Die Idee der Menschenrechte aus der Antike flossen in in die englische Verfassung ein. Die amerikanischen Kolonien übernahmen die im englischen Recht begründeten „civil liberties“ und verkündeten sie anläßlich der Unabhängigkeitserklärung von 1776 programmatisch als „human rights“.

Die modernen Grundrechte wurden während der Französischen Revolution 1789 proklamiert, in „Déclaration des droits de l´homme et du citoyen„! Diese Menschenrechtserklärung ging in die französische Verfassung ein und beeinflußte Rechts-und Staatstheorien sowie die europäischen Grundrechtskodifikationen des 19. JH, die Grundrechte zumeist in der Form von Bürgerrechten garantierten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet.

Die Bedeutung der Aufklärung für die Befreiung von geistiger und körperlicher Unterdrückung und damit für die Menschenrechte ist elementar. Geistige Mündigkeit und die Fähigkeit zu kritischem selbstständigem  Denken sind die Mittel, um die Mechanismen von Macht und Gewalt zu durchschauen und ihnen zu begegnen.

Unser Grundgesetz wurde am 23.5.1949 verkündet. Die ersten 20 Artikel dieses Grundgesetzes befassen sich ausschließlich mit den individuellen Rechten der Bürger. Diese Rechte wurden aufgrund der gemachten Erfahrungen des 3. Reiches unumstößlich manifestiert. Diese Rechte sind nicht verhandelbar und unterliegen dem Schutz der Legislative. Eingriffe exekutiver Art unterliegen immer dem Parlamentsvorbehalt. Einschränkungen wie sie derzeit durch das IFSG vorgenommen werden, unterliegen zeitlicher Begrenzung und sind im Anschluß wieder auf den alten Stand zu bringen. Grundsätzlich gilt auch, dass trotz Einschränkung das einzelne Recht weiter Bestand hat. Ggf. muß gerichtlich geprüft werden, ob exekutivem Recht Vorrang eingeräumt werden kann.

Mit Beginn der so genannten Coronapandemie …

… wurde von der Regierung mehrfach das Infektionsschutzgesetz (IFSG) angepaßt und der Exekutive weitreichende Vollmachten erteilt, die die Grundrechte erheblich einschränken und am 18.11. zusätzlich die Exekutive ermächtigte, nach Gutdünken vorzugehen. Damit ist gleichzeitig die Legislative aus dem Rennen. Sie hat keinen Einfluß mehr auf das Pandemiegeschehen.

Seit diesem Zeitpunkt erleben wir eine nicht für möglich gehaltene Übergriffigkeit der Exekutive. Ohne Verfassungsgrundlage wurde eine Organschaft gegründet, bestehend aus der Bundeskanzlerin  und den Ministerpräsidentenkonferenz (Merkel plus MPK).

Diese Gruppierung wird ohne parlamentarische Kontrolle tätig und trifft ständig Entscheidungen, die das Pandemiegeschehen betreffen. In nie dagewesener Dreistigkeit werden die Grundrechte der Bevölkerung beschnitten bzw. ausgesetzt/abgeschafft. Die Grundlagen dieser Entscheidungen werden nicht offengelegt. Außer Allgemeinplätzen und vage Angaben über Gefährlichkeit, strittige Zahlen an Infektionen sowie Todesfällen gibt es keine justiziablen, schriftliche Dokumente, die der Justiz in Form von Klagen präsentiert werden können.

Dieses Schalten und Walten nach Belieben ist einer Demokratie unwürdig.

Wir erleben hier einen vollkommen unangemessenen Machtzuwachs der Regierung, die keiner Kontrolle unterliegt. Wir sind an dem Punkt angelangt, der die Gewaltenteilung aufhebt. Dieser Zustand kann erst dann wieder beendet werden, wenn laut Aussage der Regierung ein Impfstoff zur Verfügung  steht. Mittlerweile werden Bevölkerungsteile geimpft und nun lautet die Devise: Erst wenn ca. 60-70 % der Bevölkerung durchgeimpft wurden, kann eine Lockerung der Maßnahmen bzw. die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ aufgehoben werden. Die neue Formel, von der WHO herausgegeben, lautet:

„Herdenimmunität = Durchimpfung“!

Diese gänzlich neue Sichtweise ist einer Impfindustrie geschuldet. Herdenimmunität bislang vollzog sich anhand der Durchseuchung der Bevölkerung durch den oder die jeweils vorhandenen Erreger. Nach dieser Wandlung der Sichtweise können wir uns auf ständige epidemische Notlagen einrichten, die dann konsequenterweise nur durch Durchimpfung aufgehoben werden kann.

