Nachdem sich die Gemüter beruhigt haben …
… hier die Nachlese:
MehrDie Rede Jörg Meuthens war faktisch ein Nackenschlag für die AfD. Er liefert den Gegnern in Politik und Medien Muntion gegen die Partei auf Dauer. So gehört sich das nicht. Dafür gibt es ´Hinterzimmer`.
Es ist aber nun wie es ist.
Die Partei hat bereits mehrere Häutungsprozesse durchgemacht. Ich vermute, dieses mal wird Jörg Meuthen den Kürzeren ziehen. Vielleicht kommt es gar zu einer Spaltung.
Egal, ähnliches (Lucke, Petry, Poggenburg) hat der Partei nie geschadet. Seit Monaten, seit Jahren ist die AfD in Umfragen der relevanten Institute – vor allem INSA – fast immer zweistellig, liegt immer vor der Linkspartei und der FDP. Die AfD hat einen treuen Wählerstamm, der eingedenk der katastrophalen Wirtschaftspolitik im Rahmen der angeblichen Corona-Krise – es ist praktisch eine Regierungskrise mit hausgemachtem wirtschaftlich-gesellschaftlichem Niedergang – im nächsten Jahr wieder und weiter wachsen wird.
Das Gerede von den Rechtsradikalen, den Extremen, den Antisemiten in der AfD und die Unterstützung derselben in der – Querdenker – Gesellschaft durch die AfD ist das Narrativ, an das sich der politische Gegner klammert. Vernünftige, stichhaltige Argumente hat er nicht. Ich beobachte seit Jahren die thematisch relevanten Bundestagsdebatten. Den meisten Redner der Afd können die Blockparteien = Diese stimmen immer geschlossen gegen die Anträge der Partei, nichts sachlich Vernünftiges entgegenhalten. Also wird diffamiert, diskreditiert und verunglimpft. Direkt oder versteckt.
Ein ´feines` Beispiel liefert am 28.11.2020 Phönix:
- Oder auch dies hier: Hier klicken Ein charakterloser Hampelmann berichtet
- Oder auch dies hier: Hier klicken Die AfD ist verfassungsfeindlich? Doch wohl eher der ÖRR mit seinen Falschbehauptungen – Missbrauch der Meinungsfreiheit – in Sachen AfD, oder?
Seit die AfD von 12,6 % der Wähler 2017 in den Bundestag gewählt wurde, wird sie diskreditiert und in die rechte Ecke gestellt. Als Beispiel der Diffamierungsartikel von Christoph Butterwege, der am 24.10. 2018 in der ZEIT erschien: Hier klicken
Bereits der Aufmacher des Artikels signalisiert verklausuliert aber unmissverständlich die gemeinte Richtung: Die AfD sei die Nachfolgepartei der NSDAP. Was selbstverständlich vollkommener Unsinn ist und ausführlich belegt wird ==> Hier klicken.
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Das Interview, dass der Dlf am 30.11.2020 mit dem Vorsitzenden Tino Chrupalla führte:
Die Zusammenfassung des Interviews in den Nachrichten des Dlf
Der AfD-Vorsitzende Chrupalla hat dem Eindruck widersprochen, seine Partei sei nach dem Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar zerstritten.
Chrupalla sagte im Deutschlandfunk, es habe eine heftige Diskussion gegeben. Man sei eine lebendige Partei. Die Aussprache habe die AfD weitergebracht. Eine pauschale Ablehnung der sogenannten Querdenker-Bewegung und ihrer Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen lehnte Chrupalla ab.
Kontroverse Debatte über Meuthen-Rede
Der dem Thema Sozialpolitik gewidmete Parteitag war von einer Diskussion über die Eröffnungsrede des Ko-Vorsitzenden Meuthen geprägt. Dieser hatte vor Begriffen wie „Corona-Diktatur“ und einer zu großen Nähe zu der Querdenker-Bewegung gewarnt. Es gab einen Antrag, die Äußerungen Meuthens zu missbilligen. Eine knappe Mehrheit beschloss jedoch, darüber nicht abzustimmen.
Unsere Hauptstadt-Korrespondentin Nadine Lindner kommentierte im Deutschlandfunk, vom Parteitag blieben statt der Rentenpolitik die tiefen Gräben in Erinnerung. Die Partei sei zerrissen, es habe eine „verbale Saalschlacht“ gegeben. […]
Der Kommentar vom Nadine Lindner, Dlf, 29.11.2020:
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Werner Bläser meint:
Die AfD hat endlich ein sozialpolitisches Konzept verabschiedet. Dass das überhaupt so lange gedauert hat, ist bedauerlich. Denn wenn die Partei nicht vom Image der reinen Protestpartei weg kommt in Richtung einer normalen Partei mit breitgestreuten konkreten politischen Lösungsansätzen auf vielen Feldern, dann wird die Wählerbasis beschränkt bleiben.
