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Die angekündigte Chaos-Reaktion auf die Räumung eines linken Wohnprojekts in Berlin ist überschaubar geblieben. Was aber zu denken gibt: Grüne und Linke, die auch im Bund an die Macht streben, zeigen sich unfähig zur Kritik an marodierenden Linksextremisten.
Die Grünen-Politikerin und Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat am Wochenende viel Zeit auf Twitter verbracht. Binnen zwei Tagen teilte und kommentierte sie Dutzende Artikel und Tweets zu Themen wie Verkehrswende und Rechtsradikalismus. Kein Wort dagegen verlor Herrmann zur Gewalt, die Freitagnacht von ihrem Bezirk aus auf Berlin und seine Bewohner niederprasselte.
Auch Grünen-Landesvorsitzende Antje Kapek, der grüne Justizsenator Dirk Behrend oder Linke-Landeschef Klaus Lederer schweigen zu den Vorfällen rund um die Räumung eines linken Wohnprojekts in der Liebigstraße 34. Grüne und Linkspartei, die in der Hauptstadt mitregieren und im nächsten Jahr eine Regierungsbeteiligung im Bund anstreben, demonstrieren einmal mehr ihr schizophrenes Verhältnis zu politischer Gewalt: Kommt sie von links, wird sie toleriert.
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Covid-19 mit der Grippe zu vergleichen, ist nicht immer eine gute Idee. Schnell wirkt es, als wolle man eine der Krankheiten verharmlosen – oder die andere übertrieben gefährlich darstellen. Nun steht jedoch ein Winter bevor, in dem beide Infektionskrankheiten auftreten, da hilft es, sie gemeinsam zu betrachten. Ein Überblick:
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Manfred Thöne meint
Vergleiche hinken meistens!
Dieser Versuch ist in sich nicht sonderlich geglückt. Wie wir ja wissen starben in der USA gerade mal 6 % der ausgewiesenen Covid-19 Toten; in Schweden waren es 20%. Ein weiterer Hauptunterschied liegt auch in der Altersstruktur. Bei Influenza sind auch Jüngere wesentlich stärker betroffen, was auch Auswirkung auf die Sterblichkeit hat. Die Impfung dabei zu berücksichtigen ist auch nicht so erhellend, da sie nur bei ca. 10% der Geimpften wirkt. Der Prozentsatz der Geimpften, die trotzdem an Influenza erkranken ist ausgesprochen hoch.
Richtig ist, dass beide Krankheiten gefährlich sind und letztendlich auch zum Tod führen können.
Sophie-Marie Pott ist das Beispiel für eine hochintelligente junge Dame, die gutgedankliche Visionen hat. Eine junge Dame, die geschliffen spricht und ihr Anliegen überzeugt ´rüberbringt`. Was allerdings fehlt, fehlen muss, ist eine realistische Einschätzung der wirtschaftlichen, der gesellschaftlichen und auch klimafaktischen Lage in den verschieden Staaten der Welt. Grund ist ist vor allem ein praktisch nicht vorhandener Erfahrungsschatz nebst solider MINT-Ausbildung. Liegt aber irgendwie in der Natur der Sache, wenn man 16 Jahre alt ist, oder? Deshalb: Hut ab!
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Sophia-Marie Pott, EU-Sprecherin der Fridays-for-Future-Bewegung hat das neue Klimaschutzgesetz der EU scharf kritisiert. Es sei zwar gut, dass der Klimaschutz jetzt gesetzliche Grundlagen habe, aber die Ausgestaltung des Gesetzes reiche absolut nicht aus, sagte die 16-Jährige im Dlf.
Das EU-Klimagesetz gilt als wichtiger Meilenstein für den sogenannten Green New Deal der Europäischen Kommission. Am 07.10.2020 soll über die Einführung des Gesetzes entschieden werden. Während EU-Parlament und EU-Kommission noch über Details streiten, kritisieren Klima-Aktivisten das Gesetz als unzureichend. …
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Das Interview des Dlf vom 7.10.2020 mit Sophie-Marie Pott hören:
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… Wie sozial gerecht ist der Klimaschutz? Was sind die besten und günstigsten Technologien? Darauf soll das künftige EU-Klimaschutzgesetz Antworten geben. Doch viele Fragen nach der Umsetzung bleiben offen.
Auch Sophia-Marie Pott, Sprecherin der Europakampagne der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, ist enttäuscht von dem Gesetzentwurf. Außerdem kritisiert sie die Haltung der deutschen Politik. Momentan sei nicht zu sehen, dass Deutschland die Ambitionen hochsetze, sagte Pott im Dlf.