Dieses Zukunftsbild ist ein Horrorszenario, welches nicht zustande kommen darf!

 

FAZIT

Mit Blick auf den Beginn dieser Betrachtung wurde versucht, die durch die Menschheit mühsam herbeigeführten  Menschenrechte in ihrer geschichtlichen Entwicklung kurz zu beschreiben. Den unterschiedlichen Bevölkerungen weltweit wurden Ihre natürlichen Menschheitsrechte immer durch autoritäre Machtverhältnisse verwehrt. Der Kampf für Menschenrechte wird permanent weiter geführt und findet nie sein Ende, solange die Macht nicht beim Volk, sondern in Händen feudaler Systeme liegt. Wir in Deutschland/Europa sind wieder an einem Punkt angekommen, der Menschenrechte/Grundrechte in einer Weise beschädigt, die nicht hingenommen werden dürfen. Wir haben darauf zu achten, dass wir nicht Opfer eines gigantischen „Feudalkapitalismus“ werden.

UNSERE GRUNDRECHTE SIND WESENTLICHER BESTANDTEIL UNSERER IDENTITÄT !!!

Die muss erhalten bleiben.

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Kaufen Sie Kerzen! Die Empfehlungen der Bundesregierung für Notfälle gewinnen immer mehr an Bedeutung. Deutschland hat eine Energiewende, die Stromversorgung wird teurer und zunehmend unsicherer. Dieser Trend setzt sich dramatisch fort – augenfällig in der kalten Jahreszeit.

Jedes Jahr im Winter ein ähnliches Bild: Ohne Strom aus Kohle- oder Kernkraftwerken säßen wir im Dunkeln. Die Energiemengen, die Windräder und Photovoltaikanlagen liefern, reichen bei weitem nicht aus, sie gehen sogar an vielen Tagen gegen null. Beispiel 9. Januar, 18:00 Uhr. Deutschland verbrauchte knapp 65 Gigawatt (GW), dazu trug der Wind gerade einmal 1,6 GW an Leistung bei. Nicht verwunderlich, daß die Photovoltaikanlagen vollends dunkel blieben.

Und das war kein Einzelfall: In den vergangenen Wochen sah das Bild nicht viel besser aus. Ohne die gewaltigen Stromlieferungen von Kohle und Kernkraft wäre es im Dezember mit der knusprig gebratenen Weihnachtsgans im Backofen nichts geworden. Die Sonne lieferte erwartbar wenig, an den dünnen gelben Flächen auf der Grafik nicht zu übersehen. Die blauen darunter repräsentieren die Energiemengen aus Wasserkraft – sie reichen bei weitem nicht; ganz zu schweigen von der geringen Leistung der Kraftwerke, die mit Biomasse betrieben werden, wie man an dem dunkelgrünen Streifen am unteren Rand erkennen kann. Erschreckend dünn, vergleicht man das Resultat mit den gewaltigen Flächen, auf denen Mais für Biogasanlagen angebaut werden.

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Bund und Länder haben sich auf einer Verlängerungen der Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 14. Februar verständigt, die Maßnahmen wurden nur unwesentlicht verschärft. Uneinigkeit herrschte beim Umgang mit den Schulen.

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Interview des Dlf mit BDI-Präsident Russwurm vom 20.1.2021:

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Das sei richtig, sagte der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, im Dlf: „Es ist gelungen von einer Symbolpolitik Abschied zu nehmen, die sagt, wir müssen jetzt die Industrie vollständig schließen.“

Ein Lockdown für die Industrie sei ein Szenario, das man auch durch Planung nicht gut gestalten könne. „Wenn wir diese Warenströme mal unterbrechen, dann dauert das Wochen, um wieder in einen Normalzustand zu kommen“, sagte Russwurm.  Die Industrie sei der größte Wirtschaftssektor der Bundesrepublik, in dem acht Millionen Menschen arbeiteten. „Wir Müssen das Leben in einem Industriestaat aufrechterhalten.“

Den Schaden eines Industrie-Lockdowns könne man gut quantifizieren: Das Bruttoinlandsprodukt würde demnach etwa fünf Prozentpunkte verlieren. Der Beitrag der Industrie zum Infektionsgeschehen sei hingegen bisher nicht klar zu benennen.

