Manfreds Kolumne: Quo vadis Deutschland?

Es zeigt sich, dass unsere gemachten Wahrnehmungen kaum zu unserem bislang geführten freiheitlichen Leben passen. Wie konnte das geschehen, ohne das in der Bevölkerung ein Aufschrei des Widerstandes erfolgte!

Sind die Deutschen der Demokratie überdrüssig und wünschen sie sich den autoritären Staat?

Mir der Anordnung des 1. Lockdowns hat sich unser Leben dramatisch verändert. Durch den Bundestag wurde die „Epidemische Notlage nationaler Tragweite“ festgestellt und diese Tatsache fand in den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seinen Niederschlag. Genau genommen hätte es dieser Änderungen nicht bedurft; die alte Form des Gesetzes hätte vollkommen ausgereicht, um diverse Anordnungen zum Schutz der Bevölkerung durchzuführen und um einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern.

Das aber genügte der Regierung nicht, es wurden weitere zahlreiche Änderungen vorgenommen, die einer Ermächtigung des Gesundheitsministers gleichkam. Hinzu kam, dass die Grundrechte des einzelnen Bürgers maßlos und unverhältnismäßig beschnitten wurden. Der nächste katastrotphale Fehler, oder auch bewußte Schachzug war, dass die epidemische Notlage zeitlich nicht befristet wurde.

Jetzt war „Schalten und Walten“ der Regierung nach Belieben angesagt.

Allein die Executive hat das Heft des Handelns auf ihrer Seite. Die Legislative hat alle Rechte eingebüßt, was einer Vergewaltigung der Verfassung gleichkommt. Bemühungen kleinerer Fraktionen im Bundestag die Notlage zu beenden wurde von der Regierungsmehrheit abgeschmettert.

Schrittweise erleben wir eine Verlagerung des Geschehens in exekutive Rechte, die nicht mehr vom Souverän, dem Volk und seiner Vertretung den Abgeordneten, kontrolliert wurde. Damit wurde die Gewaltenteilung in Zeiten des Notstands schlicht abgeschafft.

Gegen viele Maßnahmen der Exekutive wurde geklagt und es wurden immer mehr Urteile zum Vorteil der Kläger gegenüber dem Staat gefällt. Mit dem erneuten Lockdown light im November wurde dann widerum das Infektionsschutzgesetz abgeändert, welches dem Gesundheitsminister weitere Ermächtigungen garantiert und vor allem im Nachhinein, die exekutiven Anordnungen legitimierte.

Stück für Stück werden nun die Rechte der Bürger, als auch die Rechte seiner Verteter in der Legislative, beschnitten. Im Weiteren bildete sich eine rechtlich nicht vorgesehene Organschaft heraus, die alle notwendigen Entscheidungen vollkommen unabhängig von der Legislative und der Judikative trifft. Diese Organschaft setzt sich aus der Bundeskanzlerin, Frau Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. De Facto haben wir es mit dieser Organschaft (MPK plus Merkel) mit einer nicht in der Verfassung vorgesehener Gruppierung zu tun, die in autoritärer Funktion auftritt und durchregiert.

Der bisherige Status des Souveräns ist Geschichte! Die Freiheitsrechte der Bürger sind maßgeblich eingeschränkt und können je nach Bedarf weiter bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden. Wann wird die angeblich epidemische Notlage beendet werden? Die Regierung trägt vor, dass es erst nach einer Durchimpfung der Bevölkerung aufgehoben werden kann. Es gibt keine Zeitvorstellung, es gibt überhaupt keine Präzisierung, wann das zu geschehen hat.

Wir müssen erkennen, das die Abschaffung der Gewaltenteilung in der epidemischen Notlage solange Bestand hat, wie man vorgibt eine epidemische Notlage zu haben. Genau das wurde in vielen Staaten so praktiziert, der Notstand wurde nie wieder aufgehoben und die Regierungen regieren nur aufgrund der Notstandsgesetzgebung.

Die Eingangsfrage lautete, wo wollen wir hin und wer wollen wir in den nächsten Jahren sein? Das nächste Jahr ist vollgespickt mit Wahlen. Die wichtigste Wahl ist dann die Bundestagswahl, falls sie wie vorgehen stattfindet! Wer im letzten Sommer schon mal prüft, ob aufgrund der Coronakrise die Wahl verschoben werden kann, der weist nach, dass diese Wahl umständehalber verschoben werden kann. Wem obliegt diese Prüfung, natürlich der nicht legitimierten Organschaft.

FAZIT

Bewußt wurden hier keine medizinischen Fragen diskutiert, keine Analyse der verursachten Kollateralschäden vorgenommen, etc.. Hier sollte einzig nur der Weg der systematischen herbeigeführten Änderungen des politischen Systems betrachtet werden.

Es ist nach wie vor ungeheuer deprimierend, dass das Deutsche Volk nicht rebelliert und einen „Untertanenstatus“ nicht nur hinnimmt, sondern sich größtenteils auch noch darin wohlfühlt.

Das politische Kalkül geht derzeit noch auf, allerdings bröckeln die Reihen und es besteht Hoffnung, dass der Souverän sich auf seine verfassungsmäßigen Rechte besinnt und der politischen Klasse zeigt, wo sie hingehört: Ins Abseits! Diesem unsäglichen Wirken ist auf Gedeih und Verderb entgegenzutreten!!!

Warten wir ab, was die weitere Lockdownverlängerung und -verschärfung mit sich bringt. 

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