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Das Europaparlament hat das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken – stärker als die EU-Kommission zuvor gefordert hatte.
Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel
Selbst die Grünen waren nach der Abstimmung überrascht. Wochenlang hatten sie in den anderen Fraktionen nach Unterstützern gesucht. Das Klimaziel sollte noch einmal drastisch verschärft werden, deutlich über den Vorschlag der Brüsseler Kommission hinaus. Die hatte 55 Prozent Absenkung der Treibhausgase vorgeschlagen, bis zum Jahr 2030. Als heute im Europaparlament die Stimmen ausgezählt wurden, war klar: Die Mehrheit will, dass die Treibhausgase um 60 Prozent reduziert werden.
„Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz. Das ist auch ein Erfolg derjenigen, die für das Klima auf die Straße gegangen sind, von Fridays for Future. Ohne sie wäre das nicht möglich gewesen“, sagte Michael Bloss, Umweltexperte der Grünen.
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Die ´bittere` Realität
Bereits im Juli 2020 wies eine Studie der Ruhr-Universität-Bochum darauf hin, dass die bestehenden Klimaziele der EU faktisch kaum erreicht werden können.
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Doch ist die Erhöhung des Ambitionsniveaus realistisch? Eine Studie des Centrums für Umweltmanagement, Ressourcen und Energie (Cure) an der Ruhr-Universität Bochum nährt Zweifel daran. Das Cure hat die für 2030 geltenden Emissionsreduktionsziele einem „Realitätscheck“ unterzogen – und kommt zu ernüchternden Ergebnissen.
Wenn man die Fortschritte der EU im Klimaschutz in den Jahren 2005 bis 2018 zugrunde legt, erreicht die EU bis 2030 den Berechnungen zufolge nicht einmal das 40-Prozent-Ziel, sondern landet bei einer Reduktion von 37 Prozent. Wenn die EU sich das Ziel setzen sollte, die Emissionen um 55 Prozent zu reduzieren, müsste sie ihre bisherigen Anstrengungen verdoppeln. Das jedoch erscheint extrem herausfordernd.
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Der Dlf berichtet über die Klimaziele der Bundesregierung bereits Anfang März 2020. Grundlage: Dem SPIEGEL liegen die Ergebnisse zweier Gutachten des Wirtschafts- und Umweltministeriums vor: Hier klicken
… fundamentaler Freiheitsrechte hat ein Ausmaß angenommen, das schockierend ist. Eine unselige Rolle spielt dabei eine Wissenschaftsgläubigkeit, die die offene Debatte gefährdet.
Die Freiheiten des Sommers sind vorbei, beschied Kanzleramtsminister Braun in preußischer Knappheit und verdeutlichte, dass die sowieso eingeschränkten Reisefreiheiten weiter eingeengt werden. Die innerdeutschen Reisebeschränkungen setzen den autoritären Gesten beim Umgang mit der Corona-Krise eine weitere Krone auf. Das kann man alles so machen, aber die stoische Hinnahme der Einschränkung fundamentaler Freiheitsrechte hat ein Ausmaß angenommen, das schockierend ist.
Auch die Tatsache, dass sich ein Autor diesen Satz dreimal überlegt, gehört dazu. Alle, die nicht in den Kontroll- und Überwachungsfetisch einwilligen, gelten als „Covidioten“, auch dann, wenn sie mündig Einschränkungen mittragen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse explizit nicht in Abrede stellen – aber sich wünschen, dass über die Konsequenzen diskutiert wird.
Autoritäre Reflexe treten in vielen Krisen auf. Früher kam der Impuls von rechts, heute eher von einer linken Mitte. Eine unselige Rolle spielt dabei eine neue Wissenschaftsgläubigkeit, die von eitlen Naturwissenschaftlern bedient wird. Der Chefvirologe Drosten hat diese Woche ein Gedankenspiel angestellt, wie er es denn mit der Freiheit halten würde, wenn kein Impfstoff kommt. Das war eine dystopische Perspektive.
Begleitet wird dieser Sound von einer Wissenschaftsjournalistin, die einfordert, die Meinungsvielfalt in der Wissenskommunikation einzuschränken, weil sie verwirre. Oder aber mit Qualitätslabels zu zertifizieren. Das ist eine Wissenschaftsjournalistin, die gerade mit dem Bundesverdienstkreuz dekoriert wurde.