Homeoffice nicht unbegrenzt möglich

Der BDI appelliere schon länger darauf, dass Unternehmen Homeoffice ermöglichen. Es sei aber durchaus nachvollziehbar, dass in der zweiten Welle weniger Menschen im Homeoffice arbeiten als in der ersten Welle. Die Unternehmen hätten „große Summen investiert, um die unverzichtbaren Arbeitsplätze sicherer zu machen.“ Teams in Produktionsstätten würden beispielsweise in wechselnden Schichten und festen Teams arbeiten.

Es gebe aber dennoch durchaus Unternehmen, die mehr Homeoffice ermöglichen könnten. Das betreffe dann insbesondere administrative Tätigkeiten. Doch in vielen Abteilungen sei Homeoffice nicht möglich und die Entscheidung welcher Arbeitsplatz im Homeoffice möglich ist, könne nur vor Ort von den Unternehmen selbst getroffen werden.

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WELT: Herr Häussler, für wie aussagekräftig halten Sie die täglich vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichte Zahl der Covid-Todesfälle?

Bertram Häussler: Für kaum aussagekräftig. Die Zahlen, die das RKI jeden Morgen veröffentlicht, sind im Durchschnitt über drei Wochen alt. Die reflektieren nicht den gestrigen Tag, wie es oft über die Medien kommuniziert wird, sondern die vergangenen Wochen.

Das RKI selbst erweckt zwar nicht diesen Eindruck – die Behörde müsste aber angesichts der massenweisen falschen Rezeption schon längst gesagt haben: Stopp, diese Zahlen können so nicht interpretiert werden.

WELT: Können Sie das anhand eines Beispiels konkret machen?

Häussler: Am 15. Januar hat das RKI gemeldet, dass 1113 neue Todesfälle übermittelt worden seien. Wir am Institut sind nicht nur in der Lage zurückzuverfolgen, wann diese Sterbefälle ans RKI übermittelt wurden, sondern auch, wann sie eingetreten sind, also den tatsächlichen Zeitpunkt des Todes. Dafür vergleichen wir zwei öffentlich einsehbare Datenbanken des RKI. Dort ist dann zu sehen, dass am 14. Januar gerade mal 20 Menschen von den am 15. Januar gemeldeten 1113 Personen verstorben sind.

Jeder zweite Todesfall hat sich vor dem 27. Dezember ereignet, im Durchschnitt 3,2 Wochen früher. In diversen Zeitungen ist aber zu lesen, diese Menschen seien in den letzten 24 Stunden verstorben.

Für Politiker wie etwa Markus Söder (CSU) ist der Verweis auf hohe Todeszahlen die stärkste Begründung für harte Maßnahmen. Das macht den Menschen Angst.

WELT: Wie kommt es denn zu diesem offenbar enormen Meldeverzug? Bei den Infektionszahlen kommt die Meldung mal drei Tage zu spät – und nicht drei Wochen.

Häussler: Richtig, bei den Neuinfektionen erfolgt die Meldung seitens der Ärzte und Labore direkt ans Gesundheitsamt. Daraus ergeben sich keine nennenswerten Zeitverzüge. Bei den Sterbezahlen ist es allerdings anders. Das liegt auch an den Ärzten im Krankenhaus, die nach einem Todesfall keinen Meldebogen des RKI gemäß Infektionsschutzgesetz ausfüllen, obwohl sie dazu eigentlich gesetzlich verpflichtet sind.

Viele Kliniken sind am Limit, da geht das offenbar unter. Füllen Ärzte dann nur die Todesbescheinigung aus, die dann wiederum an das Standesamt weitergeleitet wird und von dort ans Gesundheitsamt, dauert das ein paar Tage. Danach kommt dann auf die Mitarbeiter im Gesundheitsamt aber erst das größte Problem zu.

„Wir sind nicht über den Berg, aber die Richtung stimmt“

Ärzte und Pfleger kämpfen auf deutschen Intensivstationen um das Leben von Corona-Patienten. Eine seit Monaten enorme physische und psychische Belastung. Intensivmediziner blicken aber langsam mit vorsichtigem Optimismus auf die Entwicklung der Patientenzahlen.

WELT: Nämlich?

Häussler: Sie müssen den Todesfall einem Verdachtsfall zuordnen, den ein Arzt gemeldet hat, sowie einem positiven Befund, den ein Labor gemeldet hat. Erst wenn beides vorliegt, kann die verstorbene Person nach dem Infektionsschutzgesetz als Covid-Toter an das RKI übermittelt werden. Diese Zuordnung ist aufwendig und erfordert Zeit, die das Gesundheitsamt nicht hat.