Ebenso beschränkt wird die Wählerbasis bleiben, wenn es immer wieder einzelne Mitglieder gibt, die verbal ungeschickt aus der Reihe tanzen und politisches Porzellan zerschlagen. Deshalb hat Jorg Meuthen völlig recht, wenn er mehr Disziplin anmahnt. Wähler wählen Protestparteien, wenn sie akute Krisen wahrnehmen – und hier liegt die Betonung auf „wahrnehmen“. Wenn Wähler in ihrer grossen Mehrheit mit der Richtung der herrschenden Politik einverstanden sind, haben Protestparteien wenig zu melden. Zwar müssen sie weiter aufnahmefähig sein für diejenigen, die andere Meinungen als der Mainstream haben, sie müssen sich aber für Wähler der Mitte öffnen.
Denn Wähler sind in ihrer politischen Ausrichtung in fast allen Ländern statistisch „normalverteilt“, das heisst, am meisten zahlenmässiges Wählerpotential gibt es in der Mitte, nicht an den Rändern.
Die AfD, wenn sie Erfolg haben will, muss von den Grünen lernen. Ja, ausgerechnet von den grünen Chaoten!
Natürlich nicht inhaltlich, aber aus deren Verhalten. Die Grünen begannen, Ältere wissen das noch, als wirres Konglomerat aus allen möglichen Grüppchen. auf die traf Gaulands Spruch vom „gärigen Haufen“ ebenso, oder noch mehr, zu als auf die AfD heute. Und man sehe sich die Wahlergebnisse der grünen Wirrpartei an: In den 80iger und 90iger Jahren krebsten sie bei Bundestagswahlen zwischen 1,5 und 6,7% herum; ihr Rekordwahlergebnis lag dann 2009 bei 10.7%, dann kam ein kleiner Rückschlag, und dann der Aufstieg zur heutigen Grösse.
Dies ging einher mit einer Domestizierung der grünen „Fundis“ und mit Marginalisierung von Irren wie den Befürwortern der Legalisierung von Kindersex, usw..
Natürlich gibt es bei den Grünen noch genug Unsinniges, sogar Gefährliches, vor allem in der Wirtschafts-, Umwelt- und Kulturpolitik . Aber die grellsten, ins Auge springendsten Irrwitzigkeiten hat man schön unter den Teppich verbannt. Nur so ist es den Grünen gelungen, mit einem Personal, das in fast grotesker Weise unqualifiziert ist, und einer Politik, die für Wirtschaftskundige den sicheren Weg des Industrielandes Deutschlands in den Abgrund bedeutet, beim Wähler so viel Boden zu gewinnen.
Die Grünen geben sich mittlerweile überwiegend staatstragend – auch wenn das Fassade ist.
Ihre Ideologie ist in alle Altparteien hineingesickert wie ausgelaufenes Öl, das in den Boden und ins allgemeine Grundwasser gelangt.
Geschafft haben sie das nur, indem sie die äussere Form ihres politischen Diskurses an die Vorstellungen der Mitte anpassten: weg vom knalligen, wilden Protest, hin zur äusserlich braven, koalitionsfähigen Partei. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Holger Börner äusserte einst, dass er die Grünen am liebsten mit Dachlatten bekämpfen würde – das ist jetzt ferne Vergangenheit.
Die Grünen werden selbst von der CDU mittlerweile als der Koalitionspartner hofiert, in BW und anderswo ist es schon Realität.
Natürlicher Koalitionspartner der CDU wäre EIGENTLICH die AfD, von ihrer Programmatik her! Verbale und inhaltliche Verirrungen, wie z.B. antisemitische Äusserungen von einzelnen Wirrköpfen in der AfD, sind aber für die Koalitionsfähigkeit verheerend. Parteiausschlüsse sind auf Dauer keine Hilfe, denn die Verfahren dazu sind zu schwergängig.
Natürlich kann eine Partei auch politischen Einfluss ausüben, ohne Koalitionspartner zu sein – allein durch ihre Existenz, wenn sie droht, den Konkurrenten Stimmen wegzunehmen, falls die bestimmte Wählergruppen vernachlässigen. Diese Politik hat die AfD bis jetzt recht gut verfolgt.
Aber um einen Schritt weiterzugehen – Wähleranteile von 25% und mehr sind bei der nächste BT-Wahl für die AfD kaum realistisch – dann muss sie bündnisfähig werden. Zumal eine relativ junge Partei in einer Koalition mit einer Partei der Mitte erstens sachlich lernen kann, zweitens vom Image her politisch „gesellschaftsfähig“ wird.
Die Partei muss also den Spagat versuchen, weiter konservative Protestwähler rechts der Mitte zu vertreten, andererseits aber auch erstens durch eine breite Programmatik auf ALLEN Politikfeldern und zweitens durch „staatstragende“, weniger aneckende Aussendarstellung mehr Wähler der Mitte anzuziehen. Denn in der Mitte liegt der grosse Fundus an Stimmen, der Machtbeteiligung ermöglicht – nicht an den Rändern.
Die Chancen dazu stehen gar nicht so schlecht, weil das personifizierte schwarzgrüne Unglück namens Merkel bald Geschichte sein wird; dann werden in der CDU möglicherweise die Karten neu gemischt und erste kleine Schrittchen hin zu einer Ent-Dämonisierung der AfD in der Wahrnehmung der CDU wären vielleicht möglich.
Das sollte man sich nicht durch Disziplinlosigkeit verbauen.
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