Wenn mehr als eine Meinung referiert wird, droht (so scheint es), dass die Bürger sich ihre eigene Meinung bilden. Wenn das zur Gefahr wird, ist mehr in Gefahr. Ob bei Corona oder Klima, der Hang der Naturwissenschaftler, als Stichwortgeber radikaler Freiheitsbeschneidungen aufzutreten und dafür verklärt zu werden, hat wenig aufklärerische Schwingung. Die Intoleranz anderen Meinungen gegenüber verdeutlicht, wie viel ihnen die Kontrollhebel der politischen Macht bedeuten.
Steigende Infektionszahlen – Das kann jeder Einzelne jetzt tun
Hendrik Streeck hat zu Recht darauf hingewiesen, sich nicht von den Infektionszahlen treiben zu lassen. Die Todeszahlen bleiben niedrig. Die Kollateralschäden des Corona-Notstandes aber bei Kindern sind enorm, in den Seelen der Bürger und ganz prosaisch bei Wirtschaftszweigen, die gerade eingehen. Wer das alles (kontrollfreudig) nicht sehen will, sollte akzeptieren, dass darüber diskutiert werden muss. Ohne als Idiot dazustehen, wenn man eine Frage mehr stellt als diejenigen, denen jede Krise recht kommt, um ihren Lebensentwurf zu generalisieren.
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Manfred Thöne meint:
Die eiskalte Kanzlerin und ihr Gefolge
Bleibt noch zu konstatieren, dass es in diesem Lande nur noch eine Meinung geben darf. Wie wir erkennen können, sind andere Meinungen zu untersagen, weil wir nicht in der Lage sind, diese zu beurteilen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
Da können wir aber wirklich diesen, ach so tollen Wissenschaftsjournalisten, dankbar sein. Sie teilen uns mit, warum wir was zu glauben haben und welche Wissenschaftler die WAHRHEIT vortragen.
Vermutlich meinen sie den Herrn Lauterbach oder den Herrn Drosten, beide in gefährlicher Nähe der Pharmaindustrie.
Herr Drosten ist letztlich Pharmaindustrie. Mit seinem PCR-Test – mehr dazu am Donnerstag – ist er der ungekrönte König des „versuchten Betrugs“! An diesem verdient er sich dumm und dämlich! Wer so persönlich in der Thematik verstrickt ist, ist nicht nur befangen. Aus persönlichem Interesse muss er dafür sorgen, dass sein PCR-Test millionenfach eingesetzt wird; bei jedem Test klingelt’s in seiner Kasse!
Unserer liebenswürdigen Kanzlerin kommt dies zupass! Gezielt wird durch Regierung und Wissenschaftler, die unter ihrer Fuchtel stehen, der Bevölkerung eingebläut, dass nun die zweite, ganz fürchterliche Welle der Pandemie uns alle niedermacht, es sei denn man hört auf sie, die Alleinwissende!
Der PCR-Test ist das Machtmittel schlechthin, um die Angst und Panik der Bevölkerung ins Uferlose zu treiben. Alle jetzt im Herbst üblichen Erkältungen und Infekte werden ohne Nachweis Sars-Cov-2 zugeschrieben. Auswirkungen auf schwere Krankheitsfälle und Todeszahlen hat das kaum.
Es gibt auch keine Übersterblichkeit!
DIE POLITIK ZIEHT AUF GEHEISS WIEDER DIE ZÜGEL AN!!!
Unserer eiskalten Kanzlerin geht es vollkommen ab, ob Kinder unter dem Hals-Nasenschutz leiden, sie psychisch darunter leiden, sie krank werden oder wie berichtet auch daran sterben. Das ist nun mal so, wenn man „Heroische Ziele“ verfolgt. Welche das sind, hat sie uns noch nicht verraten! Auch die Alten, Kranken, die eigentlich ihren besonderen Schutz bräuchten, fallen darunter. Der Mittelstand geht vor die Hunde! All das bringt unsere Kanzlerin nicht von ihrem Weg ab, ihre ureigensten Ziele zu verfolgen.
SIE WILL DIE POLITISCHE VERÄNDERUNG IN DIE HYGIENEDIKTATUR!!!
Solange sie und ihr Gefolge es schaffen, die Bevölkerung durch Angst und Panikmache so zu manipulieren, wird durchregiert!
Kein Zweifel, dass die Ziele Impfpflicht, Immunitätsausweis und somit Kontrolle über alle, erreicht werden.
Weiter werden dann auch die Grundrechte beschnitten, wenn nicht ganz abgeschafft. Braucht man auch nicht, wenn man so eine „Bürgerliche Linksmittediktatur“ als Zielvorstellung hat.