Die Mitarbeiter müssen vor allem Kontakte von Infizierten nachverfolgen, die schließlich ein Risiko für ihre Umgebung darstellen. Da sind bereits Verstorbene wohl nicht die erste Priorität.

WELT: Gibt es Regionen in Deutschland, in denen die Diskrepanz zwischen Todeszeitpunkt und Meldedatum besonders groß ist?

Häussler: Ja. Am schlechtesten schneidet Hamburg ab, zumindest in unserer Analyse vom Dezember. Von den Todesfällen, die sich dort am 15. Dezember ereigneten, sind dem RKI bis zum 31. Dezember lediglich 29 Prozent übermittelt worden. Danach folgt Sachsen-Anhalt mit 50 Prozent und Berlin mit 53 Prozent.

Am besten hingegen funktioniert das Meldesystem in Bremen: Dort wurden alle Todesfälle vom 15. Dezember noch am gleichen Tag gemeldet. Auch relativ tolerabel schneidet Hessen mit 81 Prozent ab. Worauf diese Unterschiede bei den Bundesländern zurückzuführen sind, wissen wir nicht genau. Das Problem bleibt aber: Die vom RKI veröffentlichten Sterbezahlen sagen nichts über die Gegenwart aus.

Wir müssen nun also dringend die Kliniken auffordern, jeden Covid-Todesfall im Meldeformular über das Infektionsschutzgesetz zu melden und die Gesundheitsämter damit zu entlasten. Außerdem muss das RKI auf seinen Internetseiten mit Großbuchstaben darauf hinweisen, dass sich die veröffentlichten Sterbezahlen weit in der Vergangenheit abgespielt haben. Eine Mehrheit der Entscheidungsträger geht immer noch davon aus, dass die Sterbezahlen die vergangenen 24 Stunden darstellen.

WELT: Die Sterbezahlen gelten in der öffentlichen Wahrnehmung auch mit als Grund dafür, dass der Lockdown weiter verschärft werden soll.

Häussler: Ja, die Zahl der Verstorbenen ist in der politischen Diskussion entscheidend. Sie wird vielfach als Beleg dafür gewertet, dass die bisherigen Lockdowns zu wenig gebracht haben. Dabei sagt die aktuelle Zahl der Verstorbenen lediglich etwas über die Situation aus, die wir zu Beginn der Feiertage im Dezember hatten. Diese Zahlen als Entscheidungsgrundlage zu nehmen ist unhaltbar.

WELT: Ist ein verschärfter Lockdown Ihrer Ansicht nach also nicht nötig?

Häussler: Nein. Uns droht ein Mega-Lockdown auf Basis unbrauchbarer Zahlen. Außerdem ist bereits erkennbar, dass der bestehende Lockdown wirkt. Die Zahl der Intensivpatienten sinkt laufend seit dem 4. Januar. Dies ist auf den Rückgang der Neuinfektionen seit dem 26. Dezember zurückzuführen, der wiederum eine Folge des dritten Lockdowns ist, der seit dem 15. Dezember gilt.

Denn dazwischen waren genau zehn Tage – also die Zeit, die ein Lockdown meist braucht, um Wirkung zu zeigen. Es passt also alles exakt zusammen. Dieser Rückgang der Intensivpatienten ist ein sicheres Zeichen, dass wir seit dem 4. Januar auch weniger Todesfälle haben, obwohl das im Moment nicht in den veröffentlichten Zahlen zu sehen ist.

WELT: Spielt die Virus-Mutation nicht auch eine Rolle?

Häussler: Die Mutation ist eine berechtigte Bedrohung. Wir sollten dringend bei lokalen Ausbrüchen hohe Sequenzierungen vornehmen, um herauszufinden, ob die dortigen hohen Infektionszahlen auf die Mutation zurückzuführen sind – oder auf das „klassische Virus“, das wir im Moment weitgehend im Griff haben.

Also, mein Vorschlag: Viel mehr sequenzieren und die Sterbezahlen pünktlich melden, anstatt auf Basis schwacher Daten den Mega-Lockdown auszurufen.

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*Weil der Artikel außerordentlich wichtig für die Debatte um die  „Meinungsfreiheit“ ist, zitieren wir den Text. Verweise und Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.

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