Söder denkt scharf über eine …

Der Dlf am 12.1.2021 in den Nachrichten:

Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) wünscht sich Vorschläge vom Deutschen Ethikrat, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“. Er begründete dies mit einer „zu hohen Impfverweigerung“ unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen. Bundesgesundheitsminister Spahn (CSU) schließt eine Impfpflicht bisher aus.

Söder beklagte in der „Süddeutschen Zeitung“, dass es unter Pflegekräften zu viel Skepsis gegenüber den Corona-Impfstoffen gebe. Der Deutsche Ethikrat sollte deshalb Vorschläge zu einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen machen. Gerade in den Pflegeheimen gehe es schließlich um Leben und Tod. Söder sagte, sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden. Er schlug eine staatliche Kampagne vor, an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligten.

Der bayerische Ministerpräsident forderte außerdem eine „nationale Pharma-Allianz“, um die Produktion von Impfstoffen zu beschleunigen. Darüber müsse man mit den Pharmakonzernen reden. Wo nötig, müsse der Staat den Unternehmen einen Ausgleich zahlen. Außerdem forderte Söder mehr Einrichtungen, in denen das mutierte Virus nachgewiesen werden kann.

Ethikrat-Mitglied Henn: Eng umrissene berufsbezogene Impfpflicht möglich

Der Medizinethiker und Humangenetiker Wolfram Henn, der auch Mitglied des Deutschen Ethikrats ist, hatte bereits in der vergangenen Woche eine „eng umrissene berufsbezogene“ Impfpflicht als mögliche notwendige Maßnahme in Erwägung gezogen. Henn sagte der „Heilbronner Stimme“, er setze zunächst auf persönliche Debatten und Gespräche über solidarisches Verhalten. Eine allgemeine Impfpflicht komme nicht in Frage. Der Medizinethiker schlug eine Werbekampagne mit prominenten Senioren vor, „denen die Leute Herz und Hirn zutrauen.“

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt eine Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 56 Prozent dagegen aus. 33 Prozent befürworteten einen solchen Schritt. 11 Prozent machten keine Angaben.

Impfpflicht „für bedrohte Teile der Bevölkerung“ möglich

Nach dem Infektionsschutzgesetz könnte das Bundesgesundheitsministerium mit Zustimmung des Bundesrats eine Impfpflicht „für bedrohte Teile der Bevölkerung“ anordnen. Nach Einschätzung von Experten der Weltgesundheitsorganisation ist eine Impfquote von 60 bis 70 Prozent nötig, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte bislang immer betont, dass eine Impfpflicht in Deutschland nicht zur Debatte stehe. Der CDU-Politiker befürwortete aber eine Debatte darüber, Menschen, die gegen das Coronavirus immun sind, mehr Möglichkeiten einrzuräumen als anderen.

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Interview des Dlf mit Minister Spahn vom 13.1.2021 zum Thema:

Das Interview & Zusammenfassung unten komplett lesen: Hier klicken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Deutschlandfunk die Herausforderung aufgrund der neuen Coronavirus-Mutation hervorgehoben, denn diese sei deutlich ansteckender. „Wir müssen alles dafür tun, dass diese Mutation so wenig wie möglich nach Deutschland und Kontinentaleuropa eingetragen wird“, sagte Spahn. Deswegen werde man auch mehr Einreisebeschränkungen, Testverpflichtungen und mehr Genomsequenzierungen im Labor im Kabinett verabschieden, um die Ausbreitung des neuartigen Virus weiter einzudämmen.

Spahn betonte aber auch, dass sich die Bürger auch weiter an die beschlossenen Maßnahmen halten müssten: „Wir müssen unsere Kontakte reduzieren – vor allem auch im Privaten, irgendwo müssen diese Infektionen ja stattfinden“, sagte der Gesundheitsminister. 

„Impfungen werden einen echten Unterschied machen“

Er verstehe, wenn die Menschen müde werden und keine Lust mehr auf die Kontaktbeschränkungen hätten. Aber die Maßnahmen müsse man noch zwei, drei Monate durchhalten, dann werden die begonnenen Impfungen einen „echten Unterschied machen“, sagte Spahn. Der CDU-Politiker betonte aber auch, dass jetzt schon klar sei, dass man am 1. Februar nicht alle Einschränkungen zurücknehmen könne. Man habe derzeit 5000 COVID-19-Intensivpatienten. Auch habe man zu oft über 1000 Todesfälle am Tag zu beklagen, so Spahn. 

Der Epidemiologe Gerard Krause geht davon aus, dass der Lockdown noch einige Monate anhalten werde.
Um die Todeszahlen zu senken, müsse man vor allem den Hygieneschutz in den Alten- und Pflegeheimen „massiv stärken“, sagte er im Dlf. 

Im Vergleich zum Frühjahr sei die Homeoffice-Rate der Menschen niedriger als derzeit, sagte Spahn. Aber nicht alle Jobs könnten nach Hause verlegt werden. Auch die Mobilitätsdaten seien im Vergleich zum Frühjahr derzeit höher. „Die besten Beschränkungen bringen nichts, wenn wir das nicht als Gemeinschaftsaufgabe sehen“, sagte Spahn. 

Nach der Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar 2021 wird an die Wirtschaft appelliert, mehr Homeoffice-Arbeit zu ermöglichen. Doch wieviele Arbeitnehmer arbeiten überhaupt von zuhause aus? Ein Überblick.

Spahn wiederholte auch noch einmal seine Aussage, dass es keine Impflicht geben werde. „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt“, so Spahn. „Wir setzen auf Argumente, auf Information und Vertrauen in den Impfstoff.“

Bärbel Bas (SPD) kritisiert die neu angestoßene Debatte um die Impfpflicht für den Pflegebereich. Damit würden Ängste geschürt, sagte sie im Dlf. Zunächst müsse umfassend aufgeklärt werden.

Mit Blick auf die Wahl um den CDU-Parteivorsitz wiederholte Spahn, dass er als stellvertretender Parteivorsitzender kandidiere. „Mein Ziel ist, dass Armin Laschet CDU-Vorsitzender wird“, so Spahn zur Vorsitzenden-Wahl. „Ich kandidiere als stellvertretender Vorsitzender und dabei bleibt es.“ Eine Kanzler-Kandidatur schließe er „Stand heute“ aus.

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