Ihre „Laufburschen“ Spahn, Söder, Wiehler und Drosten mit ihren widernatürlichen Gelüsten auf Macht bereiten den Boden auf, um mit „preußisch/brauner“ Härte diese Ziele zu erreichen.
FAZIT
Es scheint, dass Demokratie immer nur ein zwischenzeitliches Ereignis ist. Dauerhafte Demokratie ist für die „Mächtigen“ keine wirkliche Option. Wenn „Kapital und Politik“ eine Einheit bilden sind die unterjochten Völker bis zur nächsten Revolution nicht erkennbar. Ihre Eliten geben vor, wie was zu geschehen hat. Mit den Mitteln der absoluten Kontrolle werden wir geführt! George Orwell hat das in „1984“ herausragend beschrieben.
Was Ihre Bekannten anbelangt: Der überschüssige Strom, den Deutschland exportiert, ist dem Sachverhalt der Versorgungssicherheit geschuldet. Die erneuerbaren Energieträger haben in der Vergangenheit noch nie auch nur eine Stunde genug Strom erzeugt, um Deutschland auch nur eine Stunde komplett zu versorgen. Die konventionellen Stromerzeuger müssen der stark schwankenden Stromerzeugung möglichst so „folgen“, dass der jeweilige Bedarf möglichst genau gedeckt wird. Was schon an sich eine enorme Herausforderung ist. Hinzu kommt, dass die Schwankungen oft so groß sind, dass Steuerungsmöglichkeiten der konventionellen Kraftwerke schlicht überfordert sind. Es muss auch immer eine bestimmte Strommenge konventionell erzeugt werden, um das Stromnetz stabil bei 50 Hertz zu halten. Wenn also z. B. nach einer Windflaute die Windstromerzeugung mit dem Sonnenaufgang und befriedigender Sonnenstromproduktion anzieht und über Tag steigt, kommt es zur Tagesspitze zwangsläufig zu einer Stromüberproduktion, der dann günstig verscherbelt wird. Wenn dann zum Abend die Sonnenstromerzeugung wegfällt, der Bedarf steigt und die Windstromerzeugung absackt bzw. nicht mithalten kann, kommt es zur Abendlücke für deren Schließung Deutschland dann verhältnismäßig teuren Strom importieren muss (Beispielzeitraum aktuell. Alle Szenarien werden veranschaulicht: https://www.agora-energiewende.de/service/agorameter/chart/power_generation_price/26.09.2020/09.10.2020/ ) Ich weise regelmäßig in meinen Analysen darauf hin, das Ganze ist, wie man heute so sagt, evidenzbasiert. Das sollten auch Ihre Bekannten begreifen, wenn sie sich die ein oder andere Analyse anschauen. Schicken Sie ihnen doch einfach das Inhaltsverzeichnis zu den Artikeln:
… mit Sars-Cov-2 und Covid-19 auf den Status Quo ante zurückgedreht wird, also weder Massentests noch sonstige Maßnahmen ergriffen werden, solange das Thema nicht aus den Medien verschwindet, solange also mit Covid-19 nicht genauso entspannt umgegangen wird, wie mit Influenza (trotz 10.000-er Toten) in der Vergangenheit, wenn dies nicht umgehend geschieht, werden der Niedergang der westlichen Lebensart und Kultur, der Wirtschaft sowie eine Vereinzelung, Entfremdung und Rabiatisierung des gesellschaftlichen Umgangs miteinander unausweichlich sein.
DerWahnsinnmuss ein Ende haben:
Sofort!
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Mehr 1
Bundestag 1.10.2020: Dr. Curio zu Inneren Sicherheit
… hat die AfD-Fraktion am Donnerstag, 8. Oktober 2020, ihren Antrag „Inländische Arbeitskräfte zuerst – falsche Weichenstellungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes rückgängig machen“ (19/23132) verknüpft. Alle Redner der übrigen Fraktionen kritisierten in der einstündigen Debatte den Antrag, der im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen wurde.
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Rede René Springer (AfD)
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AfD: Regierung verantwortlich für massives Lohndumping
René Springer (AfD) hielt der Bundesregierung vor, sie habe mit ihren Corona-Maßnahmen Deutschland ins Chaos geführt und Beschäftigten und Unternehmen geschadet. In dieser Situation am Fachkräfteeinwanderungsgesetz festzuhalten sei gefährlich, verantwortungslos und falsch. Inländische Kräfte müssten an erster Stelle stehen und dürften keine zusätzliche Konkurrenz durch Arbeitskräfte aus dem Ausland bekommen.
