei geht!

VICK: Diese Unterhaltung haben wir ja schon mehrfach geführt. Wenn ich etwas nachreichen kann, dann reiche ich das auch nach.