Springer machte die Bundesregierung verantwortlich für massives Lohndumping, für eine beträchtliche Einwanderung in die Sozialsysteme und für eine nie dagewesene Abwanderung deutscher Arbeitskräfte ins Ausland.
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Rede Dr. Curio (AfD)
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CDU/CSU: Ausländische Arbeitskräfte tragen zum Wohlstand bei
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) meinte, ohne ausländische Arbeitskräfte würde die Wirtschaft überhaupt nicht klarkommen: „Wir würden hier gar nichts auf die Platte kriegen“, würdigte er die Bereitschaft ausländischer Arbeitskräfte, die zum Wohlstand in Deutschland beitrügen. Die Zahl der offenen Stellen sei auch in der gegenwärtigen Situation in einigen Branchen von Gesundheit bis IT noch immer hoch.
Zudem könne die Vorrangprüfung, ob ein Arbeitsplatz mit einer inländischen Kraft besetzt werden kann, jederzeit wieder durchgeführt werden – differenziert nach Branchen und Regionen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz müsse unbedingt in Kraft bleiben.
Linda Teuteberg (FDP) befand, der Antrag der AfD-Fraktion gehe völlig an der Sache vorbei. Es dürfe nicht um Rückschritte gehen. Nötig sei eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld zeige sich, dass die Arbeitgeber bemüht seien, ihre Fachkräfte zu halten. Sie wies darauf hin, dass das Angebot an deutschen Arbeitskräften auch aus demografischen Gründen sinke.
Teuteberg forderte ein modernes Einwanderungsrecht mit modernen Bedingungen. So müsse zügig ein einheitliches Anerkennungsverfahren geschaffen werden. Sie machte sich stark für ein Punktesystem bei der Fachkräfteeinwanderung nach dem Vorbild von Kanada oder Neuseeland.
SPD: Mit Wumms gegen die Corona-Krise
Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) sprach von einem Gesetz nach Maß und Mitte mit klaren Regeln für die Einwanderung von Fachkräften. Zwar führe die Corona-Pandemie zu neuen Sorgen. Indes: „Wir gehen mit Wumms gegen diese Krise vor.“ Das Land werde schlecht geredet von Leuten, die glauben, dass es ihnen damit besser geht.
Dies sei eine durchsichtige Strategie: „Die Menschen, die von außen dazukommen, sichern auch die Arbeitsplätze von Menschen, die schon längst in diesem Land sind.“ Der AfD gehe es nicht darum, dass die Menschen in dieser Situation wieder auf die Füße kommen. Sie benutze diese Menschen nur. Dies sei schäbig.
Linke: Regelung des Arbeitsmarktes statt Abschottung
Susanne Ferschl (Die Linke) sagte, die AfD habe nichts anderes zum Ziel als die Gesellschaft zu spalten. Sie betreibe billige Stimmungsmache statt konstruktive Vorschläge zu machen. Dass immer wieder propagiert werde, die Ausländer seien schuld, sei nicht nur billig, sondern auch abstoßend.
Sie empörte sich über „miese Taschenspielertricks“ und hielt der AfD vor, rassistische Spiele zu spielen. Die Lösung könne nicht Abschottung sein, sondern Regelung des Arbeitsmarktes. Die Linke stehe für solidarische Zuwanderung und gute Arbeit für alle.
Grüne: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen
Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, auch Eingewanderte hätten ihren Anteil daran, dass Deutschland in der Pandemie am Laufen geblieben sei. Sie hätten gerade in systemrelevanten Berufen einen beträchtlichen Anteil. Die „rechte Seite des Hauses“ solle sich vor der Leistung und dem Engagement dieser Menschen verneigen, sprach sie namentlich die AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel an.
Deutschland sei auf Einwanderung angewiesen. Trotz Corona herrsche in einigen Branchen Fachkräftemangel. Den Antrag der AfD-Fraktion nannte sie absurd. Die steigenden Arbeitslosenzahlen hätten nichts mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu tun. Sie setzte sich ein für ein Einwanderungsgesetz mit den Kernpunkten Einwanderungskommission und Talentkarte.
Antrag der AfD
Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag (19/23132), die mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeführten Vorschriften, die gegenüber dem vorherigen Gesetzesstand eine Erweiterung beziehungsweise Vereinfachung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten ermöglichen, aufzuheben.
Zugleich solle zu einem Rechtszustand zurückgekehrt werden, der die Beschäftigung von deutschen und diesen rechtlich gleichgestellten Arbeitnehmern sowie von EU-Ausländern den Vorrang einräumt. (fla/07.10.2020)
